RS OGH 2022/8/24 14Os138/95, 14Os148/00, 14Os143/01, 15Os54/06i, 13Os43/09m, 14Os38/22b

1. StGB § 70 heute
2. StGB § 70 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 70 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

1. StGB § 148 heute
2. StGB § 148 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015
3. StGB § 148 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015

Für die Beurteilung schwerer Betrügereien (§ 147 Abs 2 StGB) als gewerbsmäßig begangen (§ 148 zweiter Fall StGB) ist keineswegs erforderlich, dass die beabsichtigte fortlaufende Einnahme des Täters mit dem ganzen aus den einzelnen Taten resultierenden Schaden jeweils identisch ist, vielmehr genügt es, dass sich der Täter mit einem Teil abfindet und mit dem Rest einen Dritten unrechtmäßig bereichert.Für die Beurteilung schwerer Betrügereien (Paragraph 147, Absatz 2, StGB) als gewerbsmäßig begangen (Paragraph 148, zweiter Fall StGB) ist keineswegs erforderlich, dass die beabsichtigte fortlaufende Einnahme des Täters mit dem ganzen aus den einzelnen Taten resultierenden Schaden jeweils identisch ist, vielmehr genügt es, dass sich der Täter mit einem Teil abfindet und mit dem Rest einen Dritten unrechtmäßig bereichert.