Norm: StGB §53 Abs1StGB §54 Abs1StGB §54 Abs2StPO §494a Abs1
Rechtssatz: Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene strafbare Handlung voraus. Deliktisches Verhalten im Zustand der Zurechnungsu... mehr lesen...
Gründe: Mit gekürzt ausgefertigtem Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 27. Jänner 2010, AZ 521 Hv 78/09x, wurde Christopher M***** des Verbrechens des schweren und durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 erster Fall StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG und § 28 StGB nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurte... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. Februar 2009, GZ 21 Hv 2/09s-34, wurde Elvis S***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils der Freiheitsstrafe im Ausmaß von 16 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren... mehr lesen...
Gründe: Mit Strafantrag vom 15. Juni 2009 legte die Staatsanwaltschaft Wien im Verfahren AZ 32 U 94/09p des Bezirksgerichts Donaustadt Ramiz H***** ein als Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB zum Nachteil des mj Alen G***** beurteiltes Verhalten zur Last (ON 3). In der Hauptverhandlung vom 15. September 2009 wurde die Möglichkeit einer Diversion mit zweijähriger Probezeit erörtert, wobei sich der Angeklagte verpflichtete, 150 Euro monatlich (zu ergänz... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 27. Jänner 2010, GZ 38 Hv 78/09y-67, wurde Garika K***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen und räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 130 erster Fall, 131 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung schuldig erkannt und hiefür zu einer zwölfmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt, von der ein Teil im Ausmaß von acht Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 28. Jänner 2008, GZ 24 Hv 175/07b-61, wurde Michael M***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von 20 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Weiters wurde Bewährungshilfe angeordnet und... mehr lesen...
Gründe: Mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 27. August 2009, GZ 24 BE 35/09w-6, wurde Emanuel F***** mit Wirkung vom 28. September 2009 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren gemäß § 46 Abs 1 und Abs 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 1 StVG bedingt entlassen. Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Juli 2010, GZ 27 Hv 10/10x-17, wurde er des am 11. Juli 2009 begangenen Vergehens der Körperverletzung nach §§ 15 Abs 1, 83 Abs ... mehr lesen...
Gründe: Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Februar 2009, GZ 33 Hv 2/09d-74, wurde Dominik K***** der Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und 2 StGB, der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB schuldig erkannt und nach § 107 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB sah das Gericht den Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil der Einzelrichterin des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 6. Apri 2010 (ON 14) wurde Mag. Ulrike F***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie im November 2006 und im Jahr 2007 in St. N***** einen Bestandteil ihres Vermögens verheimlicht und dadurch die Befriedigung wenigstens eines ihrer Gläubiger zumindest geschmälert, indem sie Einnahmen aus der Vermietung ihrer ... mehr lesen...
Gründe: Mit (rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 21. Dezember 2007, GZ 33 Hv 5/07v-35, wurde Harun T***** des Verbrechens des Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1 StGB, der Vergehen der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 84 Abs 1 StGB sowie des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 5 Z 4 JGG sowie unter Bedachtnahme gemäß § 31 StGB auf das Urteil des Bezirksgerichts St. Joha... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 31. März 2008, GZ 28 Hv 14/08f-27, wurde Said H***** des Verbrechens des (teils) durch Einbruch begangenen gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 129 Z 1, 130 erster Fall, 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür (unter Anwendung des § 28 StGB) nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils der ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts Leoben vom 2. März 2009, GZ 14 Hv 26/09p-26, wurde (unter anderem) Jürgen S***** des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB und der Vergehen des Betrugs nach § 146 StGB, der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 und Abs 2 StGB sowie der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten verurteilt. Gemäß § 43a... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Linz vom 23. Oktober 2007, GZ 25 Hv 84/07a-19, wurde Astrit B***** des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von fünfzehn Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von 10 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedin... mehr lesen...
Gründe: Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 8. Juli 2009, GZ 12 Hv 91/09k-23, wurde Dominic F***** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und des Vergehens der Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von 12 Monaten unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Zuglei... mehr lesen...
Gründe: Mit (sogleich rechtskräftigem) Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Juli 2008, GZ 29 Hv 29/08a-85, wurde (unter anderem) Bulat M***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 1, 130 dritter und vierter Fall, 15 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 21 Monaten verurteilt, wovon ein Strafteil von 14 Monaten gemäß § 43a Abs 3 StGB unter Bestimmung einer Probezeit ... mehr lesen...
Gründe: Mit - in gekürzter Form ausgefertigtem - Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 9. Dezember 2008, AZ 12 Hv 169/08h, wurde Daniel S***** des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§0 127, 128 Abs 1 Z 4, 15 StGB und anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und hiefür zu einer gemäß § 43 Abs 1 StGB unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Gr... mehr lesen...
Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 15. Oktober 2008, GZ 22 Hv 65/08w-79, wurde Mario H***** des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 130 erster Fall, 15 StGB ua strafbarer Handlungen schuldig erkannt und nach dem ersten Strafsatz des § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Monaten verurteilt. Gemäß § 43a Abs 3 StGB wurde der Vollzug eines Teils dieser Freiheitsstrafe im Ausmaß von 8 Monaten unter Bestimmung e... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §494a Abs1StPO §494a Abs27.ZPMRK Art4StPO XX.Hauptstück
Rechtssatz: Indem jede Verurteilung wegen einer in der Probezeit begangenen strafbaren Handlung je für sich den im § 53 Abs 1 StGB genannten Widerrufsgrund bildet und es sich dabei um unterschiedliche Lebenssachverhalte handelt, die nur je (auch) dieselbe Sanktion zur Folge haben können, ist je gesondert eine eigene Widerrufsentscheidung zu treffen, so lange diese -... mehr lesen...
Norm: StGB §46 Abs4StGB §46 Abs5StGB §53 Abs1
Rechtssatz: In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass nach Widerruf einer bedingten Entlassung und weiterem Vollzug eine neuerliche bedingte Entlassung zulässig ist. Da § 46 StGB nichts über die Möglichkeit abermaliger bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe aussagt, beruht eine Heranziehung in Fällen abermaliger bedingter Entlassung auf einer – zulässigen – Analogie zu Gunsten des V... mehr lesen...
Norm: StGB §46 Abs4StGB §46 Abs5StGB §53 Abs1
Rechtssatz: In Lehre und Rechtsprechung ist unbestritten, dass nach Widerruf einer bedingten Entlassung und weiterem Vollzug eine neuerliche bedingte Entlassung zulässig ist. Da § 46 StGB nichts über die Möglichkeit abermaliger bedingter Entlassung aus einer Freiheitsstrafe aussagt, beruht eine Heranziehung in Fällen abermaliger bedingter Entlassung auf einer – zulässigen – Analogie zu Gunsten des V... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StGB §56
Rechtssatz: Ein Widerruf der bedingten Strafnachsicht wegen einer nach der Verurteilung verübten strafbaren Handlung bzw eine Probezeitverlängerung aus diesem Grunde setzen jeweils Delinquenz während der Probezeit voraus (§§ 53 Abs 1 und 56 StGB). Entscheidungstexte 14 Os 136/99 Entscheidungstext OGH 30.11.1999 14 Os 136/99 ... mehr lesen...
