Norm: JGG §32 Abs1 JGG §46a Abs2SGG §13 Abs1SGG §16 Abs3 SMG §34 StGB §26 StPO §289 StPO §444 Abs1 JGG § 32 heute JGG § 32 gültig von 01.09.2023 bis 31.08.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 223/2022 JGG § 32 gültig ab 01.09.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2023 ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Einziehung eines bei einer absichtlichen schweren Körperv... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K*** I./ des Verbrechens der absichtlichen schweren Körperverletzung nach dem § 87 Abs. 1 StGB und II./ des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 Z 3 WaffG schuldig erkannt, weil er am 7.August 1989 in Innsbruck (zu I./) dem Ernst S*** dadurch, daß er ihm mit einem sogenannten Butterfly-Messer, dessen Klinge eine Länge von etwa 11 cm aufweist, einen Stich in die linke Unterbauch-Leisten-Region versetzte, absichtlich eine schwere Körperve... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten Walter R*** und Dennis P*** gegen das oben bezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des versuchten Einbruchsdiebstahls nach §§ 15, 127, 129 Z 1 StGB schuldig erkannt worden waren, weil sie am 10.Mai 1989 in Radenthein im bewußten und gewollten Zusammenwirken versuchten, mit Diebstahlsvorsatz in zwei Verkaufsgeschäfte (Fa. G*** und Drogeriemarkt B***) einzubrechen, um Barge... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StGB §280 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StGB § 280 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Auch abmontierbare Zielfernrohre unterliegen als (selbstä... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil-)Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der Vergehen des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs 1 StGB (Punkt 1/c), des Eingriffes in fremdes Jagd- oder Fischereirecht nach § 137 StGB (Punkt 2), des schweren Diebstahls nach ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem obangeführten Urteil wurde Heinrich S*** des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. d WaffG. schuldig erkannt. Dabei hat das Bezirksgericht Krems die Wiederverlautbarung des Waffengesetzes (als "Waffengesetz 1986") mit dem am 29.August 1986 ausgegebenen BGBl. Nr. 443/1986 übersehen, denn darnach war "§ 36 Abs. 1 Ziffer 4" WaffG. zu zitieren (§§ 260 Abs. 1 Z. 2, 270 Abs. 2 Z. 4, 458 Abs. 2 Z. 1 StPO.). Mit dem obangeführten Urteil wurde Heinrich S*** des Vergehens nach ... mehr lesen...
Norm: SGG §13 Abs3 StGB §26 StPO §282 C StPO §444 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StPO § 282 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem (auch andere Entscheidungen enthaltenden) angefochtenen Urteil wurde Erich T*** (1.) des Verbrechens des "schweren gewerbsmäßigen" Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2, 148 zweiter Fall StGB sowie (2.) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und lit. b WeinG 1961 (idF vor dem Inkrafttreten der Weingesetznovelle 1985 BGBl. 1985/273) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit vom Frühjahr 1983 bis zum 15.Mai 1985 in Weitersfeld Mit dem (auch andere Entscheidungen enth... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz: Die durch die Straftat erlangte Beute unterliegt nicht der E... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 7.September 1955 geborene Konventionsflüchtling Miroslav N*** des Verbrechens nach dem § 12 Abs. 1 SuchtgiftG (I des Schuldspruches) und des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB (II des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, im Oktober 1983 ca. 150 Gramm Amphetamine von der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt, in das Königreich Schweden eingeführt und in Stockholm dem gesondert verfolgten Jonny ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Maximilian A - abweichend von der auf das Verbrechen der versuchten Nötigung zum Beischlaf nach §§ 15, 202 Abs. 1 StGB lautenden Anklage - des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er am 23. Oktober 1983 in Innsbruck die (Geheim-)Prostituierte Hildegard B durch gefährliche Drohung zu einem unentgeltlichen Geschlechtsverkehr zu nötigen versuchte. Den wesentlichen Urteilsfeststellungen zuf... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StPO §281 Abs1 Z11 C StPO §443 Abs2 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997 StPO § 281 heute ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren) Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs.1, Abs.2 Z 1, 128 Abs.1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 130 Mit dem bekämpften Urteil wurden der am 18.Oktober 1947 geborene Hans Dieter A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen (richtig: gewerbsmäßigen schweren... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punkte 2 bis 5) und des Vergehens der Hehlerei nach Par 164 Abs. 1 Z 2, Abs. 2 StGB (Schuldspruch Punkt 6) schuldig erkannt. Darnach hat er in Linz 1) von Anfang 1975... mehr lesen...
Gründe: Der österreichische Staatsangehörige Leopold A wurde des teils in der Entwicklungsstufe des Versuchs nach § 15 StGB. gebliebenen Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG. (I A und B), des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG. (II) und des Verbrechens der Verleumdung nach § 297 Abs. 1, zweiter Fall, StGB. (III) schuldig erkannt. Er hat von Juli oder August bis Mitte Oktober 1982 dreimal insgesamt 50 Gramm Heroin nach Österreich eingeführt (I ... mehr lesen...
Gründe: Rechtliche Beurteilung Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Die Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten gegen das obenbezeichnete Urteil, mit dem sie des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach Paragraphen 127, Absa... mehr lesen...
Norm: StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Gegenstände, die auch rechtmäßigem Gebrauch dienen und von... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 F StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Die peinliche Beachtung der gesetzliche... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 F StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Die peinliche Beachtung der gesetzliche... mehr lesen...
Gründe: Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A II des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG., zu D II des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 Der am 12.August 1956 geborene Bundesbahnbedienstete Günter A wurde zu A römisch zwei des Urteilssatzes des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach Paragraph 12, Absatz eins, SuchtgiftG., zu D römisch zwei des Vergehens nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 2 Su... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Mai 1959 geborene Handelsangestellte Wolfgang A, der am 26.Jänner 1959 geborene beschäftigungslose Hans Jürgen B, der am 10.Juni 1959 geborene Handelsangestellte Norbert C und der am 29.März 1959 geborene Maschinenschlosser Leonhard D zu I) des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 (A auch nach Z. 3), 128 Abs 2, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 10.Ma... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 25.August 1958 geborene Georg A I./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG., II./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 2 SuchtgiftG., III./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 (2. Fall) SuchtgiftG., IV./ des Vergehens des versuchten Widerstandes gegen die Staatsfwalt nach § 15, 269 Abs. 1 StGB und V./ des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Dezember 1947 geborene Büchsenmacher Othmar A (zu 1) des Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht mit Jugendlichen nach § 209 StGB. und (zu 2) des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit a WaffG. schuldig erkannt, weil er im Frühjahr 1981 in Leoben (zu 1) zu wiederholten Malen mit dem am 18.Juli 1964 geborenen Jugendlichen Michael B durch Vornahme masturbatorischer Handlungen sowie gegenseitiges Einführen des Geschlechtsteils in den... mehr lesen...
Norm: SGG aF §12 Abs3 FSGG aF §16 Abs3 StGB §26 StGB § 26 heute StGB § 26 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996 StGB § 26 gültig von 01.01.1975 bis 28.02.1997
Rechtssatz:
Der OGH hält an seiner z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die (nunmehr) 22- jährige Hausfrau Sieglinde A und der (nunmehr) 21-jährige Gelegenheitsarbeiter Herbert A des Verbrechens der versuchten Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB, Sieglinde A als Beteiligte gemäß § 12 dritter Fall StGB, sowie des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1 StGB, Herbert A überdies auch des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach §§ 28, 144 Abs 1 StGB... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Norbert A* und Sonja A* des Verbrechens nach § 6 Abs 1 SuchtgiftG sowie anderer strafbarer Handlungen schuldig erkannt und gemäß der zuvor bezeichneten Gesetzesstelle (unter Anwendung des § 28 StGB) zu Freiheitsstrafen sowie nach § 6 Abs 4 SuchtgiftG (unter Festsetzung von Ersatzfreiheitsstrafen für den Fall der Uneinbringlichkeit) zu Geldstrafen verurteilt; gemäß § 43 Abs 1 StGB wurden die über Sonja A* verhängten (beiden) Strafen bedingt... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden die am 29.Juni 1942 geborene beschäftigungslose Ingeborg A, der am 16.Mai 1960 geborene beschäftigungslose Jorge - B und der am 2.Oktober 1957 geborene beschäftigungslose Alvaro -C des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 1 Z. 1, (Abs. 2), Abs. 3 sowie 15 StGB., Jorge -B ferner des Vergehens der versuchten Fälschung besonders geschützter Urkunden n... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1944 geborene Schweißer Peter A des Verbrechens des versuchten schwerden Diebstahls durch Einbruch nach § 15, 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1, 128 Abs. 1 Z. 4, 129 Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 3.Oktober 1944 geborene Schweißer Peter A des Verbrechens des versuchten schwerden Diebstahls durch Einbruch nach Paragraph 15, 127, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer eins, 128, Absatz eins, Ziffer 4, 129 ... mehr lesen...
