TE OGH 1981/2/10 10Os196/80

Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Feber 1981 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Kral, Dr. Friedrich und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Braitenberg-Zennenberg als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich A wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21.Oktober 1980, GZ. 4 a Vr 10592/79-42, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, nach Verlesung der Rechtsmittelschrift der Angeklagten sowie nach Anhörung der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:Der Oberste Gerichtshof hat am 10.Feber 1981 unter dem Vorsitz des Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Racek in Gegenwart der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Bernardini, Dr. Kral, Dr. Friedrich und Dr. Lachner als Richter sowie des Richteramtsanwärters Dr. Braitenberg-Zennenberg als Schriftführer in der Strafsache gegen Erich A wegen des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB. über die vom Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 21.Oktober 1980, GZ. 4 a römisch fünf r 10592/79-42, erhobene Nichtigkeitsbeschwerde nach öffentlicher Verhandlung, nach Anhörung des Vortrages des Berichterstatters, Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Lachner, nach Verlesung der Rechtsmittelschrift der Angeklagten sowie nach Anhörung der Ausführungen des Vertreters der Generalprokuratur, Generalanwalt Dr. Nurscher, zu Recht erkannt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.

Gemäß § 390 a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.Gemäß Paragraph 390, a StPO. fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.September 1939 geborene beschäftigungslose Erich A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.November 1978 in Wien einen Beamten durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung zu hindern suchte, indem er den Polizeigruppeninspektor Johann B, der im Begriffe war, ihn festzunehmen und zum Kommissariat zu eskortieren, mit dem abgebrochenen Griff eines Krügelglases bedrohte.Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.September 1939 geborene beschäftigungslose Erich A des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsgewalt nach Paragraphen 15, 269, Absatz eins, StGB. schuldig erkannt, weil er am 24.November 1978 in Wien einen Beamten durch gefährliche Drohung an einer Amtshandlung zu hindern suchte, indem er den Polizeigruppeninspektor Johann B, der im Begriffe war, ihn festzunehmen und zum Kommissariat zu eskortieren, mit dem abgebrochenen Griff eines Krügelglases bedrohte.

Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Z. 9 lit. a und b - sachlich (vgl. EvBl. 1976/187) nur lit. b - des § 281 Abs. 1 StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.Diesen Schuldspruch bekämpft der Angeklagte mit einer auf die Ziffer 9, Litera a und b - sachlich vergleiche EvBl. 1976/187) nur Litera b, - des Paragraph 281, Absatz eins, StPO. gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zukommt.

Soweit der Beschwerdeführer zunächst das Fehlen von Konstatierungen darüber rügt, ob die gegen ihn gerichtete Amtshandlung gesetzmäßig erfolgt sei oder nicht, übersieht er, daß für die Strafbarkeit des im Sinne des § 269 Abs. 1Soweit der Beschwerdeführer zunächst das Fehlen von Konstatierungen darüber rügt, ob die gegen ihn gerichtete Amtshandlung gesetzmäßig erfolgt sei oder nicht, übersieht er, daß für die Strafbarkeit des im Sinne des Paragraph 269, Absatz eins

StGB. geleisteten Widerstands die (materielle) Gesetzmäßigkeit der bezüglichen Amtshandlung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat. Maßgebend ist nur, ob der jeweilige Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach berechtigt ist und daß diese nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt (§ 269 Abs. 4 StGB.), nicht aber, ob sie im Einzelfall materiell richtig oder gar opportun ist (vgl. Leukauf-Steininger, Kommentar2, RN. 17 und 18 zu § 269 sowie die dort zitierte Judikatur).StGB. geleisteten Widerstands die (materielle) Gesetzmäßigkeit der bezüglichen Amtshandlung grundsätzlich außer Betracht zu bleiben hat. Maßgebend ist nur, ob der jeweilige Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach berechtigt ist und daß diese nicht gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt (Paragraph 269, Absatz 4, StGB.), nicht aber, ob sie im Einzelfall materiell richtig oder gar opportun ist vergleiche Leukauf-Steininger, Kommentar2, RN. 17 und 18 zu Paragraph 269, sowie die dort zitierte Judikatur).

Daran, daß im vorliegenden Fall der Polizeibeamte Johann B zu der von ihm (und dem Polizeibeamten Peter C) beabsichtigten Amtshandlung, nämlich zur Festnahme und Eskortierung des Beschwerdeführers, ihrer Art nach berechtigt war und daß es sich mithin formell um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte, kann jedenfalls kein Zweifel bestehen. Es liegt aber auch kein Anhaltspunkt dafür vor, daß die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hätte; denn die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung, die Schwemme des Westbahnhofes zu verlassen, erfolgte - auch nach der Darstellung des Angeklagten (vgl. S. 213) - wegen der unmittelbar bevorstehenden Sperrstunde. Dieser Umstand und das ärgerniserregende Verhalten des alkoholisierten Angeklagten (vgl. S. 11, 12) rechtfertigten durchaus den von den Beamten unternommenen Versuch, ihn aus dem Lokal zu zerren. Der Gummiknüppel wurde erst angewendet, als sich der Angeklagte gewaltsam losriß, und die Festnahme - vor der nachfolgenden inkriminierten Drohung mit dem abgeschlagenen Griff eines Bierglases - erst ausgesprochen, als der Angeklagte zu flüchten suchte (vgl. die Urteilsfeststellungen S. 261, 262 in Verbindung mit S. 265).Daran, daß im vorliegenden Fall der Polizeibeamte Johann B zu der von ihm (und dem Polizeibeamten Peter C) beabsichtigten Amtshandlung, nämlich zur Festnahme und Eskortierung des Beschwerdeführers, ihrer Art nach berechtigt war und daß es sich mithin formell um eine rechtmäßige Amtshandlung handelte, kann jedenfalls kein Zweifel bestehen. Es liegt aber auch kein Anhaltspunkt dafür vor, daß die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstoßen hätte; denn die an den Beschwerdeführer gerichtete Aufforderung, die Schwemme des Westbahnhofes zu verlassen, erfolgte - auch nach der Darstellung des Angeklagten vergleiche Sitzung 213) - wegen der unmittelbar bevorstehenden Sperrstunde. Dieser Umstand und das ärgerniserregende Verhalten des alkoholisierten Angeklagten vergleiche Sitzung 11, 12) rechtfertigten durchaus den von den Beamten unternommenen Versuch, ihn aus dem Lokal zu zerren. Der Gummiknüppel wurde erst angewendet, als sich der Angeklagte gewaltsam losriß, und die Festnahme - vor der nachfolgenden inkriminierten Drohung mit dem abgeschlagenen Griff eines Bierglases - erst ausgesprochen, als der Angeklagte zu flüchten suchte vergleiche die Urteilsfeststellungen Sitzung 261, 262 in Verbindung mit Sitzung 265).

Mithin scheidet ein amtsmißbräuchliches Handeln (§ 302 StGB.) der einschreitenden Polizeibeamten ebenso aus, wie etwa eine fahrlässige Verletzung der Freiheit des Angeklagten (§ 303 StGB.), dessen Verhalten Anlaß für die ausgesprochene Festnahme bot. Daß der (bereits einschlägig vorbestrafte) Beschwerdeführer mit der erwähnten gefährlichen Drohung bezweckte, seine Festnahme und Eskortierung zum Wachzimmer zu verhindern und somit von der beabsichtigten Amtshandlung Kenntnis hatte, wurde im angefochtenen Urteil ohnedies mit aller Deutlichkeit konstatiert (vgl. S. 262, 265), wobei es unerheblich ist, ob dem Angeklagten im einzelnen auch die Worte zur Kenntnis gelangten, mit denen die ihn verfolgenden Polizeibeamten während des Nachlaufens (vgl. S. 262) zum Ausdruck brachten, daß er festgenommen sei. Da selbst die Unterlassung des Ausspruchs der Festnahme (als bloßer Formverstoß) die Amtshandlung des Schutzes des § 269 Abs. 1 StGB. nicht berauben könnte (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/168), geht auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers fehl, wonach das Urteil in dieser Beziehung (gleichfalls) mit Feststellungsmängeln behaftet sei.Mithin scheidet ein amtsmißbräuchliches Handeln (Paragraph 302, StGB.) der einschreitenden Polizeibeamten ebenso aus, wie etwa eine fahrlässige Verletzung der Freiheit des Angeklagten (Paragraph 303, StGB.), dessen Verhalten Anlaß für die ausgesprochene Festnahme bot. Daß der (bereits einschlägig vorbestrafte) Beschwerdeführer mit der erwähnten gefährlichen Drohung bezweckte, seine Festnahme und Eskortierung zum Wachzimmer zu verhindern und somit von der beabsichtigten Amtshandlung Kenntnis hatte, wurde im angefochtenen Urteil ohnedies mit aller Deutlichkeit konstatiert vergleiche Sitzung 262, 265), wobei es unerheblich ist, ob dem Angeklagten im einzelnen auch die Worte zur Kenntnis gelangten, mit denen die ihn verfolgenden Polizeibeamten während des Nachlaufens vergleiche Sitzung 262) zum Ausdruck brachten, daß er festgenommen sei. Da selbst die Unterlassung des Ausspruchs der Festnahme (als bloßer Formverstoß) die Amtshandlung des Schutzes des Paragraph 269, Absatz eins, StGB. nicht berauben könnte vergleiche ÖJZ-LSK. 1977/168), geht auch die weitere Argumentation des Beschwerdeführers fehl, wonach das Urteil in dieser Beziehung (gleichfalls) mit Feststellungsmängeln behaftet sei.

Ferner vermag der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z. 9 lit. b StPO. aber auch nicht mit der Behauptung darzutun, das Erstgericht hätte zumindest darüber absprechen müssen, ob ihm nicht ein Irrtum unterlaufen sei, demzufolge er geglaubt habe, eine rechtswidrige (polizeiliche) Amtshandlung mit angemessener Gewalt abwehren zu dürfen. Denn abgesehen davon, daß er sich - den Ausführungen in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zuwider - gar nicht in diesem Sinne, sondern dahin verantwortete, überhaupt keinen (aktiven) Widerstand geleistet und nur eine abwehrende Haltung eingenommen zu haben bzw. davongelaufen zu sein (vgl. S. 213 - 216 in Verbindung mit S. 235 und S. 249), wäre ein bloßer Irrtum über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung unbeachtlich (vgl. ÖJZ-LSK. 1977/289).Ferner vermag der Beschwerdeführer den Nichtigkeitsgrund des Paragraph 281, Absatz eins, Ziffer 9, Litera b, StPO. aber auch nicht mit der Behauptung darzutun, das Erstgericht hätte zumindest darüber absprechen müssen, ob ihm nicht ein Irrtum unterlaufen sei, demzufolge er geglaubt habe, eine rechtswidrige (polizeiliche) Amtshandlung mit angemessener Gewalt abwehren zu dürfen. Denn abgesehen davon, daß er sich - den Ausführungen in seiner Nichtigkeitsbeschwerde zuwider - gar nicht in diesem Sinne, sondern dahin verantwortete, überhaupt keinen (aktiven) Widerstand geleistet und nur eine abwehrende Haltung eingenommen zu haben bzw. davongelaufen zu sein vergleiche Sitzung 213 - 216 in Verbindung mit Sitzung 235 und Sitzung 249), wäre ein bloßer Irrtum über die materielle Richtigkeit der Amtshandlung unbeachtlich vergleiche ÖJZ-LSK. 1977/289).

Da außerdem kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sich der Angeklagte der Amtshandlung deshalb widersetzt hätte, weil er einen der Fälle des § 269 Abs. 4 StGB. infolge eines Sachverhaltsirrtums für gegeben gehalten hätte oder weil er einem Rechtsirrtum unterlegen wäre, das Erstgericht ein derartiges (irriges) Handeln des Beschwerdeführers vielmehr geradezu ausschloß (vgl. S. 265), war die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.Da außerdem kein Anhaltspunkt dafür besteht, daß sich der Angeklagte der Amtshandlung deshalb widersetzt hätte, weil er einen der Fälle des Paragraph 269, Absatz 4, StGB. infolge eines Sachverhaltsirrtums für gegeben gehalten hätte oder weil er einem Rechtsirrtum unterlegen wäre, das Erstgericht ein derartiges (irriges) Handeln des Beschwerdeführers vielmehr geradezu ausschloß vergleiche Sitzung 265), war die zur Gänze unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde zu verwerfen.