Der Beschwerdeführer stellte am 10. Jänner 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Mit Bescheid vom 14. November 1994 wies die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) iVm § 10 Abs. 1 Z. 4 und 7 des Fremdengesetzes 1992 (FrG) ab. Begründend wurde u. a. ausgeführt, der Beschwerdeführer weise rechtskräftige Verwaltungsvo... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AufG 1992 §5 Abs1;FrG 1993 §10 Abs1 Z4;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §36 lita;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Die Übertretungen des § 103 Abs 1 Z 3 KFG und die einer Verurteilung nach § 88 Abs 1 und 4 StGB zugrundeliegende fahrlässige schwere Körperverletzung rechtfertigen allein aufgrund ihrer Tatbildmäßigkeit auch in ihrem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von 9 Monaten (gerechnet ab der am 27. Oktober 1995 erfolgten Zustellung des Mandatsbescheides vom 23. Oktober 1995) entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, aus der Verkehrsunfallsanzeige des Gendarmeriepostens Z vom 22. September 1995 gehe hervor, daß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litf;StGB §80;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Eine rechtskräftige Bestrafung wegen der Vergehen nach § 80 und § 88 Abs 1 und 4 (erster Fall) StGB läßt keine verläßlichen Schlüsse auf das Vorliegen einer bestimmten Tatsache nach § 66 Abs 2 lit f KFG zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) vom 27. September 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein mit 10 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei der Beschwerdeführer in Österreich geboren und hier au... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §20 Abs1;StGB §12;StGB §142 Abs1;StGB §143;StGB §88 Abs4;
Rechtssatz: Da sich der Fremde seit seiner Verurteilung für den im Juli 1993 begangenen Raub zu einer Freiheitsstrafe im Ausmaß von zwei Jahren (jedenfalls bis zur Erlassung des Bescheides betreffend die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen ihn im September 1994) in Haft befunden h... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 19. Oktober 1993 wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 21. Mai 1993, mit dem dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Z. 1 Waffengesetz 1986 (WaffG) die von der Bundespolizeidirektion Linz am 5. November 1980 ausgestellte Waffenbesitzkarte Nr. 105979 entzogen worden w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §39 Abs2;StGB §3;StGB §83 Abs2;StGB §88 Abs4;WaffG 1986 §20 Abs1;WaffG 1986 §6 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wurde der Waffenbesitzer insgesamt vier Mal strafgerichtlich verurteilt, weil er gegen dritte Personen tätlich geworden war und sie durch diese Eingriffe in die körperliche Integrität verletzt hat, ist von einer, in di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß ihm der Führerschein nicht vor Ablauf von drei Monaten von der Zustellung des erstinstanzlichen Entziehungsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 27. Juli 1992 - das ist der 31. Juli 1992, somit nicht vor dem 31. Oktober 1992 - wieder aus... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litg;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StGB §94 Abs1;StGB §94 Abs2;
Rechtssatz: Die Verwerflichkeit strafbarer Handlungen iSd § 88 Abs 1 und § 88 Abs 4 StGB und § 94 Abs 1 StGB ist "schon an sich" gegeben (Hinweis E 21.5.1986, 84/11/0280). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992110206.X01 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 28. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 21. Juli 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen. Zur Begründung: führte die belangte Beh... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §206 Abs1;StGB §88 Abs1;StGB §88 Abs4;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden zwei rechtskräftige Bestrafungen einerseits wegen Übertretung des § 5 Abs 1 StVO iVm § 99 Abs 1 lit a StVO und ande... mehr lesen...
