Gründe: I./ Aus den Akten AZ. U 1.947/77 des Bezirksgerichtes Tulln und AZ. 15 E Vr 1.532/77 des Kreisgerichtes St. Pölten ergibt sich folgender Sachverhalt: Der am 4.Dezember 1956 geborene Helmut A wurde mit dem in einem Protokolls- und Urteilsvermerk beurkundeten Urteil des Bezirksgerichtes Tulln vom 25.November 1977, GZ. U 1.947/77-8, des in der Zeit von Oktober 1976 bis 25.November 1977 begangenen Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach dem § 198 Abs. 1 StGB. schuldi... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1StPO §495 Abs3
Rechtssatz: Bei Vorliegen der Widerrufsvoraussetzungen kann das Gericht über den (nur die Verlängerung der Probezeit begehrenden) Antrag des gemäß dem § 495 Abs 3 StPO lediglich zu hörenden Anklägers hinausgehen. Entscheidungstexte 11 Os 49/80 Entscheidungstext OGH 26.03.1980 11 Os 49/80 Europea... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderen der am 6.10.1960 geborene - mithin damals noch jugendliche - Hilfsarbeiter Alfred A der Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 129 Z 1 StGB (Pkt. I/3-5) und der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 Z 2 und Abs. 3 StGB (Pkt. II/2) sowie des Vergehens der dauernden Sachentziehung nach § 135 Abs. 1 StGB (Pkt. III/ 2-4 des Urteilssatzes) schuldig erkannt und hiefür (sowie) unter gleichzei... mehr lesen...
Norm: B-VG Art65 Abs2 litcStGB §53 Abs1
Rechtssatz: Wurde durch eine Entschließung des Bundespräsidenten der noch unverbüßte Teil einer Strafe mit den Wirkungen der bedingten Strafnachsicht unter Bestimmung einer Probezeit erlassen, so obliegt die Entscheidung darüber, ob nach § 53 Abs 1 StGB die bedingte Nachsicht zu widerrufen ist, wenn nach dem Zeitpunkt der Erlassung des Gnadenaktes der Begnadigte wegen vorher begangener strafbarer Handlung... mehr lesen...
Norm: StGB §53 Abs1
Rechtssatz: Die neuerliche Begehung einer strafbaren Handlung während der Probezeit stellt einen eigenen Widerrufsgrund dar, der von jeder Weisung unabhängig ist. Entscheidungstexte 11 Os 149/75 Entscheidungstext OGH 27.11.1975 11 Os 149/75 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0092701 ... mehr lesen...
