Norm: StGB §28 Abs1
Rechtssatz: Soweit in früherer Rechtsprechung unter dem Begriff des „fortgesetzten Delikts" (nach Maßgabe zuweilen geforderter, indes uneinheitlich gehandhabter weiterer Erfordernisse) mehrere den gleichen Tatbestand (ob versucht oder vollendet) erfüllende, mit einem „Gesamtvorsatz" begangene Handlungen zu einer dem Gesetz nicht bekannten rechtlichen Handlungseinheit mit der Konsequenz zusammengefasst wurden, dass durch die ... mehr lesen...
Norm: StGB §146 EStGB §146 FStGB §147StGB §28 Abs1 D
Rechtssatz: Für eine Zusammenfassung je für sich selbständiger, zeitlich durch Tage oder gar Wochen getrennter Betrugstaten zu schadensqualifiziertem schwerem Betrug nach Maßgabe einer tatbestandlichen Handlungseinheit besteht schon angesichts des Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: StGB §2StGB §28 Abs1
Rechtssatz: Während in Fällen eines einheitlichen, das heißt - in der Regel aufgrund zeitlichen Zusammenfallens - nicht sinnvoll in Einzelhandlungen zu zerlegenden Gesamtgeschehens der Grundsatz vom Primat des strafbarkeitsausschöpfenden Tuns zielführend ist, bedürfen einzelne Akte eines Geschehensablaufs, die - in der Regel auf Grund einer erkennbaren zeitlichen Abfolge - einer selbständigen Bewertung zugänglich sind... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 Bb
Rechtssatz: Der Scheinkonkurrenztypus der Konsumtion als typische Begleittat ist nicht auf tateinheitliche Begehung (Idealkonkurrenz) beschränkt. Entscheidungstexte 13 Os 62/06a Entscheidungstext OGH 11.10.2006 13 Os 62/06a 14 Os 81/21z Entscheidungstext OGH 14.09.2021 14 Os 81/21z Vgl; Beisatz: Hier: In k... mehr lesen...
Norm: FinStrG §22 Abs1FinStrG §54 Abs5FinStrG §214StGB §28 Abs1 BaStPO §259 Z3StPO §281 Abs1 Z9 lita7.ZPMRK Art4
Rechtssatz: Die § 259 StPO ergänzende Sonderbestimmung des § 214 FinStrG hat nach der Gesetzessystematik den Zweck, einen sonst unzulässigen Subsumtionsfreispruch in
Betreff: einer möglicherweise echt idealkonkurrierend begründeten, jedoch in die Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde fallenden strafbaren Handlung und damit eine Fortset... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 FStGB §84 Abs3StGB §216 Abs2
Rechtssatz: § 216 Abs 2 vierter Fall StGB enthält eine Subsumtionseinheit, ähnlich derjenigen des § 84 Abs 3 StGB, für gleichzeitiges Ausnützen mehrerer Prostituierter. Entscheidungstexte 13 Os 65/06t Entscheidungstext OGH 23.08.2006 13 Os 65/06t 14 Os 151/11d Entscheidungstext OGH 15.0... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CaStGB §127 FStGB §241e Abs1
Rechtssatz: Aus der Systematik des Besonderen Teils des StGB ist ungeachtet des Umstandes, dass eine höhere Strafdrohung der Annahme von Subsidiarität nicht zwingend entgegensteht, kein tragfähiges Argument für ein Zurücktreten des § 241e Abs 1 erster Satz StGB gegenüber Diebstahl nach Maßgabe dieses Scheinkonkurrenztypus zu gewinnen. Schon wegen der mit der Entfremdung des unbaren Zahlungsmittel... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CbStGB §147 Abs1 Z1StGB §293
Rechtssatz: Wird mit entsprechendem Vorsatz ein falsches oder verfälschtes Beweismittel zu einem Behörden- oder Prozessbetrug gebraucht, ist ein Beweismittelbetrug gegeben, der § 293 StGB verdrängt (WK-StGB § 147 Rz 44). Entscheidungstexte 12 Os 51/06a Entscheidungstext OGH 01.06.2006 12 Os 51/06a ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CaStGB nF §201 Abs1StGB §205 Abs1
Rechtssatz: Wer zunächst tatplangemäß eine zufolge Alkoholisierung und Tiefschlaf wehrlose Person unter Ausnützung dieses Zustandes mit tatbestandsessentiellem Vorsatz zum Beischlaf missbraucht und danach nach deren Erwachen - auf einem gesonderten Entschluss basierend - Gewalt zur Beugung ihrer nun aktualisierten Willenskraft zur Erzwingung des Beischlafs vorsätzlich einsetzt, verwirklicht ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 CaStGB §28 Abs1 Cb
Rechtssatz: Realkonkurrenz liegt dann vor, wenn der Täter durch mehrere selbständige Taten zeitlich nacheinander mehrere - gleichartige oder ungleichartige - strafbare Handlungen begeht, die, weil sie im selben Strafverfahren abgehandelt werden, zueinander in Konkurrenz treten. Nur wenn sich zeigt, dass deren gesamter Unrechtsgehalt durch die Verurteilung schon wegen einer einzigen dieser strafbaren Handlu... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 GStGB §128 Abs1 Z4StGB §128 Abs2
Rechtssatz: § 128 Abs 2 StGB ist gegenüber § 128 Abs 1 Z 4 StGB die spezielle
Norm: ; Verdrängung im Weg der Scheinkonkurrenz. Entscheidungstexte 15 Os 84/05z Entscheidungstext OGH 15.09.2005 15 Os 84/05z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120189 ... mehr lesen...
Norm: StGB §28 Abs1 GStPO §34 Abs2 AStPO §259 Z3StPO §260StPO §281 Abs1 Z7StPO §281 Abs1 Z8 DStPO §281 Abs1 Z9StPO §268 Abs2 Z3
Rechtssatz: Einer Tat für schuldig befunden oder von der Anklage freigesprochen zu werden, ist von der StPO als kontradiktorisches Gegensatzpaar angelegt; eine dritte Möglichkeit soll für Endurteile logisch ausscheiden. Schuld- und Freispruch beziehen sich demnach nicht auf die rechtliche Kategorie (strafbare Handlung)... mehr lesen...
