Norm: StGB §70StGB §130 2. SatzStPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Gestohlene Waren sind unabhängig von der Art ihrer nachfolgenden konkreten Verwendung oder Verwertung als "Einnahmen" im Sinne der §§ 70, 130 StGB, das heißt als jeweilige Vermehrung des wirtschaftlichen Tätervermögens, anzusehen. Entscheidungstexte 15 Os 172/99 Entscheidungstext OGH 27.01.2000 15 Os 172/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Will ein Betrüger die zunächst in seinem Vermögen eingetretene Bereicherung von vornherein zugunsten anderer (hier: seiner Firma) heranziehen, ändert dies nichts an der Einnahmeerzielung durch ihn selbst und steht dies daher der Annahme gewerbsmäßigen Handelns nicht entgegen. Entscheidungstexte 15 Os 102/99 Entscheidungstext OGH 02.12.1999 15 Os 102/99 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Mehrere mit dem Ziel (§ 5 Abs 1 zweiter Satz StGB) einer einzigen (hier: in der Rückzahlung eines Darlehens bestehenden) Selbstschädigung vorgenommene Täuschungshandlungen reichen für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit nicht. Entscheidungstexte 13 Os 78/98 Entscheidungstext OGH 01.07.1998 13 Os 78/98 11 Os 165/12t ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Der für die prozeßordnungsgemäße Ausführung einer Rechtsrüge oder Subsumtionsrüge gebotene Vergleich mit dem Gesetz wird verfehlt, wenn die Ableitung einer Fallnorm (aus dem Gesetz oder einem von der Judikatur aufgestellten
Rechtssatz: ) nicht den Denkgesetzen entspricht. Aus dem
Rechtssatz: allein, geringfügige Nebeneinkünfte könnten dann gewerbsmäßig erstrebt werden, wenn sie als Gesa... mehr lesen...
Norm: StGB §33StGB §70SGG §12 IIA
Rechtssatz: Durch die Annahme der Gewerbsmäßigkeit wird auch die Gewinnsucht mitumfaßt, sodaß die zusätzlich erschwerende Annahme von "Suchtgifthandel aus reiner Gewinnsucht, ohne selbst süchtig zu sein" neben Gewerbsmäßigkeit gegen das Doppelverwertungsverbot verstößt. Entscheidungstexte 11 Os 136/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 136/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §32 Abs2StGB §33 Z1StGB §70
Rechtssatz: Die Berücksichtigung eines langen Deliktszeitraumes als erschwerend verstößt auch bei gewerbsmäßiger Tatbegehung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot weil die längere Dauer eines strafbaren Verhaltens nicht von den Merkmalen des § 70 StGB umfasst ist. Entscheidungstexte 11 Os 124/97 Entscheidungstext OGH 28.10.1997 11 Os 124/97 ... mehr lesen...
Norm: StGB §70StGB §130 Satz2 Fall2
Rechtssatz: Für die Annahme der Gewerbsmäßigkeit genügt eine einzige (auch nur versuchte) Tat, sofern darin unter Berücksichtigung ihrer Begleitumstände und Nebenumstände die begriffsessentielle Absicht (Tendenz) des Täters klar augenfällig und unmissverständlich zum Ausdruck kommt, sich durch die wiederkehrende Begehung von Straftaten des selben Deliktstypus (hier: von sieben Einbruchsdiebstählen zwischen ca... mehr lesen...
Norm: StGB §70StPO §281 Abs1 Z9StPO §281 Abs1 Z10
Rechtssatz: Der längere Tatzeitraum, für welchen sich der Täter durch Wiederholung gleichartiger Straftaten ein fortlaufendes Einkommen zu verschaffen trachtet, muss keineswegs "zumindest etwa drei Monate" dauern. Eine bestimmte Mindestdauer dieses "längeren Zeitraumes" wird weder vom Gesetz noch von der Judikatur verlangt, vielmehr reicht es auch aus, dass der Täter seine strafbaren Handlungen ... mehr lesen...
Norm: StGB §70
Rechtssatz: Selbst eine große Anzahl (in wenigen Angriffen) versendeter Briefe (Kettenbriefe) zeigt keineswegs zwingend die von § 70 StGB geforderte Wiederholungsabsicht auf. Entscheidungstexte 13 Os 16/97 Entscheidungstext OGH 19.03.1997 13 Os 16/97 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0... mehr lesen...
