RS OGH 2009/11/26 2Ob281/02s, 2Ob41/08f, 2Ob119/09b

1. ABGB § 1327 heute
2. ABGB § 1327 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

1. EKHG § 12 heute
2. EKHG § 12 gültig ab 01.03.1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 69/1968

Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach § 12 Abs 2 EKHG und § 3 RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche.Im Falle der bloßen Gefährdungshaftung nach Paragraph 12, Absatz 2, EKHG und Paragraph 3, RHPflG ist der Ersatzanspruch nach dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch zu beurteilen. Es kommt nicht darauf an, ob der tatsächlich geleistete Unterhalt höher war als der gesetzliche.