Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf und Hon.-Prof. Dr. Kuras sowie die fachkundigen Laienrichter ADir. Brigitte Augustin und Dr. Gerda Höhrhan-Weiguni als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. S***** K*****, vertreten durch Dr. Andreas Lintl, Rechtsanwalt in Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 6. 2. 2002 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorfahrrades und der Erstbeklagte als Lenker eines von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten Kastenwagens beteiligt waren. Der Erstbeklagte, der im Haus Harrau Nr 1 Post zugestellt hatte, fuhr aus der Hofeinfahrt rückwärts mit einer Geschwindigkeit von etwa 9 km/h in Richtung Landesstraße 7163 und hielt nach einer Wegstrecke von etwa... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 1. 4. 1974 bis 31. 3. 1999 Begünstigter der seit 1941 als Wohlfahrtseinrichtung aufgrund einer Betriebsvereinbarung bestehenden beklagten Partei. In der Betriebsvereinbarung ist festgehalten, dass die nach den Richtlinien der beklagten Partei vorgesehenen Leistungen über Ansuchen und ohne jeglichen Rechtsanspruch gewährt werden. Der Gesellschaftsvertrag der beklagten Partei sah - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - vor, dass Pension... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden, durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Univ. Doz. Dr. Bydlinski sowie durch die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Galutschek und Gerhard Prochaska als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei DI Dr. Othmar T*****, vertreten durch Dr. Robert A. Kronegger, Rechtsan... mehr lesen...
Begründung: 1.) Mit Bescheid der beklagten Partei vom 16. 3. 1999 wurde dem Pflegegeldwerber Edmund Ö***** auf Grund seines Antrages vom 12. 10. 1998 gemäß §§ 2 ff des Tiroler Pflegegeldgesetzes (TPGG) iVm §§ 1 und 2 der Tiroler PflegebedarfsVO ab 1. 11. 1998 das Pflegegeld der Stufe 3 zuerkannt. Gleichzeitig sprach die beklagte Partei aus, dass über den am 28. 1. 1999 eingelangten Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes gesondert entschieden werde. 1.) Mit Bescheid der beklagten Pa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß § 510 Abs 3 ZPO ausreicht, auf die zutreffende
Begründung: des angefochtenen Urteiles zu verweisen. Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilt, weshalb es gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO ausreicht, auf die zutreffende Begründun... mehr lesen...
Norm: BPG §5 Abs1 BPG §19 BPG § 5 heute BPG § 5 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2015 BPG § 5 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2012 BPG § 5 gültig von 23.09.2005 bis 31.12.2012 ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger vom 1. 6. 1978 bis zum 31. 8. 1985 bei einem anderen Institut der V*****-Gruppe beschäftigt war, trat er am 2. 12. 1985 in die Dienste der Beklagten. Sein Dienstverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für die Angestellten der gewerblichen Kreditgenossenschaften vom 5. 5. 1966 (in der Folge. KV) zur Anwendung gelangt, wurde von der Beklagten zum 31. 10. 1997 gekündigt. Der KV normiert in seinem § 19 (= § 18 der bis 30. 11. 1996 geltenden Fassung [in... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 ASGG §71 BPGG §19 BPGG §22 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gült... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1 BPGG §19 BPGG §22 ASGG § 65 heute ASGG § 65 gültig ab 23.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2023 ASGG § 65 gültig von 01.05.2022 bis 22.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ASGG § 65 gültig von 01.... mehr lesen...
Begründung: Die Pensionistin Emilie K*****, die von der Beklagten ein Pflegegeld in Höhe der Stufe 2 bezog, befand sich seit April 1995 im Seniorenheim der Klägerin. Für das sogenannte "betreute Wohnen" war ein monatlicher Grundbetrag von S 20.600 zu entrichten, der teils durch die eigene Pension, teils durch einen Zuschuß des Sozialhilfeträgers abgedeckt wurde. Nach einer Vereinbarung der Klägerin mit der Pensionistin war das jeweils zustehende Pflegegeld abzüglich eines Tasc... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 BPGG §13 Abs2 BPGG §19 BPGG § 13 heute BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008 BPGG § 13 gültig von 01.05.... mehr lesen...
Norm: BPGG §19 BPGG §19 Abs1 BPGG § 19 heute BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993 BPGG § 19 heute BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993
Rechtssatz:
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Begründung: Mit Bescheid der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 24.5.1996 wurde der Antrag der ursprünglichen Klägerin Anna M***** auf Erhöhung des Pflegegeldes vom 12.3.1996 abgelehnt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Gewährung eines Pflegegeldes in Höhe der Stufe 5 ab Antragstag. Sie befinde sich seit 23.2.1996 im Pflegeheim Baumgarten und könne die notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens alleine nicht mehr... mehr lesen...
Norm: BPGG §13 BPGG §19 BPGG § 13 heute BPGG § 13 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2011 BPGG § 13 gültig von 01.01.2009 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2008 BPGG § 13 gültig von 01.05.1996 bis 31.12... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 2.1.1996 hatte die beklagte Partei den Antrag der am 8.1.1906 geborenen und seit 1984 im Altenheim Lienz untergebrachten späteren Klägerin Anna B*****, die ein Pensionseinkommen von knapp S 5.200,- bezogen hatte, auf Erhöhung des Pflegegeldes (von bisher Stufe 2) abgelehnt. In ihrer Klage begehrte sie die "Zuerkennung einer höheren Pflegestufe". Nachdem sie während des Verfahrens am 31.3.1996 verstorben und das Verfahren gemäß § 76 Abs ... mehr lesen...
Norm: BPG ArtV Abs3 BPG §7 BPG §8 BPG §9 BPG §18 Abs1 BPG §19 BPG § 7 heute BPG § 7 gültig ab 21.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2018 BPG § 7 gültig von 01.08.2010 bis 20.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 BPG § 7 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte mit ihrer am 10. 10. 1974 beim Arbeitsgericht St. Pölten zu Protokoll gegebenen Klage gegen die beklagte Partei Österreichische Bundesbahnen die Feststellung, daß ihr ab dem Klagstag ein Versorgungsgenuß iS des § 18 und der sonstigen Bestimmungen der Bundesbahn-PensionsO 1966 in der neuesten Fassung gebühre. Sie brachte vor, daß sie am 14. 8. 1964 die Ehe mit Helmut H geschlossen habe. Diese Ehe sei mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten vom ... mehr lesen...
Norm: PG 1965 §19 PG 1965 § 19 heute PG 1965 § 19 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 210/2013 PG 1965 § 19 gültig von 01.01.2003 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 119/2002 PG 1965 § 19 gültig von 01.08.1996 bis... mehr lesen...
Hermann O., ein Mitglied des Staatsopernorchesters, war mit der Klägerin seit 21. Dezember 1922 verheiratet gewesen. Die Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 25. Februar 1928, 29 Cg 46/28, aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes dem Bande nach getrennt. Vor dieser Ehetrennung hatten die Eheleute am 23. Februar 1928 ein notarielles Ehetrennungsübereinkommen geschlossen, wonach sich der Ehemann u. a. verpflichtete, seiner Ehefrau nach Auflösung der Ehe einen... mehr lesen...
Norm: BThPG §5 BThPG §19 BThPG § 5 heute BThPG § 5 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1997 BThPG § 5 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/1998 BThPG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 31.... mehr lesen...
