Norm: ZPO §43 Abs1 ZPO §228 B1aa EKHG §15 ZPO § 43 heute ZPO § 43 gültig ab 01.01.1985 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 501/1984 ZPO § 228 heute ZPO § 228 gültig ab 01.01.1898 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Begründung: Das bei der Klägerin haftplichtversicherte Fahrzeug kollidierte beim Linksabbiegen mit dem überholenden, vom Zweitbeklagten gelenkten, von der Drittbeklagten gehaltenen und bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Der damals zwei Monate alte Sohn des Zweitbeklagten und der Drittbeklagten wurde samt seinem Kindersitz, der nicht ordnungsgemäß im Fahrzeug befestigt gewesen war, aus dem Fahrzeug seiner Eltern geschleudert und schwer verletzt. Das Kind war im Kind... mehr lesen...
Begründung: Die 1985 geborene Tochter der beiden Kläger, Isabella R*****, wurde am 6. 7. 2001 als Radfahrerin bei einem Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte als Lenker eines im Unfallszeitpunkt bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW beteiligt war, schwerst verletzt. Im Verfahren 30 Cg 162/02f des Landesgerichtes Linz wurde rechtskräftig die Haftung der Beklagten gegenüber Isabella R***** zur ungeteilten Hand, begrenzt mit den Haftungshöchstbeträgen des EKHG, für al... mehr lesen...
Norm: EKHG §15 EKHG §16 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15 gültig von 01.01.2012 bis 31.12... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 B2 ABGB §1325 E4 EKHG §13 EKHG §15 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1325 heute ABGB § 1325 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I.: Zu römisch eins.: Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der drittbeklagten Partei beschlossenen und am 8. 6. 2006 zu FN ***** im Firmenbuch eingetragenen Satzungsänderung wurde der Firmenwortlaut der drittbeklagten Partei von „W***** AG" geändert in „W***** AG *****". Die Parteienbezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO von Amts wegen zu berichtigen. Nach der am 30. 5. 2006 von der Hauptversammlung der drittbeklagten Partei beschlossene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist der Ehemann der Zweitklägerin sowie Vater der Drittklägerin und des Viertklägers. Die Beklagte betreibt - auch auf der Strecke zwischen Bregenz und Innsbruck - ein Eisenbahnunternehmen. Am 22. 9. 2001 bestieg der Erstkläger - im Besitz einer gültigen Fahrkarte - nach dem Besuch eines Fußballspieles in Bregenz einen Reisezug der Beklagten für eine Fahrt nach Innsbruck. Während der Fahrt stürzte er bei Bahnkilometer 126,3 aus dem Zug, wodurch er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5. 12. 1998 ereignete sich gegen 21.15 Uhr im Gemeindegebiet von Sölden ein Verkehrsunfall, bei dem der von Brigitte F***** gehaltene, bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Suzuki SJ 40, Kennzeichen *****, von der Fahrbahn abkam, sich mehrmals überschlug und sodann gegen einen Baum prallte. Bei diesem Unfall wurde der im Fahrzeug befindliche Kläger schwer verletzt. Ein weiterer Fahrzeuginsasse wurde getötet. Der Kläger brachte vor, Beifahrer i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. 7. 1999 ereignete sich gegen 13 Uhr 45 im Ortsgebiet von Weißbriach auf einer Gemeindestraße knapp westlich der Schwarzenbachbrücke ein Verkehrsunfall, bei welchem die am 19. 8. 1987 geborene Klägerin als Lenkerin eines Fahrrades und der Erstbeklagte als Lenker und Halter seines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs beteiligt waren und bei dem die Klägerin zu Sturz kam und verletzt wurde. Am Fahrzeug des Erstbeklagten entstand dabei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 2. 2. 1994 ereignete sich gegen 7.10 Uhr auf einer Freilandstraße ein Verkehrsunfall, an welchem Stefan Z* als Lenker und Halter eines KKW VW Golf und Franziska W* als Lenkerin und Halterin eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs Datsun beteiligt waren. Stefan Z* ist bei der klagenden Partei sozialversichert. Die klagende Partei begehrt die Feststellung, dass die beklagte Partei der klagenden Partei für den Ersatz aller zukünftigen gesetzli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 23. 3. 1991 befand sich die Klägerin als Beifahrerin in einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW BMW auf der Fahrt von Slowenien nach Österreich. Unter Anerkennung eines Mitverschuldens von einem Drittel begehrt sie Schadenersatz in der Höhe von S 634.667 sA sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für künftige Schäden im Ausmaß von zwei Dritteln. Sie brachte dazu vor, während der Fahrt habe der Lenker des PKW begonnen sich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 29. 10. 1997 gegen 19.45 Uhr kam es im Gemeindegebiet von Hörsching auf der Flughafenstraße (einer Freilandstraße) mit der Aistentalerstraße zu einem Verkehrsunfall zwischen einem vom Erstbeklagten gelenkten und gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW sowie dem (in Fahrtrichtung des PKWs die Kreuzung von links nach rechts überquerenden) Kläger als Fußgänger. Dieser wurde hiebei schwer verletzt. Er hatte sich weder vor Betreten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 2. 1995 kam es im Ortsgebiet von St. Pölten auf der Praterstraße bei Straßenkilometer 55 zu einem Verkehrsunfall, an dem der Kläger mit seinem Mofa und der Erstbeklagte als Lenker eines LKW mit Anhänger beteiligt waren. Die zweitbeklagte Partei ist Haftpflichtversicherer des LKW. Der Kläger begehrt von den beklagten Parteien zuletzt Zahlung von S 659.133,42 sowie die Feststellung deren Haftung für zukünftige unfallskausale Nachteile und Schäden. D... mehr lesen...
Norm: B-VG Art7 EKHG §15 EKHG §15 Abs2 StGG Art2 B-VG Art. 7 heute B-VG Art. 7 gültig ab 01.08.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013 B-VG Art. 7 gültig von 01.01.2004 bis 31.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003 B-VG Art... mehr lesen...
Begründung: Die neunköpfige Familie der Klägerin gehörte zum Begleittross des Cirque du Soleil, der von Anfang November mit Mitte Dezember 1995 in Wien gastierte. Der Zirkus war für diesen Zeitraum berechtigt, eine bestimmte umzäunte, in einer Entfernung von rund 100 m zur späteren Unfallstelle befindliche Fläche zur Aufstellung der Busse und Wohnwagen zu benutzen. Am Nachmittag des 12. 11. 1995 kletterte die damals 9jährige Klägerin gemeinsam mit anderen Zirkuskindern über die Bö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde als Lenker eines Fahrrades am 12.11.1992 bei einem Verkehrsunfall, an welchem ein vom Zweitbeklagten gehaltener und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherter LKW beteiligt waren, schwer verletzt. Der Kläger begehrte im zweiten Rechtsgang von den beklagten Parteien Zahlung eines Betrages von S 510.000,- s.A. sowie die Feststellung deren Haftung für alle zukünftigen Schäden, welche aus dem Unfall entstehen. Das Erstgericht ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 18.11.1988 ereignete sich um ca. 18 Uhr im Gemeindegebiet von D***** auf der L***** Straße auf der Höhe der Esso-Tankstelle ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Radfahrerin und der von der erstbeklagten Partei gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte LKW mit dem Kennzeichen V ***** beteiligt waren. Die damalige Halterin des LKWs wurde 1990 in eine GmbH & Co KG umgewandelt, deren Komplementärin die Zweitbeklagte ist.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 18.3.1991 gegen 6.35 Uhr bei einem Verkehrsunfall, an dem er als Lenker eines Fahrrades der Type Mountainbike Bianci und der Erstbeklagte als Lenker des PKW Audi 80 beteiligt waren, verletzt. Halter des PKWs war die Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte. Der Kläger befuhr mit seinem Fahrrad die R*****straße von Osten nach Westen; als er nach links in eine Zufahrt zur Heil- und Pflegeanstalt K***** einbiegen wollte, wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.1.1987 um ca. 15,10 Uhr wurde der damals 12jährige Kläger, als er mit seinem Fahrrad vom Anwesen seiner Eltern an der Einmündung des sogenannten "E*****weges" in den S*****weg von Nordwesten nach Osten einfuhr, von dem von der Erstbeklagten gelenkten PKW erfaßt und niedergestoßen, wodurch er schwere Verletzungen erlitt. Der Zweitbeklagte ist Halter dieses PKW, die drittbeklagte Partei Haftpflichtversicherer. Im Verfahren zu C 734/87 des Bezirksgerichtes E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.9.1985 ereignete sich auf der Bundesstraße 121 a westlich des Ortsgebietes von Amstetten ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und der Student Gerhard H***** als Lenker des von Hugo L***** gehaltenen, bei der I*****versicherung AG haftpflichtversicherten PKW VW Golf (0-751.340) beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde die Klägerin schwer verletzt. Mit der am 6.4.1988 beim Erstgericht gegen den Lenker, Halter und die Haftpflichtversich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 22.10.1987 ereignete sich in Bludenz bei der *****Tankstelle ***** ein Verkehrsunfall, an dem der Erstbeklagte mit dem von ihm gelenkten Kleinbus der Marke Toyota Lite Ace mit dem pol. Kennzeichen ***** und der bei der klagenden Partei sozialversicherte Werner S***** beteiligt waren. Halter des Fahrzeuges war der Zweitbeklagte, Haftpflichtversicherer die drittbeklagte Partei. Werner S***** war als Monteur der Firma K***** gemeinsam mit dem Montageleiter J... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Ehemann der Beklagten wurde am 22. September 1982 aus Verschulden des Lenkers und Halters eines italienischen Sattelfahrzeuges bei einem Verkehrsunfall in Kärnten getötet. Die Beklagte hatte zu 25 Cg 177/85 des Landesgerichtes Klagenfurt ihre Schadenersatzansprüche gegen den hier klagenden Versicherungsverband, der im Inland für den ausländischen Haftpflichtversicherer einzustehen hatte, und gegen den Schädiger gerichtlich geltend gemacht. Gemäß ihrem Be... mehr lesen...
Norm: EKHG §14 EKHG §15 VersVG §155 Abs1 VersVG §156 Abs3 EKHG § 14 heute EKHG § 14 gültig ab 01.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 17. Jänner 1980 ereignete sich auf der Attersee-Landesstraße im Gemeindegebiet von Vöcklamarkt ein Verkehrsunfall, an welchem die im fünften Monat schwangere Christine N*** als Lenkerin eines Opel Kadett Kombi und der Zweitbeklagte als Lenker eines LKW Steyr beteiligt waren; Halter des LKW war der Erstbeklagte. Die Drittbeklagte war der Haftpflichtversicherer. Der Zweitbeklagte wurde wegen dieses Verkehrsunfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom... mehr lesen...
Norm: EKHG §15 KFG 1967 §63 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15 gültig von 01.01.2012 bis 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 16. 6. 1983 ereignete sich gegen 16,10 Uhr auf dem F*weg bei V* im Bereich der Ausfahrt des Campingplatzes M* ein Verkehrsunfall, an dem die damals im 11. Lebensjahr stehende Klägerin als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen K * beteiligt waren. Die Zweitbeklagte ist der Haftpflichtversicherer dieses Kraftfahrzeuges. Die Klägerin fuhr mit ihrem Fahrrad von der Campingplatzausfahrt in die Fahrbahn des F*weges ein, u... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Urteil des Erstgerichtes vom 18. 1. 1984, 8 Cg 220/80-26, wurde neben dem Zuspruch eines Schadenersatzbetrages in dessen Punkt 2 den Beklagten gegenüber festgestellt, daß sie der Klägerin zur ungeteilten Hand für alle jene Schäden ersatzpflichtig sind, die die Klägerin auf Grund des Verkehrsunfalles vom 13. 5. 1980 in L***** auf der U*****straße auf der Höhe des Geschäftes der Firma B***** in Zukunft noch erleidet, wobei die Haftung der Zweitbeklagten der Höhe n... mehr lesen...
Peter B verschuldete am 16. 8. 1972 als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Kombi-Kraftwagens einen Verkehrsunfall, bei dem Erwin P tödliche Verletzungen erlitt. Dieser war bei den klagenden Parteien pflichtversichert und hinterließ die am 19. 5. 1946 geborene Gattin Monika und zwei Kinder Sonja, geboren am 10. 6. 1968, und Claudia, geboren am 20. 8. 1970. Ab 1. 7. 1978 bezahlt die Erstklägerin an die Witwe und die beiden Kinder eine Witwenpension bzw. Wai... mehr lesen...
Norm: AKHB Art3 Abs1AKHB Art28 EKHG §15 VersVG §156 Abs3 EKHG § 15 heute EKHG § 15 gültig ab 01.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 245/2021 EKHG § 15 gültig von 01.01.2017 bis 31.03.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2017 EKHG § 15... mehr lesen...
