1 Der Revisionswerber befindet sich ab dem 1. Mai 2018 gemäß § 15b des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) im Ruhestand. 2 Mit Bescheid vom 1. Oktober 2018 stellte die belangte Behörde (damals noch Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter) die Gebührlichkeit eines Ruhegenusses des Revisionswerbers ab 1. Mai 2018 in der Höhe von monatlich € 2.784,44 (davon Ruhegenuss € 1.897,75, Nebengebührenzulage € 534,38 und anteilige Pension nach dem Allgemeinen Pensionsg... mehr lesen...
1 Die am 10. November 1946 geborene Revisionswerberin ist gemäß § 13 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, mit Ablauf des 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. 2 Mit Bescheid der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter vom 9. Mai 2012 wurde festgestellt, dass ihr vom 1. Jänner 2012 an ein Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 2.483,87 sowie eine Nebengebührenzulage von monatlich brutto EUR 595,70 gebühre. 3 In einer Eingabe vom 20. Mai 2015 bra... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E05200510E6J65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: 32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art2;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art3 Abs1 litc;32000L0078 Gleichbehandlungs-RL Beschäftigung Beruf Art6;62013CJ0529 Felber VORAB;EURallg;PG 1965 §99 Abs5;PG 1965; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2016/12/0028 E 25. Oktober 2017 Rechts... mehr lesen...
Die zweit- und drittmitbeteiligten Parteien (in der Folge: Bauwerber) sind je zur Hälfte Eigentümer der im Bauland-Wohngebiet liegenden Grundstücke Nr. 4840/45 mit 699 m2, 4840/46 mit 700 m2, 4840/47 mit 665 m2 und 4840/48 mit 847 m2, sämtliche inneliegend der Liegenschaft EZ 6244 Grundbuch 32016 Neusiedl am See. Im Westen grenzen die von Norden nach Süden angeordneten, im Grundbuch als Bauflächen bezeichneten Grundstücke an die öffentliche Verkehrsfläche Nr. 4840/134 Weg. Das Grundst... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL80001 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs1 Z3;BauG Bgld 1997 §3 Z5;BauRallg;RPG Bgld 1969 §14 Abs3 lita;RPG Bgld 1969 §16;RPG Bgld 1969 §17;RPG Bgld 1969 §22 Abs2 litc;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit Schriftsatz vom 26. April 2005 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Steiermärk... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes - Die mitbeteiligte Partei (der die Bewilligung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Erweiterung des am Standort M bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 90/17/0022 B 10. September 1990 RS 3
(hier: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw.
Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes) Stammrechtssatz Stattgebung - Auftrag zur Vorlage von Kalkulationsgrundlagen - Das Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes - Die Beschwerdeführerin begründet ihren Antrag auf Zuerkennung der aufschi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung eines Steinkohlekraftwerkes - Die mitbeteiligte Partei (der die Bewilligung gemäß § 17 UVP-G 2000 für die Erweiterung des am Standort M bestehenden Steinkohlekraftwerks durch ein Gas- ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/05/0057 B 21. November 2006 RS 1
(hier betreffend Einwendungen gegen die Änderung bzw. Erweiterung
eines Steinkohlekraftwerkes) Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betr... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand seit 1. Oktober 1971 bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. März 2004 - zuletzt als Fachlehrerin - in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-)Dienstverhältnis zum Bund. Mit ihrer Ernennung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1971 gebührten ihr die Bezüge der Verwendungsgruppe L2a2/1 mit nächster Vorrückung am 1. Jänner 1972. Mit Bescheid des Landesschulrates für Salzburg vom 17. November 1971 war als ihr Vorrückungsstichtag der 13. Oktobe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §12g Abs4;GehG 1956 §13a Abs2;PG 1965;
Rechtssatz: Eine Besonderheit des vorliegenden Beschwerdefalles liegt darin, dass von verschiedenen, für den Bund als Dienstgeber tätigen Behörden Bezüge (Aktiv- und Pensionsbezüge) angewiesen wurden (vgl. zu solchen Konstellationen die hg. Erkenntnisse vom 19. Septembe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. März 2005 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Erstmitbeteiligten die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bundesländergrenzen überschreitenden 380 kV-Starkstromfreileitung vom Umspannwerk K in der Gemeinde Z (Steiermark) bis zum Umspannwerk S in der Gemeinde R (Burgenland) nach Maßgabe der mit dem Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Projektunterlagen soweit sich diese Starkstromfreileitung auf das Landesgebiet von Steiermark e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 2007/05/0034
AW 2007/05/0033 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2006/05/0057 B 21. November 2006 RS 1
(Hier: Abweisung - UVP für 380 kV-Leitung Steiermark; hier mit dem
Zusatz am Ende:... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit der am 9. April 2004 beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingelangten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer Starkstromleitung - Der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wird von der Bf im Wesentlichen damit begründet, dass auf Basis des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Einwendungen gegen ein Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb einer Starkstromleitung - Der VwGH hat in dem die aufschiebende Wirkung der Beschwerde betreffenden Verfahren die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu prü... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 15. März 2004 (im Folgenden: Erstbescheid) wurde der Mitbeteiligten die Genehmigung gemäß § 17 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, BGBl. Nr. 697/1993 in der geltenden Fassung (UVP-G), für das Vorhaben der Erweiterung des bestehenden Diabasabbaues durch den "Tagbau 21 - Schönangerl" (im Folgenden: Tagbau 21) auf Grundstücken in den Gemeinden Saalfelden und Leogang erteilt. Das Vorhaben wird im Spruch: dieses Bescheides ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;UVPG 2000 §12 Abs3;UVPG 2000 §12 Abs4 Z1;UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §6;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die im Beschwerdefall gewählte Form der Gutachtenserstattung durch die Beantwortung von - auf die gemäß § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 UVP-G bei der Erstattung des Umweltverträglichkeitsgutachtens mitzuberücksic... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §52;NatSchG Slbg 1999 §34 Abs3;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;UVPG 2000 §12 Abs3;UVPG 2000 §12 Abs4 Z1;UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §6 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die - dem UVP-G entsprechende (siehe § 6 Abs. 1 Z. 2 und § 12 Abs. 3 und Abs. 4 Z. 1 leg. cit.) - Vorgangsweise... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §6 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die von § 6 Abs. 1 Z. 6 UVP-G geforderte "allgemein verständliche Zusammenfassung" hat den Zweck, interessierten Bürgern einen leichteren Zugang zu Informationen über das Projekt zu verschaffen, was u.a. für die Bildung von Bürgerinitiativen von Bedeutung ist. (Hier: Die B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen des "Windparks M" unter gleichzeitiger Vorschreibung von Auflagen in Anwendung des § 17 UVP-G 2000 erteilt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin als Standortgemeinde (§ 19 Abs. 3 UVP-G 2000) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und beantragte mit einem weiteren Schriftsatz die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8;UVPG 2000 §17;UVPG 2000 §19 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umweltverträglichkeitsprüfung - Nach dem Aufschiebungsantrag der Beschwerdeführerin (Standortgemeinde) komme es durch das genehmigte Vorhaben (Errichtung und Betrieb vo... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 4. Februar 2003 wurde über Antrag der Beschwerdeführerin für das von dieser beantragte Vorhaben "Erweiterung des Skigebietes M" die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000, BGBl Nr 697/1993 in der Fassung BGBl I Nr 89/2000, unter Einhaltung der in Spruchpunkt IV dieses Bescheides detailliert angeführten - mehr als 900 Einzelpunkte umfassenden - Nebenbestimmungen erteilt. Als Vorhabensgegenstand wird in diesem Bescheid "die schitechnisc... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;ForstG 1975 §21 Abs1;ForstG 1975 §21 Abs2;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Ein Widerspruch zwischen den beiden Fällen des Art 14 Abs 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002 - Verbot des Pistenbaus in labilem Geb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention 1995 Art2 Abs3 idF 1999/III/018;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art1 Abs1;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;B-VG Art50 Abs2;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BGBl III Nr ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Das im Protokoll "Bodenschutz", BGBl III Nr 235/2002, enthaltene Verbot, Genehmigungen für den Bau und die Planierung von Skipisten in labilen Gebieten zu erteilen, verunmöglicht nicht den Bau jeglicher Skipisten. ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht83 Naturschutz Umweltschutz89/07 Umweltschutz
Norm: Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art13;Alpenkonvention Prot6 Bodenschutz 2002 Art14 Abs1;ForstG 1975 §21 Abs1;ForstG 1975 §21 Abs2;UVPG 2000 §17;
Rechtssatz: Der Begriff der "Wälder mit Schutzfunktionen", wie er in Art. 14 Abs. 1 dritter Teilstrich des Protokolls "Bodenschutz", BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;UVPG 2000 §17 Abs4;UVPG 2000 §17;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erteilung einer Genehmigung nach § 17 UVP-G 2000 kann von den Auflagen und Bedingungen, die in diesem Zusammenhang (unter anderem) gemäß § 17 Abs 4 UVP-G 2000 erteilt werden, nicht getrennt werden. Auch wenn der Antrags... mehr lesen...
