Der Antragsteller beantragt am 4. November 1974, auf Grund des Pfandbestellungsanbotes vom 2. Jänner 1974, der Annahmeerklärung vom 8. Jänner 1974 und des vollstreckbaren Versäumungsurteils des Kreisgerichtes Wels vom 21. Mai 1974, 6 Cg 167/74-2 unter Vorlage des Rangordnungsbeschlusses vom 4. Jänner 1974, TZ 30/74, ob der dem Robert R gehörenden Liegenschaft EZ 549 KG W die Einverleibung des Pfandrechtes für die vollstreckbare Forderung im Betrag von 7.5 Millionen Schilling in der zu... mehr lesen...
Norm: EO §89GBG §14 Abs2GBG §53GBG §56KO §10 Abs1
Rechtssatz: Betrifft die vor Konkurseröffnung angemerkte Rangordnung eine Höchstbetragshypothek, so kann sie nach Konkurseröffnung nicht zur Einverleibung eines richterlichen Pfandrechtes auf einen bestimmten Betrag ausgenützt werden. Nur eine bereits eingetragene Höchstbetragshypothek könnte es ermöglichen, im Range dieses Pfandrechtes bis zum Höchstbetrag ein solches für die existenz gewordene... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ X (u. a. mit dem Grundstück Nr. 109/1) steht im Alleineigentum des Philipp G. Unter COZ 52 ist auf Grund der Vereinbarung vom 18. Oktober 1967 das Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten des Georg G einverleibt. Das Erstgericht hat mit seinem Beschluß vom 23. Juni 1972 auf Grund des am 21. Juni 1972 eingelangten beglaubigten Gesuches des Liegenschaftseigentümers ob dem ihm zur Gänze hörigen Grundstück Nr. 109/1 Wald die Anmerkung der Rangordnung für die beab... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil F) verkaufte der Kläger an den Beklagten die Liegenschaften EZ 389 KG St und EZ 106 KG G sowie einige Grundstücke der EZ 107 KG G um den Kaufpreis von 5.000.000 S, der zum Teil durch Übernahme von Lasten, zum Teil bei grundbücherlicher Einverleibung des Eigentumsrechts in bar und im übrigen in 20 Halbjahresraten von 160.000 S zu berichtigen war. Mit dem weiteren Kaufvertrag v 27. April 1966 (Beil B) verkaufte der Kläger an den Beklagten auch die ... mehr lesen...
Norm: EO §133GBG §53
Rechtssatz: Geht die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung der Liegenschaft der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Range vor, besteht für den durch sie gesicherten Berechtigten keine Gefährdung des Verlustes dieser Liegenschaft durch Zwangsversteigerung, weil dieser die Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens (während der Geltungsdauer des Rangordungungsb... mehr lesen...
Norm: GBG §53
Rechtssatz: Nach der Praxis ist die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einzelner Grundstücke aus dem Gutsbestand einer Liegenschaft zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 190/69 Entscheidungstext OGH 16.10.1969 1 Ob 190/69 5 Ob 197/08v Entscheidungstext OGH 21.10.2008 5 Ob 197/08v Auch; B... mehr lesen...
Der Gemeinschuldner, über den am 22. Februar 1962 der Konkurs eröffnet wurde, ist u. a. Eigentümer der Liegenschaft EZ. 47 KG. St. L., bestehend aus dem Hause Nr. 17 in der B.straße 17 samt Garten und Vorgarten. Am 20. November 1961 wurde auf seinen Antrag die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis einschließlich 21. November 1962 angemerkt. Den Rangordnungsbescheid behielt der Gemeinschuldner und er wurde von ihm nach der Eröffnung des Konkurses dem M... mehr lesen...
Norm: GBG §53
Rechtssatz: Zum Wesen der Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung. Entscheidungstexte 5 Ob 98/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 5 Ob 98/63 Mehrheitsbeschluss; Veröff: SZ 36/59 = EvBl 1963/367 S 497 5 Ob 100/73 Entscheidungstext OGH 06.06.1973 5 Ob 100/73 Auch; Beisatz: Ein Verä... mehr lesen...
Norm: GBG §53
Rechtssatz: Zum Wesen der Anmerkung der Rangordnung beziehungsweise des Rangordnungsbescheides. Entscheidungstexte 7 Ob 297/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 7 Ob 297/55 Veröff: SZ 28/170 = EvBl 1955/349 S 566 5 Ob 34/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 5 Ob 34/95 Vgl auch; Beisatz: Es bestehen ke... mehr lesen...
Das Erstgericht hat auf Grund des vollstreckbaren Urteiles des Landesgerichtes Innsbruck vom 29. Dezember 1954, 3 Cg 581/53-14, und des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 15. Februar 1955, 3 Cg 581/53-19, in EZ. 786 II KG. L. die Anmerkung der Gleichzeitigkeit der beiden Grundbuchsgesuche TZ. 683/53 auf Anmerkung der Rangordnung für eine beabsichtigte Veräußerung und TZ. 684/53 auf Vormerkung des Eigentumsrechtes für Felix T. bewilligt, das Ansuchen des Felix T.,... mehr lesen...
Norm: GBG §29GBG §53
Rechtssatz: Ein Gesuch um Anmerkung der Rangordnung der Veräußerung kann keinen Zweck mehr erfüllen, wenn gleichzeitig von einem anderen Bewerber ein Gesuch um Einverleibung des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft beim Grundbuchsgericht einlangt. Entscheidungstexte 7 Ob 297/55 Entscheidungstext OGH 22.06.1955 7 Ob 297/55 Veröff: SZ 28/170 = EvBl 1955/34... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §53
Rechtssatz: Eine nach § 53 GBG angemerkte Rangordnung kann nicht durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung ausgenützt werden. Der eine solche bewilligende Beschluß ist auch den der Rangordnung nachstehenden Beteiligten zuzustellen. Entscheidungstexte 1 Ob 368/22 Entscheidungstext OGH 03.05.1922 1 Ob 368/22 Vgl; Veröff: SZ 4/43 ... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §53
Rechtssatz: Zur Anmerkung der Rangordnung. Entscheidungstexte 2 Ob 812/23 Entscheidungstext OGH 27.12.1923 2 Ob 812/23 Veröff: SZ 5/324 5 Ob 34/95 Entscheidungstext OGH 16.05.1995 5 Ob 34/95 Vgl auch; Beisatz: Es bestehen keine Bedenken, die Anmerkung der Rangordnung zugunsten eines bestimmten Glä... mehr lesen...
Norm: GBG 1955 §53
Rechtssatz: Rechtswirkung der Ranganmerkung für ein aufzunehmendes Darlehen. Entscheidungstexte 3 Ob 874/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 3 Ob 874/23 Veröff: SZ 5/304 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0060818 Dokumentnummer JJR_19231211_OGH0002_0030OB00874... mehr lesen...
Norm: EO §384GBG §53
Rechtssatz: Beziehungen zwischen der grundbücherlichen Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung und jener des Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach § 384 EO. Entscheidungstexte 1 Ob 1195/22 Entscheidungstext OGH 19.12.1922 1 Ob 1195/22 SZ 4/142 3 Ob 146/89 Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob ... mehr lesen...
