Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/10/0017 E 6. Mai 1996 RS 2
Hier: In diesem Sinne tut es der ausreichenden Konkretisierung der
Tat in der Verfolgungshandlung bzw. im
Spruch: des Erkenntnisses im
vorliegenden Fall (der Verwaltungsübertretungen nach § 27 Abs. 1
Z.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "es als nach § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter für Gefahrguttransporte des Beförderers, der Fa. M... M... MineralölvertriebsgesmbH., in N, etabliert, zu verantworten, dass am 28.02.2000 gegen 09.25 Uhr auf der B 63, Strkm 18,6, Stadtgebiet von Oberwart in Fahrtrichtung Pinkafeld mit dem als Gefahrguttransport gekennzeichneten Tankkraftfahrzeug, höchs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe - wie anlässlich einer Kontrolle am 6. Mai 1999 um 7.08 Uhr im Gemeindegebiet Wals auf der A1 Westautobahn bei km 300,8 der Richtungsfahrbahn Salzburg festgestellt worden sei - "I. als Beförderer von 212 leeren, ungereinigten Gasflaschen der Klasse 2 Ziffer 8 ADR (17210 kg) laut Beförderungspapier mit dem Kraftwagenzug, Kennzeichen ... und ..., entgegen § 7 Abs. 2 GG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §22;
Rechtssatz: Bei einer Bestrafung als Beförderer und Zulassungsbesitzer gemäß dem GGBG liegt keine Doppelbestrafung vor, und § 22 VStG betreffend die Kumulation von Verwaltungsstrafen hat zur Anwendung zu kommen (vgl. das hg. Erkenntni... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973;EURallg;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat nach dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §27 Abs2 Z13;GGBG 1998 §6 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat als Beförderer § 27 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) und als Zulassungsbesitzer § 27 Abs. 2 Z. 13 i.V.m. § 6 Z. 1 und § 13 Abs. 5 Z. 1 GGBG ver... mehr lesen...
Index: E3L E07204010E3L E13301800E3L E1510205040/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: 31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn10381 Abs1 lita idF 31999L0047;31994L0055 Gefahrguttransport-RL AnlA Rn2002 Abs3 lita idF 31999L0047;31999L0047 Nov-31994L0055;ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;GGBG 1998 §2 Z1 lita idF 1999/I/108;GGBG 1998 §2 Z1 litb idF 1999/I/108;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VSt... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer steht als Bezirksinspektor, der Zweitbeschwerdeführer als Gruppeninspektor im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Beide Beschwerdeführer waren im maßgeblichen Tatzeitraum bei der Grenzkontrollstelle N zur Dienstleistung eingeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 6. April 2000 wurden die beiden Beschwerdef... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hofrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist zur jeweils maßgebenden Tatzeit als Leiter der Bundesstaatlichen Bakteriologisch - Serologischen Untersuchungsanstalt in L tätig gewesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 15. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer - unter Bedachtnahme auf die aus dem erstinstanzlichen Disziplinarerkennt... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BGBG 1993 §7 Abs1;BGBG 1993 §7 Abs2;BGBG 1993 §8;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer lässt seine Stellung als Vorgesetzter und als Dienststellenleiter unberücksichtigt. Als solcher gehörte es unter anderem zu seinen Pflichten, Abhilfe gegen sexuelle Belästigung zu schaffen und se... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §44 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BGBG 1993 §7 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach dem Schuldspruch den Beschwerdeführern vorgeworfen wurde, sie hätten eine bestimmte Bedienstete während ihres (für 27. August 1998 von 19.00 Uhr bis 28. August 1998... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretung nach § 27 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 2 Z. 7 des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG) schuldig erkannt, er habe es als Beförderer zu verantworten, dass gefährliches Gut (Dieselkraftstoff UN 1202 der Klasse 3 Z. 31c ADR) am 10. April 1999 um 23.30 Uhr an einem näher bezeichneten Ort mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten LKW befördert worden sei, ohne dass dem z... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn2002 Abs3 lita;AVG §45 Abs2;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §51e Abs1 idF 1998/I/158;VStG §51e Abs3 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden Fall nicht bloß die ihm vorgehaltenen Ermittlungsergebnisse für unrichtig erklärt, sondern eine konkrete Gegendarstellung zu dem vom... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe, wie am 24. November 1999 um 11.15 Uhr in Villach auf der Südautobahn (A 2), Parkplatz Federaun, in Fahrtrichtung Italien, im Zuge einer "Kontrolle nach dem ADR/GGBG" festgestellt worden sei, als verantwortlicher Beförderer der Beförderungseinheit eines nach dem Kennzeichen bestimmten Sattelkraftfahrzeuges, welche mit 1.800 kg umweltgefährdendem Stoff "flüssig n.a.g. der Kl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10260 litb;ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;ADR 1973 Rn2002 Abs3;ADR 1973 Rn2002 Abs9;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §6 Abs1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Da dem Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Bescheid vorgeworfen wurde, bestimmte gesetzlich vor... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 27. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, "eine Verwaltungsübertretung nach §§ 7 Abs. 2 Ziffer 5 iVm 27 Abs. 1 Ziffer 1 GGBG 1998 und Rn 10500 Abs. 1 ADR begangen zu haben, weil er - wie anlässlich einer Kontrolle am 22.02.1999 um 08.15 h im Gemeindegebiet von G... auf der B 159 Salzachtal Straße in der Kontrollbucht am Autobahnzubringer G... festgestellt wurde - als Beförderer gefährli... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Oktober 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "als verantwortlicher Beauftragter nach § 9 VStG der Firma H, etabliert in Wien 3., welche Absender des gefährlichen Gutes der Klasse 8, Ziffer 42b ADR (22 kg 'Natriumhydroxidlösung' verpackt in einem Karton - 4 G -, UNNr. 1824 und der Klasse 8, Ziffer 46c ADR (42 kg 'Ätzender basischer, anorganischer, fester Stoff n.a.g.' verpackt in 8 ... mehr lesen...
Index: 90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 AnhA.9 Rn3902 Nr8;GGBG 1998 §4 Z4 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §7 Abs2 Z3 idF 1999/I/108;GGBG 1998 §7 Abs3 idF 1999/I/108;
Rechtssatz: Bei den Vorschriften über die Anbringung des entsprechenden Gefahrzettels handelt es sich um Regelungen, die die Einhaltung bestimmter Formen gebieten, damit die Art des beförderten gefährlichen Gutes jederzeit sof... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §2;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z8;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG spricht davon, dass eine Verwaltungsübertretung begeht, wer als Beförderer gefährliche Güter entgegen § 7 Abs. 2 GGBG befördert. § 7 Abs. 2 Z. 8 GGBG verlangt im Falle der Beförderung von gefährlichen Gütern u.a., dass die... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 11. Juni 1999 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "am 24.10.1998, um 16.30 Uhr, im Gemeindegebiet von 2320 Schwechat, A 4, Ausfahrt Flughafen, in Höhe der Betriebsumkehre in Fahrtrichtung Osten als Verantwortlicher und somit als zur Vertretung nach Außen Berufener der Firma A... P... Spedition gefährliche Güter der Klasse 3, Z. 5b ADR und Klasse 3, Z. 5c ADR Herrn L... W... als Lenker des Sattelzugf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht99/03 Kraftfahrrecht
Norm: ADR 1973 Rn10381 Abs1 lita;AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §2 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsstraftat (Übertretung von Rn 10381 Abs. 1 lit. a ADR 1973 i.V.m. § 7 Abs. 2 Z. 7 GGBG 1998 i.V.m. § 27 Abs. 1 Z. 1 GGBG 1998) handelt es sich um ein Unterlas... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde dem Beschwerdeführer mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 1. März 2000 zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer (Punkt 1) - 4)) bzw. als Beförderer (Punkt 5) - 8)) nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesorgt, weil am 28. April 1999 um 18.10 Uhr beim LKW mit dem behördlichen Kennzeichen I in Innsbruck, Autob... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGBG 1998 §13 Abs5 Z1;GGBG 1998 §27;GGBG 1998 §6;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;VStG §22;
Rechtssatz: § 7 Abs. 2 Z. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998 (GGBG) bindet die Zulässigkeit einer Beförderung gefährlicher Güter an die Voraussetzung, dass die Verwendung der Fahrzeuge gemäß § 6 zulässig ist. Der Beförderer darf sich daher zur Beförde... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 26. Mai 1999 (Spruchteile gemäß § 44 a Z. 1 bis 3 VStG): "Herr G A, geb. 4.2.1948, wohnhaft in O, ist schuldig, eine Verwaltungsübertretung nach 1. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(1) ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 5 GGBG und RN 10500(9) ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 und § 7(2) Z. 7 GGBG und RN 2002(3) lit. a ADR und § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2 Z5;GGBG 1998 §7 Abs2 Z7;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Bei den dem Beschuldigten - als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit zur Vertretung der als Beförderer tät... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: AVG §1;GGBG 1998 §27 Abs1 Z1;GGBG 1998 §3 Z7;GGBG 1998 §7 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0072
Rechtssatz: Die in § 27 Abs 1 Z 1 iVm § 3 Z 7 GGBG 1998 pönalisierte Durchführung der Beförderung gefährlicher Güter bezieht sich en... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1983 im Justizwachdienst in der Justizanstalt Feldkirch tätig. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 27. Februar 1997 hat die belangte Behörde einen Beschluss mit folgendem Spruch: gefasst: "Auf Grund der Disziplinaranzeige des Leiters der Justizanstalt Feldkirch vom 16.9.1996 wird gegen Gruppeninspektor K K gemäß § 123 Absatz 1 BD... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BGBG 1993 §1 Z1;BGBG 1993 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Auslegung des im BDG 1979 nicht umschriebenen Begriffes der sexuellen Belästigung ist gemäß § 1 Z 1 Bundes-GleichbehandlungsG 1993 § 7 Abs 2 Bundes-GleichbehandlungsG 1993 heranzuzi... mehr lesen...
