Norm: StGB §228 Abs1MeldeG 1991 §19 Abs1MeldeG 1991 §22 Abs1 Z4
Rechtssatz: Ebenso wie sich die Tätigkeit der Meldebehörde bei Ausstellung des Meldevisums bloß in der Bestätigung erschöpft, dass der Meldepflicht entsprochen wurde, damit aber keineswegs die Richtigkeit der im Meldezettel enthaltenen personenbezogenen Angaben bestätigt wird, wird mit einer Meldebestätigung nach § 19 Abs 1 MeldeG 1991 lediglich die Tatsache der erfolgten Anmeldung... mehr lesen...
Norm: FSG §13 Abs1FSG §15 Abs3StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Die Vorlage eines unter Verwendung gefälschter Urkunden erhaltenen belgischen Führerscheins, um sich gemäß § 15 Abs 3 FSG einen österreichischen Führerschein ausstellen zu lassen, stellt keine Beurkundung der Echtheit oder Gültigkeit der belgischen Lenkberechtigung dar. Entscheidungstexte 13 Os 163/99 Entscheidungstext OGH 12.... mehr lesen...
Norm: StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Eine Heiratsurkunde ist insoweit nur eine schlichte Beweisurkunde, als darin lediglich die Angabe einer bestimmten Erklärung bezeugt wird, ohne daß es auf die Richtigkeit dieser Erklärung ankommt. Mit der Eintragung im Familienbuch und der darauf beruhenden Heiratsurkunde wird vom Standesbeamten lediglich bestätigt, daß die Verlobten vor ihm persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklärt haben, die Ehe mi... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 36-jährige Peter G***** (zu A/) des Vergehens der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach § 311 StGB und (zu B/) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB schuldig erkannt und hiefür nach § 311 StGB unter Anwendung der §§ 28 und 37 StGB zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen (für den Fall der Uneinbringlichkeit 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt; der Tagessatz wurde mit 200 S bestimmt. Gemäß § 43 Abs.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1. der 55-jährige Weinhändler Richard G*** (zu I/1) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148 zweiter Fall StGB, (zu I/2) des Vergehens nach § 45 Abs. 1 lit. a und b WeinG 1961, (zu III/) des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB als Beteiligter nach § 12 (zweiter Fall) StGB und (zu IV/) des Vergehens der mittelbaren unrichtigen Beurkundung oder Beglaubigung nach § 228 Abs.... mehr lesen...
Norm: StGB §223 Abs2StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Das Vergehen nach § 223 Abs 2 StGB kann mit jenem des § 228 Abs 1 StGB (idealkonkurrierend) zusammentreffen, vorausgesetzt, daß der Täter mittels der verfälschten Urkunde die gutgläubige Beurkundung eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer Tatsache in einer inländischen öffentlichen Urkunde bewirkt. Entscheidungstexte 12 Os 145/81 Ents... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 5. Juli 1944 geborene Josef A und die am 5. März 1946 geborene Erna B des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB (Punkt I./ des Urteilssatzes), des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs. 1 StGB (Punkt II./ des Urteilssatzes), des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 StGB (Punkt III./ 1 des Urteilssatzes), des Vergehens nach § 114 ASVG (Punkt III./2 des Urteilssatz... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Hat der Täter die Zulassung eines Kraftfahrzeugs (durch Vorlage gefälschter Urkunden) erschlichen, so ist ihm die bewirkte Ausstellung des Zulassungsscheins und der Eintragung im Typenschein nicht zusätzlich auch als Vergehen nach § 228 Abs 1 StGB anzulasten, weil im Zulassungsschein (und im Typenschein) nur die Tatsache der (vorangegangenen) Erlassung des Zulassungsbescheides bestätigt wird und diese T... mehr lesen...
Norm: FSG §15 Abs3StGB §108 Abs1StGB §108 Abs2StGB §228 Abs1
Rechtssatz: Verhältnis zueinander. Beim Tatbestand des § 228 Abs 1 StGB faßt der Gesetzgeber die Herstellung unrichtiger Beweisurkunden ins Auge. Entscheidungstexte 12 Os 172/77 Entscheidungstext OGH 09.02.1978 12 Os 172/77 Veröff: SSt 49/15 = JBl 1978,437 = EvBl 1978/198 S 607 = ZVR 1979/84 S 88 ... mehr lesen...
