RS OGH 1996/2/27 14Os138/95, 14Os148/00, 14Os143/01, 15Os54/06i, 13Os43/09m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.1996

Norm

StGB §70
StGB §148

Rechtssatz

Für die Beurteilung schwerer Betrügereien (§ 147 Abs 2 StGB) als gewerbsmäßig begangen (§ 148 zweiter Fall StGB) ist keineswegs erforderlich, dass die beabsichtigte fortlaufende Einnahme des Täters mit dem ganzen aus den einzelnen Taten resultierenden Schaden jeweils identisch ist, vielmehr genügt es, dass sich der Täter mit einem Teil abfindet und mit dem Rest einen Dritten unrechtmäßig bereichert.

Entscheidungstexte

14 Os 138/95
Entscheidungstext OGH 27.02.1996 14 Os 138/95
14 Os 148/00
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 14 Os 148/00
14 Os 143/01
Entscheidungstext OGH 29.10.2002 14 Os 143/01
nur: Für die Beurteilung schwerer Betrügereien (§ 147 Abs 2 StGB) als gewerbsmäßig begangen (§ 148 zweiter Fall StGB) ist keineswegs erforderlich, dass die beabsichtigte fortlaufende Einnahme des Täters mit dem ganzen aus den einzelnen Taten resultierenden Schaden identisch ist. (T1)
15 Os 54/06i
Entscheidungstext OGH 08.08.2007 15 Os 54/06i
Vgl
13 Os 43/09m
Entscheidungstext OGH 18.06.2009 13 Os 43/09m
Auch; Beisatz: Hier: § 130 vierter Fall StGB. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0094702

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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