Norm: StGB §28 Ca StGB §311 StGB § 28 heute StGB § 28 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
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Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24. September 1953 geborene Postbeamte Karl A des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach dem § 311 StGB schuldig erkannt. Laut den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen hatte der beim Postamt 9020 in Klagenfurt als Beamter der 'Gesamtzustellerabrechnung' tätig gewesene Angeklagte im Jänner 1981 aus der ihm in der vorerwähnten Funktion anvertrauten Handkasse in mehreren Angriffen insgesamt 93.650 S ent... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §225 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 225 heute StGB § 225 gültig ab 01.01.1975 S... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Hermann A von der wider ihn erhobenen Anklage, am 26.September 1978 in C als Bürgermeister der vorerwähnten Gemeinde, sohin als Beamter dadurch, daß er in einer Auszahlungsanordnung an die Gemeindekasse C, lautend auf den Betrag von 7.000 S, an Franz B, als (tatsachenwidrigen) Zahlungsgrund 'Traktorbeistellung Hauptschule C' anführte, in einer öffentlichen Urkunde, deren Ausstellung in den Bereich seines Amts fällt, eine Tatsache mit dem... mehr lesen...
Norm: StGB §293 StGB §311 StGB §302 StGB § 293 heute StGB § 293 gültig ab 29.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 94/2021 StGB § 293 gültig von 01.01.2016 bis 28.05.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 293 gültig von 30.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5. März 1939 geborene Zollwachebeamte Thomas A von der gegen ihn erhobenen Anklage, er habe am 31. August 1978 in Ischgl als Beamter, nämlich als Leiter der Zollwachabteilung in Ischgl mit dem Vorsatz, den Staat an seinem Recht, nur für tatsächlich geleistete Dienststunden bezahlen zu müssen, zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, dadurch wissentlich mißbraucht, daß e... mehr lesen...
Norm: StGB §311 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Es genügt für das im § 311 StGB normierte Erfordernis einer in den Amtsbereich des Täters fallenden Beurkundung, daß der Beamte hiezu funktionell zuständig ist. Hiebei ist es gleichgültig, ob es sich um eine... mehr lesen...
Norm: StGB §302 StGB §311 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengerichtes wurde der Gemeindeangestellte Josef A - dessen selbständige Verfolgung wegen weiterer (Betrugs-)Fakten dem öffentlichen Ankläger gemäß dem § 263 Abs 2 StPO vorbehalten wurde - der (in Idealkonkurrenz begangenen) Verbrechen des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3, 148 (zweiter Fall) StGB. und des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, ... mehr lesen...
Norm: StGB §311 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
§ 311 StGB setzt voraus, daß die Falschbeurkundung von jenem Beamten erfolgt, in dessen Bereich die Ausstellung der Urkunde fällt (hier: Befugnisse einer Mundantin in der Gerichtskanzlei). Paragraph 311, St... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach § 311 Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 21. Oktober 1928 geborene, als Vertragsbedienstete im Kanzleidienst beim Bezirksgericht Floridsdorf tätige Hermine A des Vergehens der falschen Beurkundung im Amt nach Paragraph 311 StGB schuldig erkannt, weil sie am ... mehr lesen...
Norm: StGB §223 StGB §311 StGB § 223 heute StGB § 223 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2015 StGB § 223 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2015 StGB § 311 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 1. August 1939 geborene Vizeleutnant des Österreichischen Bundesheers Michael A von der wider ihn erhobenen Anklage, er habe Anfang März 1978 in Graz als Beamter in öffentlichen Urkunden, deren Ausstellung in den Bereich seines Amtes fiel, Tatsachen dadurch fälschlich beurkundet, daß er als Wirtschaftsunteroffizier der NT-Kompanie des Versorgungsregiments 2 auf den Sammelausweisen für verlorenes (beschädigtes) Wir... mehr lesen...
Norm: StGB §224 StGB §311 StGB § 224 heute StGB § 224 gültig ab 01.01.1975 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 12.Dezember 1933 geborene technische Oberinspektor des Bauamtes der Stadtgemeinde Bruck/Mur Josef A zu I 1) - 3) des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach § 302 (Abs 1) StGB., zu II des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs 1 StGB. und zu III des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs 1, 128 Abs 1 Z. 4 StGB. schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verur... mehr lesen...
Norm: StGB §74 Z7 StGB §311 StGB §224 StGB § 74 heute StGB § 74 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2023 StGB § 74 gültig von 11.12.2021 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 201/2021 StGB § 74 gültig von 28.12... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen... mehr lesen...
Norm: StGB §311 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unter "Rechtsverkehr" fällt auch die Vorlage der Urkunde an den Vorgesetzten.
Entscheidungstexte 13 Os 72/76 Entscheidungstext OGH 21.12.1976 ... mehr lesen...
Norm: StGB §302 StGB §311 StGB § 302 heute StGB § 302 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012 StGB § 302 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2004 StGB § 302 gültig von 01.01.2002 bis... mehr lesen...
Norm: StGB §311 StGB § 311 heute StGB § 311 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Falschbeurkundung im Amt, wenn das Zugegegensein des Urkundsorgans (als rechtlich erhebliche Tatsache) beurkundet wird, obwohl dieses Organ während des beurkundeten Vorgangs nicht zugegen war (hier: Beurkund... mehr lesen...
