Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §1 Abs1
Rechtssatz: Dem Bewilligungsbescheid kommt bei der Beurteilung, ob entgegen den bestehenden Vorschriften gehandelt wurde, entscheidende Bedeutung zu. Sind die Lieferungen von Kampfmitteln nicht für das im Bescheid bezeichnete Land, sondern für ein anderes Land bestimmt, so liegt eine Ausfuhr entgegen den bestehenden Vorschriften vor. Dabei ist nicht sosehr ausschlaggebend, welchen Weg (Landweg, Seeweg oder... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1
Rechtssatz: Täter des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung (im Sinne des umfassenden Täterbegriffs des § 12 StGB) kann jedermann sein, der unter den im § 320 Abs 1 StGB umschriebenen Voraussetzungen Kampfmittel entgegen den bestehenden Vorschriften ausführt oder durch das Inland durchführt. Entscheidungstexte 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 21.01.1993 13 ... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §1 Abs1
Rechtssatz: Dem Bewilligungsbescheid kommt bei der Beurteilung, ob entgegen den bestehenden Vorschriften gehandelt wurde, entscheidende Bedeutung zu. Sind die Lieferungen von Kampfmitteln nicht für das im Bescheid bezeichnete Land, sondern für ein anderes Land bestimmt, so liegt eine Ausfuhr entgegen den bestehenden Vorschriften vor. Dabei ist nicht sosehr ausschlaggebend, welchen Weg (Landweg, Seeweg oder... mehr lesen...
Norm: KrMatG §7StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das "Verschieben" von Waffen aus den Ländern des ehemaligen "Ostblocks" ohne Inlandsberührung - selbst in Kriegsgebiete und von Österreich aus gelenkt - ist straflos, weil die hier in Betracht kommenden Straftatbestände (§§ 320 Abs 1 Z 3 StGB; 7 KrMatG) eine Ausfuhr von Kriegsmaterial aus dem (bzw dessen Durchfuhr durch das) Inland zur Voraussetzung haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: KrMatG §7StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Das "Verschieben" von Waffen aus den Ländern des ehemaligen "Ostblocks" ohne Inlandsberührung - selbst in Kriegsgebiete und von Österreich aus gelenkt - ist straflos, weil die hier in Betracht kommenden Straftatbestände (§§ 320 Abs 1 Z 3 StGB; 7 KrMatG) eine Ausfuhr von Kriegsmaterial aus dem (bzw dessen Durchfuhr durch das) Inland zur Voraussetzung haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Verweis des § 320 Abs 1 Z 3 StGB auf die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften ist ein dogmatisch dem Tatbild zuzuordnendes Merkmal, das rechtliche Beziehungen enthält und als normatives Tatbestandsmerkmal einzustufen ist. Entscheidungstexte 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 21.01.1993 13 Os 67/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §1 Abs1
Rechtssatz: Der von der Strafnorm (§ 320 Abs 1 Z 3 StGB) zur Verwaltungsvorschrift (Kriegsmaterialgesetz) hergestellte Sinnzusammenhang bedeutet, daß "entgegen den bestehenden Vorschriften" handelt, wer ohne Deckung durch eine behördliche Bewilligung, wie sie das Kriegsmaterialgesetz fordert, Kampfmittel in ein bestimmtes Land ausführt. Der Bezeichnung des Bestimmungslandes in einem Bewilligungsbescheid nac... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §7
Rechtssatz: Ist die Bezeichnung des Bestimmungslandes essentiell für die Bewilligung einer Kriegsmaterialausfuhr, dann kann sie diesen für den Bereich des § 320 Abs 1 Z 3 StGB anzuerkennenden Charakter für die Anwendung des § 7 KMG nicht verlieren. Denn die "nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung", auf die im Tatbestand dieser letztgenannten Strafnorm Bezug genommen wird, umfaßt eben auch das Bestimm... mehr lesen...
Norm: StGB §5 Abs1StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Der Verweis des § 320 Abs 1 Z 3 StGB auf die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften ist ein dogmatisch dem Tatbild zuzuordnendes Merkmal, das rechtliche Beziehungen enthält und als normatives Tatbestandsmerkmal einzustufen ist. Entscheidungstexte 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 21.01.1993 13 Os 67/91 ... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §1 Abs1
Rechtssatz: Der von der Strafnorm (§ 320 Abs 1 Z 3 StGB) zur Verwaltungsvorschrift (Kriegsmaterialgesetz) hergestellte Sinnzusammenhang bedeutet, daß "entgegen den bestehenden Vorschriften" handelt, wer ohne Deckung durch eine behördliche Bewilligung, wie sie das Kriegsmaterialgesetz fordert, Kampfmittel in ein bestimmtes Land ausführt. Der Bezeichnung des Bestimmungslandes in einem Bewilligungsbescheid nac... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3KrMatG §7
Rechtssatz: Ist die Bezeichnung des Bestimmungslandes essentiell für die Bewilligung einer Kriegsmaterialausfuhr, dann kann sie diesen für den Bereich des § 320 Abs 1 Z 3 StGB anzuerkennenden Charakter für die Anwendung des § 7 KMG nicht verlieren. Denn die "nach diesem Bundesgesetz erforderliche Bewilligung", auf die im Tatbestand dieser letztgenannten Strafnorm Bezug genommen wird, umfaßt eben auch das Bestimm... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1
Rechtssatz: Eine förmliche (oder auch nur konkludente) Anerkennung der Konfliktparteien als Kriegführende ist für eine Neutralitätsgefährdung nach § 320 StGB nicht erforderlich. Entscheidungstexte 14 Os 86/92 Entscheidungstext OGH 04.08.1992 14 Os 86/92 Veröff: EvBl 1993/21 S 93 European Case Law Identifie... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Geschworenengerichtes beim Landesgericht Linz vom 1.Februar 1991, GZ 30 Vr 305/87-1968, wurden ua die Angeklagten Mag. Peter U***** und Mag. Kurt Adolf H***** des Verbrechens der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Z 3 StGB, die Angeklagten Dkfm. Gerald W*****, Dr. Alfred K***** und Dr. Peter S***** jeweils des Verbrechens der Neutralitätsgefährung als Beteiligte gemäß den §§ 12 (zweiter Fall), 320 Z 3 StGB und Dipl.Ing. Johann Peter E***** des Verbreche... mehr lesen...
Gründe: Den Angeklagten Dr. Fred S*****, Karl B***** und Mag. Leopold G***** wird in der von der Staatsanwaltschaft Linz im Verfahren AZ 25 Vr 1193/89 des Landesgerichtes Linz eingebrachten Anklageschrift das Verbrechen des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB angelastet (Band 165, ON 1864). Der öffentliche Ankläger ging davon aus, daß dieses Verbrechen mit dem damit in Tateinheit verwirklichten Verbrechen der Neutralitätsgefährdung nach dem § 320 Abs. 1 Z 3 StGB, b... mehr lesen...
Norm: KrMatG allgStGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 320 Abs 1 Z 3 StGB hat im wesentlichen die Bedeutung eines Blankettstrafgesetzes, dessen Rahmen vor allem im Falle eines Krieges oder kriegerischen Einsatzes je nach Bedarf ausgefüllt werden kann. Solche Vorschriften enthält das Bundesgesetz über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, kurz: KrMatG, BGBl 1977/540. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die in der Verordnung BGBl 1977/624 als "Kriegsmaterial" aufgezählten Waffen, Munitionsgegenstände und Ausrüstungsgegenstände sind als "Kampfmittel" im Sinne des § 320 Abs 1 Z 3 StGB anzusehen. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 13 Os 67/91 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Aus dem Tatbild des § 320 Abs 1 Z 3 StGB selbst läßt sich ein Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Kampfmitteln nicht ableiten. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 67/91 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2KrMatG §1KrMatG §2KrMatG §7StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z 3 StGB und die §§ 1, 2 und 7 des Bundesgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 nur: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z... mehr lesen...
Norm: KrMatG allgStGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: § 320 Abs 1 Z 3 StGB hat im wesentlichen die Bedeutung eines Blankettstrafgesetzes, dessen Rahmen vor allem im Falle eines Krieges oder kriegerischen Einsatzes je nach Bedarf ausgefüllt werden kann. Solche Vorschriften enthält das Bundesgesetz über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial, kurz: KrMatG, BGBl 1977/540. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die in der Verordnung BGBl 1977/624 als "Kriegsmaterial" aufgezählten Waffen, Munitionsgegenstände und Ausrüstungsgegenstände sind als "Kampfmittel" im Sinne des § 320 Abs 1 Z 3 StGB anzusehen. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 13 Os 67/91 Entsch... mehr lesen...
Norm: StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Aus dem Tatbild des § 320 Abs 1 Z 3 StGB selbst läßt sich ein Verbot der Ausfuhr und Durchfuhr von Kampfmitteln nicht ableiten. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 13 Os 67/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 67/91 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art89 Abs2KrMatG §1KrMatG §2KrMatG §7StGB §320 Abs1 Z3
Rechtssatz: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z 3 StGB und die §§ 1, 2 und 7 des Bundesgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Kriegsmaterial als verfassungswidrig aufzuheben. Entscheidungstexte 13 Os 34/91 Entscheidungstext OGH 09.10.1991 13 Os 34/91 nur: Antrag an den VfGH, den § 320 Abs 1 Z... mehr lesen...
