1 Der Revisionswerber, ein polnischer Staatsangehöriger, war - schon vor seinen Aufenthalten in Österreich - mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichtes Hamburg vom 27. März 2000 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter schwerer Brandstiftung sowie wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Anhaltung in Strafhaft, aus der er am 10. Oktober 2004 entlassen wurde, hatte der Revisions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §67FrPolG 2005 §69 Abs2 idF 2017/I/145StGB §21 Abs2VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Eine Gefährdung iSd. § 67 FrPolG 2005 kann auch bei einer Entlassung aus dem Maßnahm... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, der vorgelegten Beilagen und dem hg. Vorakt VH 2008/06/0016 geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1990 zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 12 Jahren verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB eingewiesen. Die Strafhaft endete am 9. Dezember 2001, seit dem wird er auf Grund angenommener nicht ausreichend abgebauter Gefährlichkeit in... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch25/01 Strafprozess25/02 Strafvollzug
Norm: MRK Art5;StGB §21 Abs2;StGB §46;StGB §47;StPO 1975 §61;StPO 1975 §62;StVG §54 Abs1;StVG §54 Abs2;StVG §54a Abs1;StVG §54a Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bewilligung der Verfahrenshilfe im Verfahren zur bedingten Entlassung aus (einer Freiheitsstrafe oder) einer Maßnahme (hier: nach § 21 Abs. 2 S... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 7. September 2006 wurde die Schließung der von der beschwerdeführenden Partei in M. betriebenen Rehabilitationseinrichtung für forensisch-psychiatrische Patienten gemäß § 19 Abs. 4 Kärntner Heimgesetz binnen festgesetzter Frist verfügt. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , im Erdgeschoss des Hauses M. 6 werde von Hermelinde W. eine psychiatrische Pflegestelle betrieben, die mit Bescheid vom 4. Juli 2000 bewilligt worden sei; die Höchst... mehr lesen...
Index: L92052 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Kärnten24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: HeimG Krnt 1996 §1 Abs3;StGB §21 Abs1;StGB §21 Abs2;StVG §158 Abs1;StVG §158 Abs4;StVG §164;StVG §165;StVG §166 Z2;
Rechtssatz: Beim Beschwerdeführer handelt es sich weder um eine zur Unterbringung geistig abnormer Rechtsbrecher gemäß § 158 Abs. 1 StVG bestimmte Anstalt noch um eine öffentliche Krankenanstalt für ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verbüßt auf Grund strafgerichtlicher Verurteilungen eine Freiheitsstrafe und war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum in der Justizanstalt G-K untergebracht. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde einer Beschwerde des Beschwerdeführers gegen eine Entscheidung des Anstaltsleiters vom 5. September 2005 nicht Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer wende sich gegen eine Entscheidung des Anstaltsleit... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §21 Abs2;StVG §47 Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war die Änderung der Arbeitszuweisung die Folge einer Organisationsänderung, wonach die Abteilung, in welcher der Beschwerdeführer (Strafgefangener) zuvor untergebracht war, nur mehr als reine Sonderabteilung gemäß § 21 Abs. 2 StGB geführt werden sollte. Dass nun als Folge dieser Organisationsänderung Pe... mehr lesen...
