Gründe: Die am 18.März 1963 geborene Brigitte K*** wurde mit dem angefochtenen Urteil des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB (A), des Vergehens des Betruges nach § 146 StGB (D 1 und 2), des Verbrechens der Hehlerei nach § 164 Abs. 2 Z 3 und Abs. 3 letzter Fall StGB (F), des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB (H) und des Vergehens der versuchten Begünstigung nach §§ 15, 299 Abs. 1 StGB (I 1 und 2) schuldig erkannt. Ein Teil ihrer Nich... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderem) der 42-jährige Werner R*** (zu I/1) des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB, (zu I/2) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu II/1 und 2) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach §§ 159 Abs 1 Z 1 und 2, 161 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Die bezeichneten Verbrechen liegen ihm zur Last, weil er in Wiener Neustadt (zu I/1) am 17.September 1984 ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Ungeborenes Kind macht Kindesvater nicht zum Angehörigen der Kindesmutter (§ 72 StGB). Entscheidungstexte 13 Os 117/87 Entscheidungstext OGH 17.09.1987 13 Os 117/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0096069 Dokumentnummer JJR_19870917_OGH0002_0130OS... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht verurteilte die Angeklagte Charlotte O*** wegen des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 StGB nach §§ 28, 37 Abs. 1, 288 Abs. 2 StGB zu einer Geldstrafe von 360 (dreihundertsechzig) Tagessätzen, wobei es den Tagessatz mit 600 S bestimmte und die Ersatzfreiheitsstrafe mit 180 (einhundertachtzig) Tagen festsetzte. Bei der Strafbemessung wertete ... mehr lesen...
Gründe: Ernst K*** wurde des Verbrechens der versuchten Unzucht mit Unmündigen nach §§ 15, 207 Abs 1 StGB. und des Vergehens der versuchten Nötigung zur Unzucht nach §§ 15, 204 Abs 1 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1985 in St. Pölten den am 29. Juni 1972 geborenen, demnach unmündigen Günther G*** dazu zu verleiten getrachtet, eine unzüchtige Handlung an sich selbst vorzunehmen, nämlich ein Präservativ über sein Glied zu ziehen, um sich geschlechtlich zu erreg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Juni 1949 geborene Hermann K*** des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB, des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 1 StGB und des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht als Beteiligter nach den §§ 12 (2. Fall), 288 Abs 2 StGB schuldig erkannt. Darnach setzte er in Braunau am Inn (I.) am 17.Oktober 1983 den Rudolf K*** dadurch der Gefahr eine... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §298
Rechtssatz: Idealkonkurrenz. Entscheidungstexte 12 Os 1/86 Entscheidungstext OGH 15.05.1986 12 Os 1/86 Veröff: JBl 1987,194 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0096005 Dokumentnummer JJR_19860515_OGH0002_0120OS00001_8600000_001 mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Michael G*** des Verbrechens der Veruntreuung als Beteiligter nach §§ 12, zweiter Fall, 133 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB schuldig erkannt, weil er in der Zeit von Anfang 1985 bis September 1985 in Wien Gabriele P*** hinsichtlich eines Betrages von etwa 500.000 S dazu bestimmte, ihr als Kassierin der Fa. Elektro Kontakt S*** Großhandels GesmbH und Co übergebene Geldbeträge sich mit Bereicherungsvorsatz zuzueignen. Diesen Sc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef A des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (A), des Vergehens der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB (B), des Verbrechens der schweren Nötigung nach § 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (C) und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB als Beteiligter gemäß § 12 (zu ergänzen: zweiter Fall) StGB (D) schuldig erkannt. Darnach hat er in Braunau am Inn am 8.Mai 1984 Hansjörg (richtig: Han... mehr lesen...
Gründe: Die zuletzt beschäftigungslos gewesenen Karl Alois A und Franz Josef B (nicht C; siehe die Unterschriften im Akt, insbesonders ON. 10, 13, 16) wurden des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1 und 2 Z.1, 128 Abs.2, 129 Z.1 und 2, 130, zweiter Satz, und 15 StGB (I) sowie des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB (IV), überdies A des Vergehens der mittelbaren unr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil erkannte das Landesgericht Eisenstadt als Schöffengericht schuldig: 1. den am 8.September 1940 geborenen Landesbeamten Dipl.Ing. Dr. Ernst A a) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (Punkt A/I des Schuldspruchs), b) des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 und Abs. 2 StGB. (Punkt B/1 des Schuldspruchs), c) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB. (... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: § 288 Abs 2 StGB umschreibt nicht bloß strafsatzändernde Umstände der in § 288 Abs 1 bezeichneten Tat, sondern bildet einen eigenen Tatbestand, bei dessen Vorliegen jener des § 288 Abs 1 StGB verdrängt wird. Entscheidungstexte 11 Os 71/84 Entscheidungstext OGH 05.09.1984 11 Os 71/84 Veröff: SSt 55/55 9... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Auf die Erheblichkeit einer falschen Aussage für die sodann ergangene gerichtliche Entscheidung kommt es nicht an. Entscheidungstexte 11 Os 71/84 Entscheidungstext OGH 05.09.1984 11 Os 71/84 Veröff: SSt 55/55 13 Os 195/83 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 13 Os 195/83 Vgl auch; Beisatz:... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 20. November 1924 geborene Pensionist Otto A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 11. April 1983 vor dem Bezirksgericht Klagenfurt in der Rechtssache 7 C 40/83 als Zeuge bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache durch die beeideten Angaben 'Ich war im Bett ... daneben (gemeint neben dem Fahrzeug) bin ich jedenfalls nicht gestanden' falsch ausgesagt ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ernst Albert A des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt, weil er am 26.Jänner 1983 in Feldkirch vor dem Exekutionsrichter des Bezirksgerichtes anläßlich der Ablegung des Offenbarungseides im Verfahren E 11.874/82 durch die eidliche Angabe, kein Grundstück zu besitzen (und zwar durch Nichtangabe der Eigentumswohnung in Tisis, Münzweg Nr. 3, 272/4132 Anteile an der EZ. 1012 KG. Tisis), ei... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §289
Rechtssatz: In der bloßen Aufforderung zur Aussageverweigerung liegt keine Bestimmung zur falschen Beweisaussage vor Gericht (oder der Verwaltungsbehörde). Entscheidungstexte 11 Os 97/83 Entscheidungstext OGH 19.10.1983 11 Os 97/83 Veröff: JBl 1984,210 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Globale Überprüfung der Richtigkeit von Angaben, die ein Zeuge vor einem nicht zur eigenständigen Vernehmung befugten Hilfsorgan (zB Rechtspraktikant) gemacht hat, durch ein vernehmungsbefugtes Gerichtsorgan entspricht den Voraussetzungen einer förmlichen Vernehmung vor Gericht; vollständige Wiederholung der Aussage vor dem Richter ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Ablegung der Aussage gegenüber einem nach den geltenden Vorschriften zur Vernehmung befugten Gerichtsorgan (WK zu § 288 RN4) und Befragung in einer wenigstens den Äußerlichkeiten einer Zeugenvernehmung entsprechenden Form sowie unter Einhaltung der wesentlichen Verfahrensvorschriften, also derart, daß beim Befragten das Bewußtsein seiner Stellung als zur Angabe der Wahrheit verpflichtender Zeuge gewährleistet ist, ge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch einen Teilfreispruch enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Rudolf A (1.) des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 StGB sowie der Vergehen (2.) der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs 1 StGB und (3.) der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, (zu 1.) am 12. Mai 1981 in Ach Johann B dadurch der Gefahr einer behördlichen Verfolgung ausgesetzt zu haben, daß er den Genannten in einer bei der Genda... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §288
Rechtssatz: Bei der Beurteilung einer Äußerung kommt es nicht auf deren allgemeine Wortbedeutung an, sondern auf den Sinngehalt, den ihr der Täter beimißt und der Aufgeforderte nach Lage des Falls vernünftigerweise beimessen kann, wobei diese Umstände in den Bereich der Tatfrage fallen. Entscheidungstexte 9 Os 65/82 Entscheidungstext OGH 22.06.1982 9 O... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25. Jänner 1928 geborene Polizeibeamte Josef A der Vergehen der Geschenkannahme durch Beamte nach § 304 Abs. 2 StGB und der versuchten falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 15, 12, zweite Alternative, und 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Es liegt ihm zur Last, in Wien I./ im September 1980 für die pflichtgemäße Vornahme eines Amtsgeschäftes, nämlich die Entgegennahme, formelle Prüfung und Weiterleitung des von Branislav B gestel... mehr lesen...
Gründe: Mit dem im vorliegenden Verfahren vom Kreisgericht Ried im Innkreis als Schöffengericht im ersten Rechtsgang am 8.Mai 1980 gefällten Urteil (Band II, ON. 79 a) wurde u.a. der am 13.Februar 1952 geborene türkische Staatsangehörige Ali A, der zuletzt als Reiseleiter des Reisebüros 'X' tätig war, des teils vollendeten, teils versuchten Verbrechens nach § 6 (nunmehr § 12) Abs 1 SGG., 15 StGB (Punkte A/1. bis 7. des Schuldspruchs) sowie der Finanzvergehen de... mehr lesen...
Norm: StGB §288StGB §289
Rechtssatz: Echte Realkonkurrenz zwischen selbständigen Aussagen vor Gericht und Verwaltungsbehörde. Entscheidungstexte 11 Os 164/81 Entscheidungstext OGH 25.11.1981 11 Os 164/81 11 Os 129/13z Entscheidungstext OGH 29.10.2013 11 Os 129/13z European Case Law Ident... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Mai 1938 geborene Peter A zu A 1 und 2 des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach den §§ 125, 126 Abs 1 Z 1 (gemeint: Z 7) StGB, zu D des Vergehens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 erster Fall StGB, die am 14. Juni 1958 geborene Maria B zu B des Vergehens der falschen Beweisaussage vor einer Verwaltungsbehörde nach dem § 289 StGB, zu C des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs 1 StGB und zu... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Zur subjektiven Tatseite genügt es, wenn der Täter vorsätzlich eine bewußt unrichtige Angabe macht. Entscheidungstexte 6 Ob 515/81 Entscheidungstext OGH 13.07.1981 6 Ob 515/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0096079 Dokumentnummer JJR_19810713_OGH000... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. Februar 1960 geborene, zuletzt beschäftigungslose Adolf A des Vergehens nach dem § 9 (alt) Abs. 1 Z 1 und Z 2 dritter und vierter Fall, Abs. 2 erster und zweiter Fall SuchtgiftG (Punkt I), des Vergehens (darnach richtig: Verbrechens /§ 17 StGB/) der versuchten schweren Nötigung nach den §§ 15, 105 (Abs. 1) und 106 (zu ergänzen: Abs. 1) Z 1 StGB (Punkt II) in Tateinheit mit dem Vergehen der versuchten Bestimmung zur falschen Bewei... mehr lesen...
Norm: StGB §28 BaStGB §146 FStGB §288
Rechtssatz: Idealkonkurrenz zwischen Betrug und falscher Beweisaussage. Entscheidungstexte 12 Os 40/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 12 Os 40/80 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0090625 Dokumentnummer JJR_19801127_OGH0002_0120OS00040... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 13. Mai 1945 geborene Krankenschwester Johanna A und der am 6. Februar 1908 geborene Pensionist Werner B des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB, die Erstgenannte überdies auch des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach dem § 288 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiebei traf das Erstgericht - zusammenfassend dargestellt - folgende für die Entscheidung wesentlichen Feststellung... mehr lesen...
Norm: StGB §288
Rechtssatz: Wird eine zunächst unbeeidet abgelegte falsche Zeugenaussage in einer späteren (Hauptverhandlung) Verhandlung - im wesentlichen gleichlautend - nunmehr beeidet wiederholt, so liegt nur ein Delikt (§ 288 Abs 2 StGB) vor. Entscheidungstexte 10 Os 148/80 Entscheidungstext OGH 11.11.1980 10 Os 148/80 11 Os ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 10. Juni 1941 geborene Angestellte Kunigunde A 1.) des Verbrechens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB sowie 2.) des Vergehens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil sie (zu 1.) vor dem Bezirksgericht Innsbruck als Zeugin in der Strafsache gegen DDr. Rudolf B wegen des Vergehens nach § 83 Abs. 2 StGB bei ihrer förmlichen Vernehmung zur Sache (in der Hauptverhandlung) am 14. ... mehr lesen...
