RS OGH 1993/1/21 13Os67/91

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Veröffentlicht am 21.01.1993
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Norm

StGB §5 Abs1
StGB §320 Abs1 Z3

Rechtssatz

Der Verweis des § 320 Abs 1 Z 3 StGB auf die auf diesem Gebiet bestehenden Vorschriften ist ein dogmatisch dem Tatbild zuzuordnendes Merkmal, das rechtliche Beziehungen enthält und als normatives Tatbestandsmerkmal einzustufen ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0109812

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.10.2011
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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