Norm: VbVG §3 Abs2VbVG §12 Abs1StGB §57StGB §58FinStrG §28a Abs1FinStrG §31
Rechtssatz: Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Verbandes, nicht aber aufseiten der natürlichen Person besteht oder umgekehrt. Entsch... mehr lesen...
Norm: FinStrG §31StGB §57StGB §58 Abs2
Rechtssatz: Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten - abgesehen vom Fall des § 58 Abs 2 StGB - grundsätzlich jeweils für sich. Es ist daher jede einzelne Tat (historisches Geschehen) anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren Handlung(en) (normativen Kategorien) zu unterstellen und auf dieser Basis zu beurteilen, ob Verjährung eingetreten ist. ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde DI Franz S***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1, Abs 2 StGB (1) und (insoweit § 29 StGB verletzend) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Danach hat er in „Bregenz zu 2) in Feldkirch Bestandteile seines Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger oder wenigstens eines von ihnen vereitelt oder geschmälert, wobei er durch die Tat zu 1) einen 50.0... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ivan S***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2, 129 Z 1, 130 (richtig [vgl RIS-Justiz RS0116669]:) dritter und vierter Fall, 15 StGB (I/A und B) und des Vergehens des unbefugten Gebrauchs von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in Wien (I) fremde bewegliche Sachen in einem 50.000 Euro übersteigenden Wert „gewerbsmäßig durch Einbruch“ mit auf... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichts Leibnitz vom 15. April 2010, GZ 11 U 141/08f-28, wurde Robert P***** der Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall StGB sowie nach § 88 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 13. Juni 2006 in Hudo/Slowenien dadurch, dass er als Lenker eines Autobusses mit dem behördlichen Kennzeichen ***** unter Missachtung der im Straßenverkehr gebotenen Sorgfalt mit überhöhter Geschwindigkeit über eine in die Fahr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch des Angeklagten Zoltan P***** enthaltenden Urteil wurden der Erstangeklagte Laszlo B***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs als Beteiligter nach §§ 12 dritte Alternative, 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 148 zweiter Fall StGB (I./2./) und der Zweitangeklagte Zoltan P***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1, Abs 2 und 148 zweiter Fall StGB (I.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang B***** des Verbrechens der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB in der Fassung BGBl 1974/60 (I) sowie mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Danach hat er in A***** (I) in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 eine unmündige Person zur Unzucht missbraucht, indem er einen Finger in die Scheide seiner am 10. Jänner 1986 geborenen Nichte Mirj... mehr lesen...
G r ü n d e : Mit dem angefochtenen, auch einen in Rechtskraft erwachsenen Teilfreispruch enthaltenden Urteil wurde der Angeklagte Peter E***** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg die ihm durch Vereinbarung mit verantwortlichen Organen der A***** GmbH eingeräumte Befugnis, über das Konto dieses Unternehmens beim R***** zu verfügen, dadurch wissentlich missbraucht, dass er am 5. April 2000 und dem 6. Juli 2000 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Albert K***** der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach §§ 37 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (1.) und des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 13, 35 Abs 1 lit a, 38 Abs 1 lit a FinStrG (2.) schuldig erkannt. Danach hat er in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung der strafbaren Handlungen eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen, 1. am 30. September 2004 in Pasching 32.400 Stangen Filterzigaretten der Mar... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus S***** des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er zwischen 19. und 25. November 2006 in Reith i.A. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert verfolgen Christian Sch***** Daniel Schö***** durch Einbruch in dessen Wohnung drei Cannabispflanzen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz weggenommen. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Gründe: Das Ermittlungsverfahren gegen Manfred D***** wegen § 88 Abs 1 und Abs 4 erster Fall (iVm § 2) StGB, AZ 132 BAZ 1785/08y der Staatsanwaltschaft Wien, wurde vom Bezirksanwalt am 10. Oktober 2008 gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt (S 2 im Anordnungs- und Bewilligungsbogen). Laut Abschlussbericht der Polizeiinspektion D***** vom 4. April 2008 (ON 2, S 1 f) wurde Manfred D***** als Geschäftsführer (und somit Verantwortlicher) der A***** GmbH zur Last gelegt, diese sei ihrer (ver... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 24. Juni 2008, GZ 091 Hv 50/08a-20, das auch Schuldsprüche des Thomas P***** und rechtskräftige (Teil-)Freisprüche enthält, wurde Günter N***** des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 (zu ergänzen: vierter Fall), Abs 2 (zu ergänzen: und § 15 Abs 1) StGB schuldig erkannt. Danach hat Günter N***** in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Thomas P***** als Mittäter (§ 1... mehr lesen...
