Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der C GmbH (Erstbeschwerdeführerin), welche in Bregenz ab 1. April 2009 Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durchführte. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Juni 2011 wurde dem Zweitbeschwerdeführer vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Monate Jänner, Februar und März 2010 als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der erstbeschwerdeführenden GmbH jeweils eine Übertretun... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer ist Geschäftsführer der C GmbH (Erstbeschwerdeführerin), welche in Bregenz ab 1. April 2009 Kartenspiele ohne Bankhalter im Rahmen eines freien Gewerbes durchführte. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 30. Juni 2011 wurde dem Zweitbeschwerdeführer vorgeworfen, er habe hinsichtlich der Monate Juli, August, September und Oktober 2009 als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der erstbeschwerdeführenden GmbH jeweils eine... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Abs1 Z12; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Abs1 Z17;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/09/0023 E 20. Juni 2011 RS 2 Stammrechtssatz Im bloßen Zugeben des Tatsächlichen ist kein qualifiziertes Geständnis iSd § 34 Abs. 1 Z. 17 StGB zu erblicken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2014:2013090179.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §121 Abs2;StGB §34 Abs1 Z17;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 121 Abs 2 BDG 1979 verbietet nicht, dass auf das der disziplinären Bestrafung zugrunde liegende Verhalten auch nach Ablauf der in § 121 Abs. 2 BDG 1979 genannten Zeit zwecks Beurteilung der gesamten Persönlichkeitsstruktur des Täters sowohl im Hinblick... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §27;StGB §34 Abs1 Z19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unter "gewichtigen" Nachteilen iSd § 34 Abs. 1 Z. 19 StGB sind solche zu verstehen, die ein Ausmaß erreichen, das die Lebensführung des Täters nachhaltig oder längerfristig beeinträchtigt (zB: die Verpflichtung zu hohen Schadenersatzleistungen, der Verlust des Arbeitsplatzes oder Amtes, einer Ber... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als stellvertretender Leiter des Fachbereiches 1 - Kfz-Wesen in der Logistikabteilung bei einer Landespolizeidirektion in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes G vom 23. Februar 2013 schuldig erkannt: "1. Er hat im Zeitraum von Jänner bis 22. August 2012 in acht Fällen sein Privatfahrzeug M... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte steht als stellvertretender Leiter des Fachbereiches 1 - Kfz-Wesen in der Logistikabteilung bei einer Landespolizeidirektion in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes G vom 23. Februar 2013 schuldig erkannt: "1. Er hat im Zeitraum von Jänner bis 22. August 2012 in acht Fällen sein Privatfahrzeug M... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Mitbeteiligte im Zusammenhang mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes L vom 4. Oktober 2012 schuldig erkannt, er habe "am 09. April 2012, um ca. 09:50 Uhr, in Uniform außer Dienst, in G a) die KFZ-Lenkerin AE angehalten und eine Lenker- und Fahrzeugkontrolle durchgeführt; b) ohne Ausstellung einer Organstrafverfügung eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 20,- eingehoben und es unterlassen, diesen Ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; StGB §34 Abs1 Z19; VwGG §42 Abs2 Z1; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 BDG 1979 § 93 gültig von 01.01.1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Abs1 Z17; VStG §19 Abs2; VStG §19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Lehrer an einer Polytechnischen Schule in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis. Er war seit 21. Dezember 2010 vom Dienst suspendiert. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 31. Dezember 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B und anderen Orten I. zwischen dem 17. Februar 2005 und 14. Juni 2010 sich pornographische Darstellungen unmündiger und mündiger minderjähriger Personen (§ 207a Ab... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 2005 §120 Abs1a; StGB §34 Abs1 Z17; VStG §19 Abs2; VStG §20; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von... mehr lesen...
Auf Grund der gegenständlichen Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Bescheidkopie ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer befindet sich seit zumindest Dezember 2002 in Österreich und stellte hier einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 1. Juli 2010 abgewiesen; unter einem erging gegen den Beschwerdeführer eine Ausweisung. Der Beschwerdeführer verblieb im Bundesgebiet und wurde deswegen mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannscha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §93 Abs1; BDG 1979 §95 Abs2; StGB §34 Abs1 Z11; VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2008 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachbeamter des technischen Dienstes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Fachbeamter des technischen Dienstes der Stadt Wien - Wiener Wohnen unterlassen, die ihm übertragenen Geschäfte unter Beachtung der bestehenden Rechtsvorschriften mit Sorgfalt, Fleiß und Unparteilichkeit und unter Berücksichtigung... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem "Disziplinarteilerkenntnis" der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 2. März 2009 wurde der Beschwerdeführer - ein in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Exekutivbediensteter (Gruppeninspektor) - schuldig erkannt, er habe "I.) (…) 1.) am Nachmittag des 5.11.2004, seinen mit DV Nr. 501/04 angeordneten Außendienst im Überwachungsrayon des GP Harmannsdorf ungerechtfertigt verlassen, da er in Uniform mit seinem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am Montag, den 29. Juni 2009 um ca. 15.30 Uhr während der Nachmittagsbetreuung in der Bibliothek der M-Hauptschule in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), den Schüler M... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am Montag, den 29. Juni 2009 um ca. 15.30 Uhr während der Nachmittagsbetreuung in der Bibliothek der M-Hauptschule in S. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof), den Schüler M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; LDG 1984 §71 Abs1 idF 2008/I/147; LDG 1984 §71 idF 2008/I/147;SchUG 1986 §47 Abs3; StGB §32; StGB §33; StGB §34 Abs1 Z11;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; LDG 1984 §70 Abs1; LDG 1984 §71 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33; StGB §34 Abs1 Z11;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 1979 § 93 gültig ab 01.01.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
Der im Jahr 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Fachinspektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war vor seiner Suspendierung als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht Donaustadt eingesetzt. Mit dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts L vom 2. Februar 2011 wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): "(Der Beschwerdeführer) ist schuldig, er hat in Wien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4; BDG 1979 §93 Abs1; StGB §34 Abs1 Z11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; BDG 1979 § 92 heute BDG 1979 § 92 gültig ab 01.01.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 205/2022 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; LDG 1984 §70 Abs1; LDG 1984 §71 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33; StGB §34 Abs1 Z11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 197... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §93 Abs1 idF 2008/I/147; LDG 1984 §70 Abs1; LDG 1984 §71 idF 2008/I/147; StGB §32; StGB §33; StGB §34 Abs1 Z11; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg; BDG 1979 § 93 heute BDG 197... mehr lesen...
Der im Jahr 1959 geborene Beschwerdeführer war bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid ausgesprochenen Entlassung als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien und als Lehrer an der Berufsschule für L in Wien tätig. Auf Grund von Beschwerden einer Schülerin und von deren Lehrberechtigten wurden von der Dienstbehörde in einer mit Niederschrift vom 4. September 1996 festgehaltenen Amtshandlung "erhebliche Dienstpflichtverletzu... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Abs1 Z17; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in seinem Betriebsgelände in B 12 näher bezeichnete ungarische, slowakische und polnische Staatsangehörige am 14. November 2008 beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten näher genannten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Beschwerdeführer habe dadurch 12 Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Abs1 Z17; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch
Norm: StGB §34 Abs1 Z19; StGB § 34 heute StGB § 34 gültig ab 01.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2001 StGB § 34 gültig von 01.03.1997 bis 30.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 ... mehr lesen...
