Entscheidungsgründe: Am 5. 9. 2005 wurde der Vater des Klägers als Fahrgast der Seilbahn der viertbeklagten Partei, deren Komplementärin die fünftbeklagte Partei ist, getötet, als bei einem über die Seilbahntrasse geführten Hubschraubertransportflug infolge einer Fehlfunktion der Auslösevorrichtung eine transportierte Außenlast samt Lastengehänge aus großer Höhe auf den Förderstrang der Liftanlage fiel. Eine Gondel stürzte samt Insassen aus ca 10 m Höhe zu Boden. Der Erstbeklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327EKHG §12RHPflG §3
Rechtssatz: Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche. Entscheidungstexte 2 Ob 281/02s Entscheidungstext OGH 12.09.2003 2 Ob 281/02s ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. Jänner 1983 ereignete sich in Lustenau ein Verkehrsunfall, bei welchem Regina H***, die Mutter des Erstklägers und Ehegattin des Zweitklägers, getötet wurde. Der Erstbeklagte und der Zweitbeklagte wurden als Lenker der am Unfall beteiligten, von ihnen gehaltenen und bei der dritt- bzw. viertbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeuge im Strafverfahren 17 e E Vr 1482/83 des Landesgerichtes Feldkirch rechtskräftig verurteilt, fahrlässig den Tod von... mehr lesen...
Begründung: Am 25. Oktober 1980 wurde der Ehegatte der Klägerin, Karl W***, als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall, an dem der Zweitbeklagte als Halter und Lenker eines Personenkraftwagens beteiligt war, getötet. Die Erstbeklagte war Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges des Zweitbeklagten. Dieser wurde aufgrund dieses Unfalles mit dem Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. März 1982, GZ 11 E Vr 1677/80, 11 E Hv 17/81-34, des Vergehens der fahrlässigen Tötung unter besonders gefäh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 15.10.1981 wurde Manfred L bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er befand sich im PKW des Erstbeklagten, der diesen Unfall verschuldete. Zur Unfallszeit war das Fahrzeug des Erstbeklagten bei der Zweitbeklagten haftpflichtversichert. Manfred L hat seine Ansprüche aus dem Unfall, mit Ausnahme des Feststellungsbegehrens, über welches mit Teilanerkenntnisurteil entschieden wurde, an den Kläger abgetreten. Der Kläger forderte nach Klagsausdehnungen und -eins... mehr lesen...
Am 5. 6. 1979 ereignete sich gegen 18.10 Uhr im Ortsgebiet von S auf der Landesstraße vor dem Haus Nr. 77 ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Mopeds und die Zweitbeklagte als Lenkerin eines PKW beteiligt waren. Der Erstbeklagte ist der Halter, die Drittbeklagte der Haftpflichtversicherer des letztgenannten Kraftfahrzeuges. Der mit dem Moped auf der Landesstraße in Richtung K fahrende Kläger kollidierte mit dem von der Zweitbeklagten gelenkten PKW, als diese versucht... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D2bEKHG §12. EKHG §13
Rechtssatz: Der Ehemann, der seine Arbeitskraft ganz oder teilweise in der Führung des ehelichen Haushaltes verwendet, hat in gleicher Weise wie die haushaltsführende Ehefrau einen Ersatzanspruch aus dem Titel des Verdienstentganges, wenn er infolge einer ihm zugefügten Körperverletzung nicht in der Lage ist, diese Tätigkeit weiter auszuüben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Am 16. April 1977 wurde Sebastian F, der Ehegatte der Klägerin, bei einem Verkehrsunfall verletzt, den der Erstbeklagte als Lenker eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten LKW-Zuges mitverschuldet hatte. Sebastian F verstarb am 14. September 1977 an den Unfallsfolgen. Die Klägerin begehrte mit ihrer erst nach diesem Zeitpunkt eingebrachten Klage als Erbin nach ihrem verstorbenen Gatten unter anderem den Zuspruch von Schmerzensgeld, auf das ihr verstorbener Gatte Anspruch g... mehr lesen...
Am 29. September 1970 ereignete sich auf der Autobahn Gleisdorf-Graz bei der Laßnitzhöhe ein Verkehrsunfall, an dem ein LKW der Autobahn-Oberbauleitung mit dem Kennzeichen G ... und L Z als Lenker des PKW VW 11 mit dem deutschen Zollkennzeichen 357 Z ... beteiligt waren Bei diesem Unfall wurde, A K als Insasse des letztgenannten Fahrzeuges verletzt. L Z wurde rechtskräftig einer Übertretung nach § 335 StG schuldig erkannt. Die Schadenersatzpflicht des beklagten Verbandes der Versicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §12
Rechtssatz: Der Anspruch des Ehegatten auf Mitwirkung seiner Gattin bei der Führung des gemeinsamen Haushaltes ist dem Anspruch auf Unterhalt im Sinne des § 1327 ABGB und des § 12 EKHG gleichzuhalten, der im Falle der Tötung der Ehefrau durch den Schädiger zu ersetzen ist. Entscheidungstexte 2 Ob 154/76 Entscheidungstext OGH 08.10.1976 2 Ob 154/76 Ve... mehr lesen...
Die betreibende Partei beantragte gegen den Verpflichteten die Exekution durch Pfändung und Überweisung der dem Verpflichteten gegen den Drittschuldner Grazer Wechselseitige Versicherungsanstalt auf Grund von Schadenersatzansprüchen aus dem Verkehrsunfall vom 29. März 1974 in D mit Franz T (Sch. Zl.: GS-8-100-00-2321-74) angeblich zustehenden Forderung. Das Erstgericht bewilligte die beantragte Exekution. Das Rekursgericht wies den Exekutionsantrag ab. Es führte im wesentlichen aus,... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EKHG §12EKHG §13EO §291
Rechtssatz: In den Fällen der §§ 12, 13 EKHG ist die Pfändung des Schmerzengeldes den gleichen Beschränkungen unterworfen wie das Schmerzengeld nach § 1325 ABGB. Entscheidungstexte 3 Ob 25/76 Entscheidungstext OGH 23.03.1976 3 Ob 25/76 JBl 1977,35 (dazu Jelinek, JBl 1977,1) 8 Ob 218/78... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 c1EKHG §12
Rechtssatz: Dem Ehemann steht ein Anspruch auf Ersatz des Entgangs der Beistandsleistungen der Frau im Sinne des § 92 ABGB insoweit zu, als diese den von ihm zu Lebzeiten an die Frau entrichteten Unterhalt übersteigen. Die Aufwendungen von Kosten für eine Ersatzkraft bilden hiebei nicht die Voraussetzung für seinen Anspruch nach § 1327 ABGB und §§ 12, 14 EKHG. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der eheliche Vater der minderjährigen Klägerin, Johann K, verunglückte am 12. 1. 1970 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Das Alleinverschulden an diesem Unfall trifft unbestritten den Zweitbeklagten. Die Erstbeklagte ist dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin begehrte die urteilsmäßige Feststellung, daß die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig seien, ihr im Zeitpunkt ihrer Verehelichung den Betrag von S 40.000.-, wertgesichert nach dem Index: der Verbraucherpreise 1966 zu dem ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1EKHG §12EKHG §13
Rechtssatz: Das Schmerzengeld des EKHG unterscheidet sich - abgesehen von der Anspruchsvoraussetzung "auf Verlangen" in § 1325 ABGB - nicht vom Schmerzengeld des ABGB. Entscheidungstexte 8 Os 18/72 Entscheidungstext OGH 08.02.1972 8 Os 18/72 Veröff: ZVR 1972/195 S 370 2 Ob 224/80 Entscheid... mehr lesen...
Rudolf D, der Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- bis Viertkläger, verunglückte am 26. 5. 1964 bei einem Verkehrsunfall tödlich. Der Beklagte wurde als Lenker eines an diesem Unfall beteiligten Kraftfahrzeuges wegen Vergehens nach § 335 StG verurteilt. Die Kläger, denen der Nachlaß nach Rudolf D zu je einem Viertel eingeantwortet worden war, begehrten vom Beklagten den Ersatz des am Kraftfahrzeug des Rudolf D entstandenen Totalschadens sowie sonstiger ihnen infolge des Ver... mehr lesen...
Die klagende Partei (Sozialversicherungsträger) behauptet, daß der bei ihr versicherte Werner U. am 17. November 1963 durch einen PK. W, den der mj. Franz G. gelenkt habe und dessen Halter der Erstbeklagte gewesen sei, verletzt worden sei. Während der Lenker des Fahrzeuges und ein Mitfahrer an den Unfallsverletzungen gestorben seien, habe Werner U. insbesondere eine Verletzung der Speiseröhre erlitten. Nachdem Werner U. im Mai 1964 wieder arbeitsfähig geworden sei, sei eine neuerliche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 aEKHG §12
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis, vermöge dessen der Dritte gegen den Getöteten einen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hatte oder bekommen konnte, muß bereits im Zeitpunkt der Verletzung und nicht erst zur Zeit des Todes des Verletzten bestanden haben. Entscheidungstexte 2 Ob 291/68 Entscheidungstext OGH 30.01.1969 2 Ob 291/68 Veröff: SZ 42/19 = EvBl 1969... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 AABGB §1327 aEKHG §1 IEKHG §12
Rechtssatz: Die §§ 1325 und 1327 ABGB sind unter Berücksichtigung der Haftpflichtgesetze auszulegen. Bei der Auslegung des Wortes "Kosten" in § 1327 ABGB ist daher § 12 Abs 1 EKHG zu beachten. Entscheidungstexte 2 Ob 27/68 Entscheidungstext OGH 20.03.1968 2 Ob 27/68 Veröff: SZ 41/31 = EvBl 1968/397 S 629 = ZVR 1969/119 S 106 ... mehr lesen...
Am 27. August 1965 ist der vom Kläger gelenkte PKW mit dem vom Beklagten geführten LKW in S. zusammengestoßen. Dabei sind der Kläger und die im PKW mitfahrende Gattin des Klägers verletzt worden; die Letztgenannte ist an den Unfallsfolgen nach drei Tagen gestorben. Der Kläger behauptet das Alleinverschulden des Beklagten an diesem Verkehrsunfalle und macht daraus in diesem Prozeß eine Forderung von 16.000 S s. A. geltend; der Beklagte hafte aus grobem Verschulden und zufolge der Begeh... mehr lesen...
