Norm
KrMatG §7Rechtssatz
Das "Verschieben" von Waffen aus den Ländern des ehemaligen "Ostblocks" ohne Inlandsberührung - selbst in Kriegsgebiete und von Österreich aus gelenkt - ist straflos, weil die hier in Betracht kommenden Straftatbestände (§§ 320 Abs 1 Z 3 StGB; 7 KrMatG) eine Ausfuhr von Kriegsmaterial aus dem (bzw dessen Durchfuhr durch das) Inland zur Voraussetzung haben.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0065890Dokumentnummer
JJR_19930211_OGH0002_0130OS00016_9300000_004