Entscheidungen zu § 83 StGB

Bundesverwaltungsgericht

47 Dokumente

Entscheidungen 1-30 von 47

TE Bvwg Erkenntnis 2026/3/3 I419 2227316-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid gab das BFA dem am 17.01.2025 eingelangten Antrag des Beschwerdeführers auf Verkürzung des gegen ihn erlassenen Einreiseverbotes statt und verkürzte es auf fünfeinhalb Jahre, sodass es am 28.01.2026 endet (Spruchpunkt I). Zugleich legte es die Entrichtung einer Bundesverwaltungsabgabe von € 6,50 binnen Zahlungsfrist von 14 Tagen fest (Spruchpunkt II). 1. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2026

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/25 W179 2304000-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/8/5 I413 2309163-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.08.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/7/10 I423 2315606-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/2/4 W274 2292556-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.02.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2025/1/13 W604 2277328-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.01.2025

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W261 2292830-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine kosovarische Staatsbürgerin, stellte am 07.03.2024 (Datum des Einlangens) beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Pauschalentschädigung Schmerzengeld nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG). Am 14.09.2022 habe sich in XXXX im Cafe Kebab „ XXXX “ ein Vorfall ereignet, bei welchem sie am rechten Knie von einem Stuhl getroffen und verletzt worden ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/10 W261 2291799-1

Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins.       Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine österreichische Staatsbürgerin, stellte am 24.10.2023 beim Sozialministeriumservice (belangte Behörde) einen Antrag auf Hilfeleistung nach dem Verbrechensopfergesetz in Form einer Pauschalentschädigung für Schmerzengeld. Sie habe am 15.05.2022 den Exmann auf die unterlassene Benutzung der Fahrzeuge seines Mieters hingewiesen. Dieser habe ihr erklärt, dass ihn das nicht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/6/7 W265 2278160-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 26.11.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) in Form von Kostenübernahme einer psychotherapeutischen Krankenbehandlung, Heilfürsorge sowie orthopädische Versorgung (Brille und Hörgerät). Darin brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.06.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2023/10/16 I421 2276871-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des BFA, Regionaldirektion Vorarlberg (BFA-V) vom 25.07.2023, Zl. XXXX , wurde gegen den Beschwerdeführer, im Folgenden auch BF genannt, ein befristetes Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen, dem BF kein Durchsetzungsaufschub erteilt und einer Beschwerde gegen das Aufenthaltsverbot die aufschiebende Wirkung aberkannt. In diesem Bescheid wird folgende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.10.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/9/20 I415 2277473-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrensgegenständlich angefochtenem Bescheid vom 10.06.2023 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA/belangte Behörde) gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), einem Staatsangehörigen von Rumänien, ein auf die Dauer von 5 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG (Spruchpunkt I.) und erteilte ihm gemäß § 70 Abs. 3 FPG keinen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.09.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/2/9 I415 2264758-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.02.2023

TE Bvwg Beschluss 2022/12/1 I422 2262510-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 01.12.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/11/30 I407 2171454-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/8/25 I415 2258455-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.08.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/3/31 I413 2171448-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.03.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2022/2/23 I422 2250788-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.02.2022

TE Bvwg Erkenntnis 2021/11/10 I419 1437558-3

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.11.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/9/22 W211 2224839-1

mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.09.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/5/6 I407 2171454-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am 13.04.2015 durch die öffentliche Sicherheitsbehörde gaben er betreffend seiner Fluchtgründe an, dass sein Bruder im Jahr 2014 vermutlich vom IS verschleppt wurde. 2015 sei sein Vater vom IS getötet worden. Seine Mutter hätte ihn deswegen gebeten, das Land zu verlassen. Bei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.05.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/4/21 W254 2224342-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am XXXX 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer stellte am römisch 40 2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden als „BFA“ oder „belangte Behörde“ bezeichnet) vom 09.08.2016 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglic... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.04.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2021/3/30 I403 2240737-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Slowenien, ist seit Februar 2017 im Bundesgebiet hauptgemeldet. Mit Schriftsatz des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA / belangte Behörde) vom 21.01.2021 ("Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme") wurde dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht, dass die Erlassung eines gegen ihn gerichteten Aufenthaltsverbotes geprüft werde und wurde ihm die Möglichkeit eingeräumt, i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.03.2021

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/26 I417 2237753-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.10.2015 in Österreich seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 28.11.2015 wurde dieser Antrag gemäß § 5 Abs. 1 AsylG als unzulässig zurückgewiesen und für die Prüfung des Antrages auf internationalem Schutz gemäß § 18(1) (b) der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlamentes u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/12/22 I421 2237653-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.       Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion XXXX vom 19.08.2016 wurde das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: belangte Behörde, BFA) darüber informiert, dass gegenüber dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) der Verdacht auf einen Verstoß gegen das Suchtmittelgesetz bestünde. 1. Mit Abschlussbericht der Landespolizeidirektion römisch 40 vom 19.08.2016 wurd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/8 I403 2123191-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Marokko, stellte am 14.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 23.03.2016, Zl. I409 2123191-1/2E hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten sowie subsidiär Schutzberechtigten rechtskräftig als unbegründet abgewiesen wurde. Zugleich wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlasse... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/10/2 I422 2194370-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 13.08.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt I.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt II.) und stellte zugleich fest, dass seine Abschiebung nach Marokko zulässig sei (Spruchpunkt III.). Des Weiteren erließ sie über den Beschwerdeführer ein unbefristetes Einreiseverbot (Spruchpunkt IV.), gewähr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/7/23 W176 2233080-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 08.04.2020 entzog das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: belangte Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in Österreich asylberechtigten syrischen Staatsangehörigen, den diesem erteilten Konventionsreisepass Nr. XXXX . 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Vorstellung. 3. Im daraufhin eingeleiteten ordentlichen Verfahren forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer mit... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.07.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/23 W170 2217328-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist ein syrischer Staatsangehöriger, dem bis dato der Status des Asylberechtigten zukam und der in Österreich mit Urteilen des Landesgerichtes Steyr vom 17.05.2018, 28.11.2018 und 28.01.2020 wegen der Verbrechen des Raubes, der schweren Körperverletzung und der Vergehen der Körperverletzung, der Sachbeschädigung, des Diebstahls, der Nötigung, sowie des Angriffs auf Bedienstete öffentlicher Verkehrsmittel zu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/6/2 I421 2228577-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 20.11.2019 (AS 121ff) forderte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Oberösterreich (im Folgenden: BFA, RD ÖO) den Beschwerdeführer auf, zur beabsichtigten Erlassung eines Aufenthaltsverbotes, seinen persönlichen Verhältnissen und gesetzten Integrationsschritten binnen zwei Wochen ab Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 03.12.2019 na... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.06.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 I421 2230402-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der am XXXX geborene Beschwerdeführer ist Staatsbürger von Bosnien und Herzegowina. Im Alter von vier Jahren ist der Beschwerdeführer legal mit seinen Eltern nach Österreich eingereist und verfügt seit Juli 1991 annähernd durchgehend über einen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet. Von der Bezirkshauptmannschaft XXXX wurde dem Beschwerdeführer am 18.1.2005 eine Niederlassungsbewilligung bis zum 16.1.2015 erteilt. Über Antrag des Beschwerdeführers w... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

Entscheidungen 1-30 von 47