Mit dem - nach Durchführung öffentlicher mündlicher Verhandlungen - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - unter Berücksichtigung der aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis übernommenen Spruchteile - der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 3. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) mit Sitz und Standort an einer näher angeführten Adresse in W für schuldig erkannt, am 5. Oktober 1994 einen namentlich angeführten bosnischen Staatsangehörigen, zwei namentlich angeführte rumänische Staatsangehörige und einen na... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §20;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z18;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Zum Milderungsgrund gemäß § 19 VStG iVm § 34 Abs. 1 Z. 18 StGB hat der Beschwerdeführer kein konkretes Sachvorbringen (in seiner Beschwerde) erstattet. Das Nichtbegehen neuer Straftaten - abgesehen davon, dass dies vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet wurde und die belangte Behörde in ihrer Geg... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch z... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelrechtlicher Geschäftsführer der Kgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0076 E 22. Oktober 1992 RS 2 Stammrechtssatz Von einem als Milderungsgrund zu wertenden Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite une... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelrechtlicher Geschäftsführer der Kgesellschaft mbH mit dem Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/16/0076 E 22. Oktober 1992 RS 2 Stammrechtssatz Von einem als Milderungsgrund zu wertenden Geständnis kann nur dann gesprochen werden, wenn der Beschuldigte das Vorhandensein sämtlicher Tatbestandsmerkmale zugegeben hat, also sowohl in Ansehung der objektiven wie der subjektiven Tatseite une... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 25. Mai 2002 um 04.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und hiezu von der Behörde ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach besti... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe sich am 25. Mai 2002 um 04.20 Uhr an einem näher umschriebenen Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und hiezu von der Behörde ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet hätte werden können, dass er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach besti... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z10;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0074 E 20. September 2000 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz Die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse sind nur ausnahmsweise, nach Maßgabe der einzelnen Milderungs- und Erschwerungsgründe nach den §§ 32 bis 35 StGB, wie etwa dem Milderung... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 28. Oktober 1998 wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) wie folgt schuldig erkannt und bestraft: "Der Beschuldigte, B, handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma "D GmbH", hat die Ausländer a) SS, b) SJ, c) BI, d) STJ, geb. 08.10.1969, alle kroatische Staatsangehörige, in seinem Betrieb auf de... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;StGB §34 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat vier Verwaltungsübertretungen nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG begangen. Dass die vom Beschwerdeführer vertretene Gesellschaf... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. Mai 1997 in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr, ein Raftingboot, besetzt mit insgesamt neun Personen, auf der Salzach, von Taxenbach kommend in Richtung Schwarzach i. Pg., zwischen der Eisenbahnbrücke in Lend und dem "Ederhäusl" geführt, obwohl das Befahren der Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten nur innerhalb der im § 2 Z. 1 der Ver... mehr lesen...
Index: L87105 Schiffahrt Salzburg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §42 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §1 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §2 Z1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §6 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §6 Abs2 Z1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347
Rechtssatz: Für ein "qualifiziertes Geständnis" im Sinn der Rechtsprechung des VwGH besteht im Beschwerdefall kein Anhaltspunkt, hat doch der Beschwerdeführer erst im Zuge der Berufungsverhandlungen auf ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0044 E 20. Mai 1994 RS 1
(hier betreffend § 34 Abs 1 Z 17 StGB) Stammrechtssatz Das bloße Unterbleiben des Leugnens der Tat fällt nicht unter den Milderungsgrund des § 34 Z 17 St... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 10. November 1998 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 31. Mai 1997 in der Zeit von 18.00 Uhr bis 18.30 Uhr, ein Raftingboot, besetzt mit insgesamt neun Personen, auf der Salzach, von Taxenbach kommend in Richtung Schwarzach i. Pg., zwischen der Eisenbahnbrücke in Lend und dem "Ederhäusl" geführt, obwohl das Befahren der Salzach mit aufblasbaren Ruderbooten nur innerhalb der im § 2 Z. 1 der Ver... mehr lesen...
Index: L87105 Schiffahrt Salzburg24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: SchiffahrtsG 1997 §42 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §1 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §2 Z1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §6 Abs1;SchiffahrtspolizeiV Salzach 1996 §6 Abs2 Z1;StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19 Abs2;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347
Rechtssatz: Für ein "qualifiziertes Geständnis" im Sinn der Rechtsprechung des VwGH besteht im Beschwerdefall kein Anhaltspunkt, hat doch der Beschwerdeführer erst im Zuge der Berufungsverhandlungen auf ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/03/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/02/0044 E 20. Mai 1994 RS 1
(hier betreffend § 34 Abs 1 Z 17 StGB) Stammrechtssatz Das bloße Unterbleiben des Leugnens der Tat fällt nicht unter den Milderungsgrund des § 34 Z 17 St... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
Rechtssatz: Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch zwischen den Beschäftigern (Hinweis E 21. 04. 1994, 93/09/0423). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Im RIS seit 22.10.2002 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0014 E 3. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu schweren volkswirtschaftlichen Schäden - und zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch z... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;StGB §34 Abs1 Z13;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/02/0352 E 31. März 2000 RS 2 Stammrechtssatz Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 13 StGB kommt bei einem Ungehorsamsdelikt nicht in Betracht (Hinweis E 25.2.1993, 92/18/0344). ... mehr lesen...
