RS OGH 2026/5/19 14Os140/25g (14Os25/26x)

1. StGB § 269 heute
2. StGB § 269 gültig ab 01.01.1975

Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach § 269 Abs 4 StGB dar.Der Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt anlässlich einer an sich zulässigen Amtshandlung stellt per se keinen Grund der Rechtfertigung nach Paragraph 269, Absatz 4, StGB dar.