Begründung: Die Antragstellerin erwarb mit Kaufvertrag vom 17. 6. 2009 von dem durch seinen vertretenen Sachwalter Verkäufer die in dessen Eigentum stehenden 790/13100 Anteile an der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an W2 untrennbar verbunden ist. Der Kaufvertrag weist eine Genehmigungsklausel des Bezirksgerichts Hernals vom 25. 6. 2009 zu AZ 1 P 199/08y auf, die nicht mit einer Rechtskraftbestätigung versehen ist. In ihrem im elektronis... mehr lesen...
Begründung: Die „Maria R***** geborene M*****, Gesellschaft m.b.H. & Co. KG.“ (im Folgenden: KG) ist zu 2625/11030-Anteilen Mit- und Wohnungseigentümerin der Liegenschaft EZ *****. Laut Übernahmevereinbarung vom 13. 11. 2008 trat deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin M***** Gesellschaft m.b.H. (im Weiteren: GmbH) mit Wirkung zum 31. 10. 2008 aus der KG aus und übernahm die einzige Kommanditistin Andrea J***** (in Hinkunft: Antragstellerin) das gesamte Gesellschaftsvermög... mehr lesen...
Norm: GBG §3 Abs1GBG §12 Abs2GBG §85 Abs2
Rechtssatz: Es ist auch ohne ausdrückliche Regelung (hinsichtlich Servituten vgl § 12 Abs 2 GBG) zulässig, auf der gesamten Liegenschaft ein Bestandrecht einzuverleiben, das sich nur auf ein bestimmtes Grundstück erstreckt. Entscheidungstexte 5 Ob 243/03a Entscheidungstext OGH 21.10.2003 5 Ob 243/03a ... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Es bildet keinen Abweisungsgrund, wenn eine Machthabervollmacht zwar in dem im Antrag enthaltenen Beschlußentwurf nicht ausdrücklich als Eintragungsgrundlage bezeichnet, aber im Rubrum des Gesuches angeführt und diesem beigelegt ist. Entscheidungstexte 5 Ob 2202/96a Entscheidungstext OGH 10.09.1996 5 Ob 2202/96a ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zu der vom Rekursgericht als klärungsbedürftig erachteten Rechtsfrage, ob es für die Bewilligung einer Pfandrechtseinverleibung ausreicht, im Grundbuchsgesuch und in der Pfandrechtsurkunde nur die Miteigentumsanteile des Pfandbestellers anzuführen, ohne auch auf das damit verbundene Wohnungseigentum hinzuweisen, existiert bereits eine höchstgerichtliche Judikatur: 5 Ob 4/82, tw. veröffentlicht in JBl 1984, 315 = RPflSlgG... mehr lesen...
Norm: GBG §85 Abs2GBG §94 Abs1 Z1 BGBG §96 Abs1WEG 1948 §3WEG 1948 §5 Abs1WEG 2002 §2 Abs1WEG 2002 §5 Abs3WEG 2002 §11
Rechtssatz: Der Umstand, dass mit dem Miteigentumsanteil, auf den sich die begehrte Eintragung (hier: Einverleibung des Eigentumsrechts) bezieht, Wohnungseigentum verbunden ist, muss weder im Gesuch noch in der Erledigung angeführt werden. Das Grundbuchsgericht kann diesen Hinweis aber als zulässige Verdeutlichung in den Beschl... mehr lesen...
Norm: EO §88GBG §8GBG §85 Abs2GBG §98
Rechtssatz: Antrag, "das exekutive Pfandrecht" an zwei Liegenschaften zu bewilligen, entspricht § 85 Abs 2 GBG nicht (genaue Eintragunsart - Einverleibung - iS § 8 GBG). Entscheidungstexte 3 Ob 221/74 Entscheidungstext OGH 03.12.1974 3 Ob 221/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: GBG §56 Abs1GBG §85 Abs2
Rechtssatz: Dem Erfordernis der genauen Bezeichnung dessen, was im Grundbuch eingetragen werden soll, ist nicht Genüge getan, wenn eine Einverleibung im Range der angemerkten Rangordnung zwar beabsichtigt und der Rangordnungsbeschluß vorgelegt wird, ein ausdrücklicher Antrag, das Eigentum im Range der angemerkten Rangordnung einzuverleiben, jedoch fehlt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §20. GBG §85 Abs2Geo §58 Abs2
Rechtssatz: Das Ansuchen der zuständigen politischen Behörde auf Anmerkung der Enteignung im Grundbuch hat die genaue Bezeichnung der enteigneten Grundstücke, der Einlage, in der die Enteignung anzumerken sei und der zu verständigenden Personen zu enthalten oder wenigstens Behelfe vorzulegen, aus denen diese Umstände entnommen werden können. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Amt der zuständigen Landesregierung übersandte dem Erstgericht den Enteignungsbescheid vom 30. Juni 1965 und die Verhandlungsschrift vom 23. Juni 1965. Im Enteignungsbescheid heißt es auf S. 11, daß dieser mit einer Abschrift der Verhandlungsschrift u. a. auch an das Erstgericht mit dem Ersuchen ergehe, gemäß § 20 EisenbEntG. 1954, BGBl. Nr. 71/1954, die mit diesem Bescheid eingeräumte Leitungsdienstbarkeit für die 110 KV- Leitung ... der Österreichischen Elektrizitätswirtschafts-... mehr lesen...
Norm: EisbEG §20GBG §85 Abs2Geo §58 Abs2
Rechtssatz: Antrag auf Anmerkung der Enteignung nach § 20 EisbEG durch Übersendung des Bescheides und der Verhandlungsschrift der zuständigen Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 5 Ob 130/66 Entscheidungstext OGH 27.10.1966 5 Ob 130/66 Veröff: SZ 39/180 = EvBl 1967/131 S 152 European Ca... mehr lesen...
