Norm: StGB §99 Abs1StGB §105 Abs1StGB §105 Abs2
Rechtssatz: Bei bloß kurzfristiger, die tatbestandliche Erheblichkeitsschwelle nicht überschreitender Anhaltung ertappter Schwarzfahrer durch Kontrollore kommt primär eine Tatbegehung im Sinne des § 105 Abs 1 StGB (und nicht § 99 Abs 1 StGB) durch die Kontrollorgane in Betracht. Solche Nötigungen können aber nach § 105 Abs 2 StGB gerechtfertigt sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §2 DStGB §99 Abs1
Rechtssatz: Jemand, der an der Freiheitsentziehung zum Nachteil einer Person mitwirkt, hat eine Garantenstellung in Bezug auf deren bedrohtes Rechtsgut sexueller Selbstbestimmung. Entscheidungstexte 12 Os 140/05p Entscheidungstext OGH 12.01.2006 12 Os 140/05p European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z5StGB §99 Abs1StGB §105 Abs1
Rechtssatz: Das Verhalten eines Täters, der seine Lebensgefährtin durch Absperren der Wohnung von innen und Ansichnahme sämtlicher Schlüssel dazu bewegen wollte, ihm Alkohol zu holen, ist trotz des durch ihre Weigerung bewirkten siebenstündigen Aufenthaltes in der versperrten Wohnung nicht unter § 99 Abs 1 StGB zu subsumieren, weil es dem Opfer unter der bloßen Erklärung, dem Täter den gewünschten Al... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Dauer der Freiheitsentziehung von "wenigen Minuten" erfüllt den Tatbestand insbesondere bei unzüchtigem Betasten, Zu-Boden-Werfen, Würgen, Schlagen und Beschädigung der Kleider des vierzehnjährigen Opfers innerhalb eines eingezäunten und verschlossenen Autoverwertungsplatzes zur Nachtzeit. Entscheidungstexte 15 Os 102/96 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: Gefangenhalten im Sinn des § 99 StGB bedeutet, das Opfer am Verlassen eines bestimmten abgegrenzten Raumes, etwa einer Wohnung, zu hindern, wobei das Hindernis zwar nicht unüberwindlich oder nur durch Gewalteinsatz zu beseitigen, aber doch ernstlich und gewichtig sein muß. Entscheidungstexte 15 Os 25/95 Entscheidungstext OGH 11.05.1995 15 Os 25/95 ... mehr lesen...
Norm: StGB §84 Abs2 Z3StGB §99 Abs1 DStGB §99 Abs2 F
Rechtssatz: Da eine unter Zufügung besonderer Qualen verübte (und daher schwer qualifizierte) Körperverletzung kein typisches Begehungsmittel einer dem Festgehaltenen besondere Qualen bereitenden Freiheitsentziehung ist und der auf letztere Tat (in dieser Qualifikation) gerichtete Vorsatz keineswegs notwendigerweise oder auch nur typischerweise einen qualifizierten Verletzungsvorsatz in sich ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 B
Rechtssatz: Dieses Delikt kann mit jedem Vorsatz verübt werden. Entscheidungstexte 13 Os 115/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1993 13 Os 115/92 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0092989 Dokumentnummer JJR_19930714_OGH0002_0130OS00115_9200000_001 mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 DStGB §131
Rechtssatz: Da beim Verbrechen des räuberischen Diebstahls die Gewaltanwendung auch noch während der Phase des Fortschaffens der Diebsbeute bis zu dem Moment diebstahlsqualifizierend wirkt, bis der Dieb diese tatsächlich in Sicherheit gebracht hat, sind alle Gewaltanwendungen, darunter auch Freiheitsbeschränkungen, die bis zur Sicherung der Beute gesetzt werden, noch vom Tatbild des § 131 StGB mitumfaßt. ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 DStGB nF §201 Abs2StGB aF §202 Abs1
Rechtssatz: Die gewaltsame Hinderung des Tatopfers, den Kraftwagen des Täters bis zum Eintreffen an einem ihm genehmen Ort zu verlassen, stellten in Anbetracht des auf die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gerichteten Täterwillens bloße, seiner Durchsetzung dienende Teilakte der inkriminierten Nötigung zum Beischlaf dar, wenngleich der abgenötigte Beischlaf selbst erst an dem nach län... mehr lesen...
Gründe: Miklos K*** und Lajos B*** wurden der Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (I) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ (zu ergänzen: 15), 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 2 StGB (II) sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 2 StGB (III) schuldig erkannt. Darnach haben sie am 6.September 1987 in Wien im einverständlichen Zusammenwirken als Beteiligte (gemeint: als unmittelbare Täter) den Istvan G*** I. durch mehrstündiges E... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: Der zweite Fall des § 99 Abs 1 StGB setzt einen Zustand voraus, der qualitativ (nach Schwere, Ernstlichkeit und Dauer) einem Gefangenhalten gleichkommt, dem Täter und dem Opfer als Freiheitsentziehung zum Bewußtsein kommt und vom Opfer als Freiheitsbeschränkung empfunden wird. Entscheidungstexte 9 Os 7/87 Entscheidungstext OGH 04.03.1987 9 Os ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: Sowohl ein Einsperren des Opfers in einer (mit vergitterten Fenstern versehenen) Wohnung als auch das Zurücklassen des an Händen und Füßen gefesselten Opfers in der Wohnung bedeutet für sich allein ein Gefangenhalten, wobei es auch bei isolierter Beurteilung der Tatbildlichkeit im Sinne des § 99 Abs 1 StGB belanglos ist, daß sich das Opfer schließlich doch noch von der Fesselung befreien konnte. ... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 C
Rechtssatz: Zur Widerrechtlichkeit (die durch Umstände der Dauer, Art und Weise der Freiheitsentziehung, welche mit den Grundsätzen der Gesellschaftsordnung und Rechtsordnung unvereinbar sind, begründet wird; vgl Kienapfel 2.Auflage BT I RN 22, 23 zu § 99 StGB). Entscheidungstexte 11 Os 58/86 Entscheidungstext OGH 16.09.1986 11 Os 58/86 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Jugendlichen Werner B*** (geboren am 8.Februar 1969), Erwin B*** (geboren am 7. Juni 1969) und Harald R*** (geboren am 4.März 1968) von der gegen sie wegen des Vergehens des Raufhandels nach § 91 Abs. 1 StGB erhobenen Anklage gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Es lag ihnen zur Last, am 17.Juli 1983 in St.Georgen a.d.Gusen an einem Angriff mehrerer tätlich teilgenommen zu haben, indem sie gemeinsam mit dem abgesondert verfolgten Ger... mehr lesen...
Norm: StGB §83 Abs2StGB §88 CStGB §91 Abs1StGB §99 Abs1 E
Rechtssatz: Zur rechtlichen Beurteilung des mit Verletzungsfolgen für den Betroffenen verbundenen "scherzhaften" Unterwassertauchens durch mehrere Jugendliche in einem Schwimmbad. Entscheidungstexte 10 Os 123/85 Entscheidungstext OGH 04.03.1986 10 Os 123/85 Veröff: SSt 57/13 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urtei wurde Gerhard H*** des Verbrechens der Körperverletzung mit schweren Dauerfolgen nach § 85 Z 1 StGB [zu ergänzen: § 83 Abs. 1 StGB (als Grundtatbestand; vgl. Leukauf-Steininger 2 , RN 1 zu § 83 StGB)] (Punkt A I des Urteilssatzes), sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB (A II a bis c), der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 1 StGB (A III a, b), der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs. 1 StGB (B), der Frei... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 AStGB §105 D
Rechtssatz: "Gefangenhalten" im Sinn des § 99 Abs 1 StGB ist die - ernstliche und gewichtige - Behinderung einer Person am Verlassen eines umgrenzten Raumes. Wer sich etwa durch Rufen oder Springen aus einem ebenerdig gelegenen Fenster befreien kann, wird ebensowenig "gefangengehalten" wie derjenige, der über einen Schlüssel zur abgeschlossenen Eingangstür verfügt. Hat das Opfer eine solche Möglichkeit, den Raum... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: Daß die Betroffene tatsächlich den Willen gehabt haben mußte, sich während der Freiheitsentziehung fortzubewegen, ist zur Erfüllung des Tatbestandes des § 99 Abs 1 StGB nicht erforderlich, da auch die potentielle Bewegungsfreiheit geschützt ist; es kommt nur darauf an, ob das Opfer zu einer willkürlichen Ortsveränderung an sich (ohne das inkriminierte Verhalten) imstande gewesen wäre. Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19. November 1941 geborene Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen (im Urteil jeweils unrichtig: Vergehen) der versuchten schweren Nötigung nach den § 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (Punkt 1. des Urteils) und der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (Punkt 3. des Urteils), sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB (Punkt 2. des Urteils), des Quälens oder Vernachlässigens eines Unmündigen, Jug... mehr lesen...
Norm: StGB §92 Abs1StGB §99 Abs1 DStGB §99 Abs2 D
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 92 Abs 1 StGB kann mit dem Verbrechen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 und Abs 2 StGB (wegen des von letzterem nicht erfaßten Unrechtsgehalts des Mißbrauchs des besonderen Obsorgeverhältnisses) tateinheitlich zusammentreffen. Entscheidungstexte 11 Os 108/84 Entscheidungstext OGH 05.09.1984 11 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 18.November 1958 geborene Baggerführer Franz A im zweiten Rechtsgang (abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach den § 15, 202 Abs 1 StGB lautenden Anklage) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 4.Juni 1983 in Entschendorf (Steiermark) die Edith B widerrechtlich festgehalten und ihr dadurch die persönliche Freiheit entzogen hatte. Nach den Fes... mehr lesen...
Gründe: Das Kommando des Landeswehrstammregimentes 81 erstattete gegen die Gefreiten der Reserve Andreas A, Georg B und Felix Alois C, die im März 1981 an einer Kaderübung der ersten Kompanie des Landwehrstammregimentes 81 teilgenommen hatten, wegen Verdachtes der Freiheitsentziehung und der Nötigung Anzeigen an die Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Salzburg. Diese Behörde übermittelte die Anzeige gegen Felix C unter Bezugnahme auf den § 51 StPO der Staatsanwaltschaft Innsbruck ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 30.April 1964 geborene Schüler Georg A und der am 11.Oktober 1963 geborene Schüler Ernst B (ersterer außer einer anderen strafbaren Handlung) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie am 23.März 1981 in Wien in Gesellschaft des deswegen später gesondert rechtskräftig abgeurteilten) Ferika C als Beteiligte dem Harald D die persönliche Freiheit entzogen, 'indem sie ihn auf einer Parkbank ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 19.Oktober 1952 geborene Angestellte Peter A und der am 17.November 1955 geborene Kraftfahrer Maximilian B 1.) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und 2.) des Vergehens der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil sie zu 1) in Diex die Ingeborg C mit Gewalt, indem sie dem Mädchen die Kleider vom Leib rissen, es auf ein Matratzenlager zerrten und dort festhielten, widerstandsunfähig machten u... mehr lesen...
Norm: StGB §99 Abs1 A
Rechtssatz: § 99 Abs 1 StGB verlangt eine gewisse Dauer, Schwere und Ernstlichkeit des Angriffs. Entscheidungstexte 13 Os 121/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 13 Os 121/78 Veröff: EvBl 1979/145 S 403 = JBl 1979,551 ff (mit Anmerkung von Kienapfel) = RZ 1979/48 S 180 11 Os 20/80 Entscheidungstext OGH 26.03.19... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 4.Juni 1960 geborene Kochlehrling Peter A und der am 25.Jänner 1959 geborene Koch Hermann B der Vergehen 1.) der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB, 2.) der Freiheitsentziehung nach dem § 99 Abs. 1 StGB und 3.) der (leichten) Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil sie am 21.Juli 1977 in Maria Pfarr im gemeinsamen Zusammenwirken als Beteiligte (§ 12 erster Fall StGB) den Hermann C - der gleich ihnen im Beh... mehr lesen...
