Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, welches auch unbekämpfte Freisprüche enthält (B, D und E), wurden Robert M***** (zu A) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Johannes S***** (zu A/2) als Beitragstäter (§ 12 dritter Fall StGB) des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB, Karin M***** (zu A/3), Ursula P***** (zu A/4) sowie Hermann K***** (zu A/5) jeweils als B... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Zur Annahme der Gewerbsmäßigkeit genügt, daß der Täter ein... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann N***** und Gabriel N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 "zweiter Fall" (richtig: zweiter Satz erster und zweiter Fall) und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurden Johann N***** und Gabriel N***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbr... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §33 Z2 StGB §70 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter A***** des Verbrechens des (richtig:) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 zweiter Satz zweiter Fall StGB (I.) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (II.) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dieter A***** des Verbrechens des (richtig:) schweren, gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach Paragraphen 127, 128... mehr lesen...
Gründe: Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Ing.Rupert P***** wurde des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Betruges nach Paragraphen 146, 147, Absatz 3, 148, zweiter Fall und 15 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien (als Sachbearbeiter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen (infolge Rückziehung der vom öffentlichen Ankläger in der Hauptverhandlung angemeldeten Nichtigkeitsbeschwerde - 632/37 und 1 aa/1) in Rechtksraft erwachsenen Freispruch des Angeklagten Franz B***** enthält, wurden die Angeklagten R*****, L***** und K***** des Verbrechens des schweren und gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil sie von August 1992 bis 24. Februar 1994 in K... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch und Teilfreispruch des Mitangeklagten B***** enthaltenden - Urteil wurde Franz Jakob W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2 StGB schuldig gesprochen. Mit dem angefochtenen - auch einen rechtskräftig gewordenen Schuldspruch und Teilfreispruch des Mitangeklagten B***** enthaltenden - Urteil wurde Franz Jakob W***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbru... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §70 StGB §148 StPO §281 Abs1 Z11 Fall2 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 70 heute ... mehr lesen...
Gründe: Gerhard S***** wurde des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er in Wien mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von schweren Betrügereien eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, nachgenannte Personen durch Täuschung über Tatsachen, nämlich durch die Vorspiegelung, er sei als Hauptm... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB §130 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 130 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (II.) enthält, wurde Peter Herbert K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 (I/A) sowie des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (I/B) schuldig erkannt und zu achtzehn Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch (römisch zw... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Die Erschließung fortlaufender, dh für einen längeren Ze... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf K*****, abweichend von dem auf - teils qualifizierten - Raub lautenden Anklagevorwurf (Punkt A 1 und 2 der Anklageschrift), des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB (I) und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II/1 und 2) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf K*****, abweichend von dem a... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamid Al***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches begangenen Verbrechens nach §§ 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall, Abs 3 Z 3 SGG und 15 StGB als Beteiligter nach § 12 StGB (A) und des Finanzvergehens nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (B) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hamid Al***** des teils in der Entwicklungsstufe des Versuches begangenen Verbrechens nach Paragraphen 12, Absatz eins und Absat... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil (in Verbindung mit dem erstgerichtlichen Urteilsangleichungsbeschluß ON 48), das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch sowie einen Verfolgungsvorbehalt für die Staatsanwaltschaft gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurde Ing.Michael G***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB (I.) und der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB (IV.) sowie der Vergehen der Fälsc... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht sprach Manfred S***** schuldig (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in einen PKW, zwei Tankstellen und einen Imbißstand verschiedenen Personen Bargeld und Gebrauchsgegenstände in 25.000 S nicht übersteigendem Wert weggenommen (I./1. bis 3.) sowie dies in einem Fall versucht zu haben (II). Es beurteilte diese strafbaren Handlungen (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) als Verbrechen des teils vollendeten, tei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Klaus K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 2 und Z 4, 129 Z 1, Z 2 und Z 3, 130 zweiter Fall, 12 und 15 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurde Klaus K***** des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßig schweren Die... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verwirklichten Verbrechens nach § 12 Abs 1 und Abs 2 erster Fall SGG in Verbindung mit § 15 StGB (I 1 und 2) sowie des Finanzvergehens des Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG (II) schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Herbert E***** des teilweise in der Entwicklungsstufe des Versuches verwirklichten Verbrechens nach Paragraph 12, Absatz... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB §148 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 148 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2 StGB §33 Z1 StGB §70 StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 32 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 33 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch andere Entscheidungen enthält, wurden Karl E***** der Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 3, 148 zweiter Fall StGB, begangen teils als Beteiligter gemäß § 12 zweiter und dritter Fall StGB sowie der Verleumdung nach § 297 Abs 1 zweiter Fall StGB und des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 223 Abs 1, 224 StGB sowie Johann D***** des Vergehens des schweren Betrug... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden Urteil wurden die zur Tatzeit (und teils jetzt noch) Jugendlichen Mario F*****, Stefan L***** und Helmut H***** sowie der Erwachsene Josef S***** des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 und 2, 130 erster und vierter Fall und 15 StGB (Mario F***** und Helmut H***** auch gemäß § 128 Abs 1 Z 4) (I.) sowie der Vergehen der S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen (auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche des Angeklagten enthaltenden) Urteil wurde Sefto A***** der Verbrechen nach § 14 Abs 1 SGG (A/I.), des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (zweiter Satz) zweiter Fall StGB (teilweise Versuch, § 15 StGB, teilweise Beiträgerstäter, § 12 dritter Fall StGB; A/II.) sowie der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 letzter Fall StGB ... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem, auch ihren Sohn Christian V***** betreffenden Urteil des Jugendgerichtshofes Wien als Jugendschöffengericht vom 17. Jänner 1995, GZ 2 d Vr 825/94-51, wurde Annemarie V***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 (zu ergänzen: Z 4), 129 Z 1 (zu ergänzen: und Z 2), 130 (offensichtlich höherer Strafsatz, zweiter Fall) StGB (A) sowie der Vergehen der Urkundenunterdrückung nach § 229 Abs 1 StGB (B) ... mehr lesen...
Norm: StGB §13 StGB §14 D StGB §70 StGB § 13 heute StGB § 13 gültig ab 01.01.1975 StGB § 14 heute StGB § 14 gültig ab 01.01.1975 StGB § ... mehr lesen...
Norm: StGB §33 Z1 StGB §70 StPO §281 Abs1 Z11 StGB § 33 heute StGB § 33 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 159/2021 StGB § 33 gültig von 01.01.2020 bis 31.08.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2019 StGB § 33 gültig vo... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz:
Für die Frage der Gewerbsmäßigkeit ist ohne Belang, ob d... mehr lesen...
Norm: FinStrG §38 Abs1 lita StGB §70 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2016 bis 22.07.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2019 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012 FinStrG Art. 1 § 38 gültig von 01.01.2011 bis 14.12.2012 zuletzt geänd... mehr lesen...
Norm: StGB §70 StGB § 70 heute StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015
Rechtssatz: Unter einer fortlaufenden Einnahme, deren Erzielung der ge... mehr lesen...
