Entscheidungen zu § 21 Abs. 2 StGB

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2008/06/0141

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, der vorgelegten Beilagen und dem hg. Vorakt VH 2008/06/0016 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1990 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Die Strafhaft endete am 9. Dezember 2001, seit dem wird er auf Grund angenommener nicht ausreichend abgebauter Gefährlichkeit in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/9 2008/06/0141

Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren zur bedingten Entlassung aus (einer Freiheitsstrafe oder) einer Maßnahme (hier: nach § 21 Abs. 2 StGB) ist in der StPO oder auch im StVG zwar nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher der Auffassung, dass die Bestimmungen der StPO über die Bewilligung der Verfahrenshilfe analog anwendbar sind. Damit wird erreicht, dass auch mittellosen Personen ein effektiver Rechtsschutz im... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/14 2006/10/0221

Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie, an der eine Unterbringung im Sinne des § 158 Abs. 4 StVG vollzogen werden könnte. Es handelt sich vielmehr um einen Verein, der geistig abnorme Rechtsbrecher - während einer Unterbrechung der Unterbringung (in der psychiatrischen Abteilung eines Landeskrankenhauses) - be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/27 2006/06/0175

Der Beschwerdeführer verbüßt auf Grund strafgerichtlicher Verurteilungen eine Freiheitsstrafe und war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt G-K untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters vom 5. September 2005 nicht Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer wende sich gegen eine Entscheidung des Anstaltsleit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/27 2006/06/0175

Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Änderung der Arbeitszuweisung die Folge einer Organisationsänderung, wonach die Abteilung, in welcher der Beschwerdeführer (Strafgefangener) zuvor untergebracht war, nur mehr als reine Sonderabteilung gemäß § 21 Abs. 2 StGB geführt werden sollte. Dass nun als Folge dieser Organisationsänderung Personen, die bislang in dieser Abteilung untergebracht waren und dort arbeiteten, aber nicht dem Maßnahmenvollzug unterstellt sind, was auf den Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2007

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