Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4 StGB §81 Abs1 Z2 StGB §84 Abs2 idF 2015/I/112 StGB §88 Abs1 StGB §88 Abs3 StGB §88 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1 lita VStG §22 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg StGB § 81 heute StGB § 81 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AHG 1949 §11 AVG §68 Abs1 AVG §68 Abs4 lita B-VG Art133 Abs2 idF 2012/I/051MRKZP 07te Art4MRKZP 07te Art4 Abs1 StGB §81 StGB §81 Abs1 Z2 StGB §81 Abs2 idF 2015/I/112 StGB §84 Abs2 idF 2015/I/112 S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4 StGB §81 Abs1 Z2 StGB §84 Abs2 idF 2015/I/112 StGB §88 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1 lita VStG §22 Abs1VwRallg StGB § 81 heute StGB § 81 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRKZP 07te Art4; StGB §81 Abs1 Z2; StGB §88 Abs4; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §5; StVO 1960 §99 Abs1 lita; VStG §22 Abs1; StGB § 81 heute StGB § 81 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;MRKZP 07te Art4; StGB §81 Abs1 Z2; StGB §88 Abs1; StGB §88 Abs4;StPO 1975 §259; StVO 1960 §5 Abs1; StVO 1960 §99 Abs1 lita; VStG §22 Abs1;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §863; ABGB §871; BDG 1979 §10; BDG 1979 §20 Abs1 Z2; StGB §81 Abs1 Z2; StGB §88 Abs1; StGB §88 Abs4;VwRallg; ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §10 Abs4 Z4; StGB §81 Abs1 Z2; StGB §88 Abs1; StGB §88 Abs4; BDG 1979 § 10 heute BDG 1979 § 10 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 BDG 1979 § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2022 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion römisch zehn. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 27. Juli 2004 wurde er - nach mündlicher Verhandlung - im Zusammenhang m... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs2 Satz2;StVO 1960 §99 Abs2 lita;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion X. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 8. August 2006 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß §§ 60, 61, 63, 66 und 86 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangte... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §86 Abs1;StGB §83 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Da die Verhinderung von (vorsätzlichen und fahrlässigen) Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit von Personen ein Grundinteresse der Gesellschaft darstellt, kann die Ansicht der Behörde, dass die in § 86 Abs. 1 erster und zweiter Satz FrPolG 2005 umschrieben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers, eines türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 6, Staatsbürgersch... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Wenn sich der Staatsbürgerschaftswerber die von ihm zitierte Rechtssprechung des Obersten Gerichtshofes in Arbeitsrechtssachen zunutze machen möchte, um die Schwere seines Verschuldens zu relativieren, und er insbesondere darauf verweist... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StbG 1985 §11 idF 1998/I/124;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Auch aus dem Umstand, dass der Staatsbürgerschaftswerber "schon seit Jahren" den Beruf als Kraftfahrer ausübt, der ein hohes Maß an Konzentration und Aufmerksamkeit erfordere und eine besondere Gefahrengeneigtheit mit sich bringe, ist fü... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6 idF 1998/I/124;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/01/0375 E 5. November 2003 RS 3
Hier: betreffend im entscheidungsrelevanten Zeitpunkt eineinhalb
Jahre zurückliegende Straftaten wegen des Vergehens der
fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs.1 und 4, erster Fall
StGB sowie wegen des Vergehens des Imstichla... mehr lesen...
Mit Urteil des Bezirksgerichtes Mödling vom 24. Oktober 1997 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 9. Mai 1997 in Mödling fahrlässig Elfriede H. am Körper verletzt, indem sie die nötige Aufsichts- und Verwahrungspflicht über ihren Hund verletzte, wodurch es geschehen konnte, dass dieser Elfriede H. in den rechten Unterschenkel biss, wodurch Elfriede H. eine Verletzung am Unterschenkel mit einer 24 Tage überschreitenden Gesundheitsschädigung und Berufsunfähigkei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §18 Abs1 Z1;ApKG §22 Abs1;ApKG §23 Abs1 lita;DP §126;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die mit Hinweisen auf die Pflicht zum standesgemäßen Verhalten außerhalb der eigentlichen Berufsausübung und die Pflicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 17. Juni 2003 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37, 38 und 39 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 30. Jänner 1995 wegen des Vergehens der Körperverletzung nach ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichtes Klagenfurt vom 16. Oktober 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Pkw-Lenker am 8. Jänner 2001 gegen 18.10 Uhr auf einer näher bezeichneten Straßenstelle in Klagenfurt durch Außerachtlassung der im Straßenverkehr notwendigen Vorsicht und Aufmerksamkeit die Fußgängerin M. fahrlässig am Körper verletzt, wobei die Tat eine schwere Verletzung zur Folge gehabt habe. Über ihn wurde wegen des Vergehens der fahrlä... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §3 Abs1 Z2;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z3;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4 Fall1;
Rechtssatz: Reaktions- und Aufmerksamkeitsfehler allein - auch wenn aus ihnen ein Verkehrsunfall mit Personenschaden resultiert - gehören nicht zu den eine Charaktereigenschaft im Sinne des § 7 Abs. 1 FSG 1997 indizierenden Verhaltensweisen, wie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und 3 und § 32 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 6 und Abs. 5 Führerscheingesetz - FSG die Lenkberechtigung für die Klassen A (Untergruppe AL) und B für die Dauer von 20 Monaten, gerechnet ab der am 27. September 2000 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides, entzogen und das Lenken von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen für diese Dauer verboten.... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §25 Abs1;FSG 1997 §25 Abs3;FSG 1997 §32 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs3 Z6;FSG 1997 §7 Abs5;StGB §297 Abs1 Fall1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass gegen die von der belangten Behörde festgesetzte Entziehungsdauer von zwanzig Monaten, gerechnet ab der Zustellung des Mandatsbescheides, und d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Dem Beschwerdeführer wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 16. Juli 1997 die Lenkerberechtigung vorübergehend für die Dauer von 15 Monaten entzogen. Dieser Entziehung lag die Sachverhaltsannahme zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 5. März 1997 als Lenker eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §69 Abs1 Z3;KFG 1967 §66 Abs2 lite;KFG 1967 §73 Abs1;KFG 1967 §74 Abs1;StGB §81 Z2;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass der Lenker, dem die Lenkerberechtigung wegen Lenken des Kfz in einem zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls durch Alkohol beeinträchtigten Zustand vorübergehend entzogen wurde, in der Folge nicht nach ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. Mai 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von drei Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer, der sich seit 1990 im Bundesgebiet aufhalte, sei vom Bezirksgericht Silz am 25. August 1993 w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2;FrG 1997 §37 Abs1;FrG 1997 §37 Abs2;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §89;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 36 Abs1 zweiter Halbsatz FrG 1997 umschriebene Annahme ist im konkreten Fall in Ansehung de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 10. Jänner 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer weise rechtskräftige Verwaltungsvo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §36 lita;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Die Übertretungen des § 103 Abs 1 Z 3 KFG und die einer Verurteilung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB zugrundeliegende fahrlässige schwere Körperverletzung rechtfertigen allein aufgrund ihrer Tatbildmäßigkeit auch in ihrem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 9 Monaten (gerechnet ab der am 27. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 23. Oktober 1995) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus der Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens Z vom 22. September 1995 gehe hervor, daß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §80;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung wegen der Vergehen nach § 80 und § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB läßt keine verläßlichen Schlüsse auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
