RS OGH 2000/10/24 10ObS387/97b, 10ObS187/00y

1. BPGG § 19 heute
2. BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993

1. BPGG § 19 heute
2. BPGG § 19 gültig ab 01.07.1993

Bei der Regelung des § 19 BPGG handelt es sich um eine Sondernorm zu den erbrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sind Personen aus dem im Abs 1 umschriebenen Personenkreis vorhanden, ist für die Auszahlung des Pflegegelds an diese Personen keine verlassenschaftsgerichtliche Verfügung erforderlich.Bei der Regelung des Paragraph 19, BPGG handelt es sich um eine Sondernorm zu den erbrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Sind Personen aus dem im Absatz eins, umschriebenen Personenkreis vorhanden, ist für die Auszahlung des Pflegegelds an diese Personen keine verlassenschaftsgerichtliche Verfügung erforderlich.