Norm: StGB §269 Abs4StVO §5 Abs3 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Das Auslassen von Luft aus den Reifen eines Fahrzeuges kann als Maßnahme im Sinne des § 5 Abs 3 StVO nach Lage des Falles in Frage kommen und ist dann - obgleich tatbildmäßig gemäß § 125 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 (1. Fall) StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde Friedrich H*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, (1. Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 18. August 1987 in Nassereith den Gendarmerie-Bezirksinspektor Kurt B*** mit Gewalt und durch gefähr... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.August 1956 geborene Kellner Kurt S*** der Vergehen (I.) des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 erster Fall StGB, (II.) der Sachbeschädigung nach § 125 StGB sowie (III.) des Betruges nach § 146 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen - auch einen unbekämpft gebliebenen Freispruch enthaltenden - Urteil wurde der am 16.August 1... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 43-jährige Alfred B*** des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 "erster Fall" (gemeint wohl: erster Strafsatz) StGB schuldig erkannt, weil er am 6.Feber 1985 in Wien versucht hat, die Polizeibeamten Walter S***, Günter B***, Robert S*** und Erwin W*** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Antritt von Ersatzfreiheitsstrafen, zu hindern, indem er sich dage... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor überflüssigerweise noch die Unterteilung '2.a' enthält, wurde die am 31.Juli 1942 geborene Anna Maria A I. des Verbrechens (richtig: Vergehens) des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 2 StGB, II. des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs 1 (höherer Strafsatz) StGB und III. des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach § 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil, dessen Tenor ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StPO §139 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 StPO § 139 heute StPO § 139 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004 ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Aus der Art und Weise der Durchführung der (an sich berechtigten) Amtshandlung ergibt sich kein Indiz für eine - sei es auch nur äußere - Strafgesetzwidrigkeit (vgl WK, RZ 60 zu § 269 StGB). Aus der Art ... mehr lesen...
Gründe: Johann A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Johann A wurde des Vergehens des versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269 Abs. 1 StGB. und des Vergehens der Beleidigung nach §§ 115 Abs. 1, 117 Abs. 2 StGB. schuldig erkannt. Darnach hat er am 26.Jänner 1982 in Innsbruck den Polizeibeamten Johann B, der ihn festnehmen und abführen wollte, nicht nur mit Gewalt an dieser Amtshandlung zu hindern ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl A, geboren am 1.November 1961, und dessen am 12.Mai 1960 geborener Bruder Josef A des Vergehens des teils versuchten, teils vollendeten Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 269 Abs. 1 und 15 StGB., des Vergehens der schweren Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1, 84 Abs. 2 Z. 4 StGB. und des Vergehens der schweren Sachbeschädigung nach §§ 125, 126 Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Karl A, gebore... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 28. Juli 1947 geborene Angeklagte Walter Viktor A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 30. September 1980 in Wien den Polizeibeamten Wilhelm B dadurch mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versuchte, daß er diesem, als er ihn zur Ausweisleistung aufforderte, einen Schlag gegen das Gesicht versetzte und in der Folge, als der Beamte ihn festn... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.September 1939 geborene beschäftigungslose Erich A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.November 1978 in Wien einen Beamten durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung zu hindern suchte, indem er den Polizeigruppeninspektor Johann B, der im Begriffe war, ihn festzunehmen und zum Kommissariat zu eskortieren, mit dem abgebrochenen Griff ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem § 302 Abs. 1 StGB. und der Berufsdetektiv Walter B desselben Verbrechens als Beteiligter nach den §§ 12, 302 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch haben sie in Wien in der Zeit von 1961 bis Ende September 1978 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Polizeibeamte Johann A des Verbrechens des Mißbrauches der Amtsgewalt nach dem Paragraph 302,... mehr lesen...
Norm: StGB §3 B15 StGB §269 Abs4 StGB §302 StPO §25 StGB § 3 heute StGB § 3 gültig ab 01.09.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 117/2017 StGB § 3 gültig von 01.01.1975 bis 31.08.2017 StGB § 269 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann A des Vergehens des Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach dem § 269 Abs 1 StGB, des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB, des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit. b WaffenG., des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach dem § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Inhaltlich des Urteilsspruchs fällt ihm zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Hilfsarbeiter Herwig A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach den § 15, 269 Abs 1 StGB (Punkt 1) des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach dem § 88 Abs 1 StGB (Punkt 2) des Urteilssatzes) und des Verbrechens der Verleumdung nach dem § 297 Abs 1 StGB (Punkt 3) des Urteilssatzes) schuldig erkannt und nach dem zweiten Strafsatz des § 297 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe ve... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StPO §281 Abs1 Z9b StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975 StPO § 281 heute StPO § 281 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024 ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Nur wenn der Beamte (oder die Behörde) zu der Amtshandlung ihrer Art nach überhaupt nicht berechtigt, entfällt die Strafbarkeit.
Entscheidungstexte 9 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 StGB §269 Abs4 StGB § 9 heute StGB § 9 gültig ab 01.01.1975 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Zur Festnahme von auf frischer Tat betretenen Personen gehören zum Aufgabenbereich der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 35 VStG). Zur Festnahme von auf frischer Tat betretenen Personen gehö... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Nach § 269 Abs 4 StGB ist nur Widerstand gegen eine formell unrechtmäßige Amtshandlung zulässig; auf die materielle Gesetzmäßigkeit der Amtshandlung kommt es (grundsätzlich) nicht an. Die materielle Richti... mehr lesen...
Norm: StGB §269 Abs4 StGB § 269 heute StGB § 269 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Strafgesetzwidrig kann eine Festnahme nur gewesen sein, wenn der Beamte hiebei vorsätzlich seine Amtsgewalt mißbraucht (§ 302 StGB) oder doch wenigstens fahrlässig die Freiheit der Person verletzt hätte ... mehr lesen...
