Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz erkannte den Mitbeteiligten schuldig, er habe "am 16.12.2008 in L mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, MS durch Täuschung über Tatsachen, nämlich ein zahlungswilliger und zahlungsfähiger Kunde zu sein, zur Herausgabe von zwei Paar Rennschier im Wert ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRK Art6 Abs1; StGB §32 Abs2; StGB §34 Abs1; StGB §34 Abs2; VStG §19 Abs2; VStG §19; VwGG §42 Abs2 Z1; StGB § 32 heute StGB § 32 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 2003 war der Beschwerdeführer wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) wegen Beschäftigung der ungarischen Staatsangehörigen NH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) im Jahr 2002 als Kellnerin in seinem Tanzlokal zu einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.600,-- und zu einer Ersatzfreiheitsstrafe in der Höhe von vier Tagen bestraft worden. Dieser Bescheid ist mit dem h... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: EURallg;GütbefG 1995 §23 Abs1 Z8; StGB §34 Abs1 Z2; VStG §19 Abs2; VStG §19; VStG §20; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer, dem gewerberechtlichen Geschäftsführer eines näher bezeichneten Güterunternehmens mit Sitz in P, Bundesrepublik Deutschland, zur Last gelegt, er habe als zur Vertretung nach Außen befugter Geschäftsführer eines näher genannten Beförderungsunternehmens mit Sitz in P, Bundesrepublik Deutschland, nicht dafür Sorge getragen, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 eingehalten würden; d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; StGB §34 Abs1 Z11; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §76; StGB §34 Abs1 Z18; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. ... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien24/01 Strafgesetzbuch
Norm: DO Wr 1994 §18 Abs1;DO Wr 1994 §76; StGB §34 Abs1 Z18; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geänd... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 6. April 2005, Zl. 2002/09/0057, sowie vom 3. April 2008, Zl. 2006/09/0002, verwiesen. Mit dem nunmehr im dritten Rechtsgang ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, Senat 10, vom 26. Juni 2000 (das im Kopf: des angefochtenen Bescheides wied... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarbehörde erster Instanz vom 6. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin vom Vorwurf des Punktes 1a des Strafantrages, sie habe es als Gesundheits- und Krankenschwester in einer chirurgischen Abteilung eines Wiener Gemeindekrankenhauses unterlassen, die ihr übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt zu besorgen und im Dienst alles zu vermeiden, was die Achtung und das Vertrauen, die ihrer Stellung entgegen... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2007/09/0381, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelevanten Begründungsmangels im Bezug auf die subjektive Tatseite aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin in allen Punkten dem Gru... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen zum Sachverhalt und zur objektiven Tatseite auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 8. August 2008, Zl. 2007/09/0381, mit dem der damals angefochtene Bescheid wegen eines entscheidungsrelevanten Begründungsmangels im Bezug auf die subjektive Tatseite aufgehoben worden war. Mit dem nunmehr erlassenen (Ersatz-)Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerin in allen Punkten dem Gru... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt. römisch eins. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4 impl; BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087 impl; HDG 2002 §52; HDG 2002 §6 Abs1; StGB §34 Abs1 Z2; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z18; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z18; StGB §39 Abs2; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest am 11. Februar 2006 als Arbeitgeber in K zwei ausländische (aus der Begründung: kommt hervor: russische) Staatsangehörige beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bew... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. August 2006 des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens eines Gefangenen gemäß § 312 Abs. 1, Abs. 3, 1. Fall, der Viertmitbeteiligte teils als Beitragstäter gemäß § 12, 3. Fall StGB schuldig erkannt, Die Mitbeteiligten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. August 2006 des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens eines Gefangenen gemäß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §12 Fall3;StGB §312 Abs1;StGB §312 Abs3 Fall1;StGB §34 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Die DOK hat den aus ihrer Sicht "gewichtigen" Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 8 StGB, dass sie "sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hinreißen" ließen, den Beschuldigten zu Unrecht zugestanden. ... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. August 2006 des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens eines Gefangenen gemäß § 312 Abs. 1, Abs. 3, 1. Fall, der Viertmitbeteiligte teils als Beitragstäter gemäß § 12, 3. Fall StGB schuldig erkannt, Die Mitbeteiligten wurden mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 31. August 2006 des Vergehens des Quälens oder Vernachlässigens eines Gefangenen gemäß... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §12 Fall3;StGB §312 Abs1;StGB §312 Abs3 Fall1;StGB §34 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Die DOK hat den aus ihrer Sicht "gewichtigen" Milderungsgrund des § 34 Abs. 1 Z. 8 StGB, dass sie "sich in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung zur Tat hinreißen" ließen, den Beschuldigten zu Unrecht zugestanden. ... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 27. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. fünf Acrylplatten, die im Eigentum der Österreichischen Post AG gestanden seien, ohne Wissen und Zustimmung seines Vorgesetzten im Winter 2004/2005 mit nach Hause genommen, 2. diese fünf Acrylglasplatten im Gesamtwert von EUR 1.640,60 (EUR 328,12 pro Platte) unter Einwirkung von Alkohol in der Zeit zwischen dem... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §45 Abs1;BDG 1979 §47a Z1 lita;BDG 1979 §47a Z2 lita;BDG 1979 §48 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;BDG 1979 §91;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall erfolgte die Verzeichnung der geleisteten Überstunden nicht den wirklichen Tatsachen entsprechend und damit entgegen den sowohl vom Beschuldigten als auch seiner Ehegattin einz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma Spedition G., Internationale Transporte, mit Sitz in Deutschland, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs mit Anhänger (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) sei, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittste... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der Firma Spedition G., Internationale Transporte, mit Sitz in Deutschland, die Zulassungsbesitzerin eines den Kennzeichen nach näher bezeichneten LKWs mit Anhänger (über 7,5 t höchstzulässiges Gesamtgewicht) sei, veranlasst, dass von Deutschland über die Grenzeintrittste... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;24/01 Strafgesetzbuch;40/01 Verwaltungsverfahren;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht;
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BDG 1977; BDG 1979 §118 Abs1 Z4; BDG 1979 §125a Abs2; BDG 1979 §125a Abs3; BDG 1979 §126 Abs2; BDG 1979 §285 idF 2002/I/087; BDG 1979 §43 Abs1; BDG 1979 §43 Abs2; BDG 1979 §91; BDG 1979 §92... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;StGB §34 Abs1 Z2;VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):90/09/0088 E 18. Oktober 1990 RS 6; 91/09/0186 E 29. September 1992 RS 9; 89/09/0092 E 15. Dezember 1989 RS 6; 95/09/0146 E 8. Februar 1996 RS 3; 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 6; (RIS: abg... mehr lesen...
