Entscheidungen zu § 201 Abs. 3 StGB

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE OGH 2010/1/19 11Os145/09x

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil (das auch einen - fälschlich auf § 259 Z 3 StPO gestützten - Freispruch vom Vorwurf weiterer einschlägiger Delinquenz enthält) wurde Georg S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 erster Fall StGB und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A./), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB und... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 19.01.2010

TE OGH 2007/3/29 15Os14/07h

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerhard W***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 vierter Fall StGB (A 1.), der Vergehen der Freiheitsentziehung nach § 99 Abs 1 StGB (A 2.; B 2.), des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15 Abs 1, 201 Abs 1 StGB (B 1.) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB (B 3.) schuldig erkannt. Danach hat er A. a... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 29.03.2007

TE OGH 2007/1/30 14Os143/06w

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Karl K***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB idF BGBl 1989/242 (A) sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 (B 1. bis 3.) und Z 1 (B [richtig:] 4. bis 6.) StGB) schuldig erkannt. Demnach hat er in Schrems und Umgebung A) am 1. Jänner 2003 Bettina K*****, geboren am 26. April 1987, Tochter seiner Lebensgefährtin, mit Gewalt, indem er sich auf das am R... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.01.2007

TE OGH 2006/10/11 13Os62/06a

Gründe: Karamjit S***** wurde des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A/1), des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster Fall StGB (A/2), des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (A/3) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1 StGB (A/4), Avtar S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 2 erster und vierter Fall StGB (B/1) und des... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.10.2006

TE OGH 2006/9/7 15Os60/06x

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerold B***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB (1), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (2) und der versuchten schweren Nötigung nach §§ 15 Abs 1, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster und vierter Fall StGB (3) schuldig erkannt. Danach hat er „am 10. Februar 2005 in Salzburg 1. die minderjährige Sop... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 07.09.2006

TE OGH 2006/6/13 14Os25/06t

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Thomas F***** der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB und des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB schuldig erkannt. Demnach hat er am 16. Juni 2005 in Dornbirn den am 16. März 1998 geborenen Murat K*****, mithin eine unmündige Person, mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit zur Duldung... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.06.2006

TE OGH 2006/3/22 13Os5/06v

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch der Mitangeklagten Waltraud L***** sowie unangefochten gebliebene Teilfreisprüche enthält, wurde Karl Heinz M***** (richtig:) zweier Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 dritter und vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz (zu Punkt I. im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Waltraud L*****) Jana Li***** durch Gewalt und Entziehung der persönlichen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.03.2006

TE OGH 2005/12/15 12Os118/05b

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Peter Z***** des Verbrechens der versuchten Vergewaltigung nach §§ 15, 201 Abs 1 StGB (l.) und des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 2 vierter Fall StGB (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er in Neustift i. St. Nachgenannte Frauen durch gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben bzw mit Gewalt zur Duldung des Beischlafs oder einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtliche... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.12.2005

TE OGH 2003/2/13 15Os146/02

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Gerhard A***** (1) des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1, Abs 3 (dritter Fall) StGB und (2) des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15 (Abs 1), 105 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 4. Juni 2001 in Wien 1) Helga A***** durch eine gegen sie gerichtete Drohung mit gegenwärtiger schwerer Gefahr für Leib oder Leben sowie mit Gewalt, indem er ihr ein ca 20 cm langes ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.02.2003

TE OGH 2002/10/22 11Os132/02

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann St***** der Verbrechen (zu A./1./) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 (richtig: Abs 1 und) Abs 2 zweiter Fall StGB und (zu A./2./) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB, sowie (zu B./) des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Graz A./ in der Zeit vom 11. März 2001, 23.00 Uhr, bis 12. März 2001, 01.00 Uhr, im Lokals "Tenniscenter Sunshine" Petra W***** l./ außer den Fällen des § 201 StGB mit sch... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.2002

TE OGH 2002/9/25 13Os65/02

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurden Peter B***** der - teils (A.I., A.III; A.IV. und A.VIII.) wiederholten - Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 erster und zweiter Fall und Abs 3 erster Fall StGB nF (A.I., wobei sich die Tatbeurteilung nach dem zweiten Fall des § 206 Abs 1 StGB ersichtlich nur auf A.I.4 bezieht), des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 zweiter Fall StG... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 25.09.2002

TE OGH 2001/12/6 12Os88/01 (12Os100/01)

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Manuela K***** und Fatih Ö***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster, zweiter und dritter Fall StGB (2), Manuela K***** ferner des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 und Abs 3 dritter Fall StGB (l) schuldig erkannt. Danach haben am 5./6. Juni 2000 in Salzburg l. Manuela K***** gemeinsam mit dem gesondert verfolgten Jugendlichen Kenan E***** als Mittäter außer dem Fall des Abs 1 des § 201 StGB An... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 06.12.2001

RS OGH 2001/12/6 12Os88/01 (12Os100/01)

Rechtssatz: Das mit bestimmten Begehungsformen der Vergewaltigung (zum Beispiel Oralverkehr) jedenfalls verbundene Maß an Opferdemütigung stellt - isoliert betrachtet - als schon tatbestandsbegründend an sich noch keine Erniedrigung in besonderer Weise dar. Treten aber im Einzelfall weitere Komponenten erniedrigender Opferbehandlung hinzu (zum Beispiel gewaltsame Durchsetzung eines Oralverkehrs vor einer dritten Person, Opfermißhandlungen als Ausdruck einer fundamentale Persönli... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.2001

RS OGH 2001/11/15 15Os141/01, 12Os118/05b

Rechtssatz: Die Tatsache, dass die Frau während der (nahezu zwei Stunden dauernden) Tat Handfesseln tragen musste und dermaßen geknebelt war, dass sie kaum Luft bekam, und Todesangst erleiden musste, stellen gerade jene schwerwiegenden Begleitumstände der Tat dar, die das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschreiten. Durch die andauernde Fesselung wurde die Frau sinnfällig zum reinen Lustobjekt erniedrigt (vgl auch 15 Os 68, 69/93) und... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.2001

RS OGH 2001/11/15 15Os141/01

Rechtssatz: Der ausdrücklich auf den zweiten und dritten Fall des § 201 Abs 3 StGB bezugnehmende Teil der Rechtsbelehrung hebt unmissverständlich hervor, dass für die Annahme dieser Varianten als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung Voraussetzung ist, dass die vergewaltigte Person durch die Tat (vgl § 260 Abs 1 Z 1 StPO), welche gleichbedeutend mit den für erwiesen angenommenen Tatsachen, aber nicht identisch ist mit der strafbaren Handlung, ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 15.11.2001

TE OGH 2001/11/15 15Os141/01

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Rudolf S***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und 3 dritter Fall StGB (1.) und des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (2.) schuldig erkannt. Danach hat er - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - (zu 1.) am 25. Oktober 2000 in Wien Bettina B***** mit schwerer, gegen sie gerichteter Gewalt und durch eine gegen sie gerichtete Drohung m... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 15.11.2001

RS OGH 2001/6/27 13Os36/01, 13Os65/02, 14Os25/06t, 15Os60/06x, 13Os62/06a, 11Os145/09x, 15Os102/11f,

Rechtssatz: Bei Idealkonkurrenz der Grundtatbestände nach §§ 201 Abs 1 und 206 Abs 1 StGB ist ein und dieselbe Tatfolge (schwere Körperverletzung), die jeweils die Qualifikation des Abs 3 erster Fall beider Straftatbestände erfüllen würde, dem Täter nicht doppelt anzulasten. Entscheidungstexte 13 Os 36/01 Entscheidungstext OGH 27.06.2001 13 Os 36/01 13 Os 65/02 Entscheidun... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.06.2001

TE OGH 2001/6/27 13Os36/01

Gründe: Johann G***** wurde mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/A) und nach § 201 Abs 2 und Abs 3 "zweiter" - ersichtlich gemeint: erster - Fall StGB (II/A), des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB (I/B und III/A), der Unzucht mit Unmündigen nach § "2017" (richtig: § 207) Abs 1 und Abs 2 erster Fall StGB aF (IV/A) und der ve... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 27.06.2001

TE OGH 2000/8/10 15Os33/00

Gründe:   Bernhard Z***** wurde der Verbrechen (I/1) der Vergewaltigung nach § 201 Abs 2 StGB, (I/2) der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs 1 und Abs 2, zweiter und dritter Fall StGB und (II) des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB sowie (III) des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt.   Danach hat er am 20. März 1999 in Kritzendorf   (I) Cornelia H***** außer dem Fall des § 201 Abs 1 StGB mit Gewalt und durch Entziehung der persönlichen Freiheit, indem er sie mit Ha... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.08.2000

RS OGH 1997/8/5 14Os74/97

Rechtssatz: Der Erschwerungsumstand der "Wiederholung der Vergewaltigungshandlungen einen längeren Zeitraum hindurch" widerspricht keineswegs dem Dopppelverwertungsverbot, weil der Qualifikationstatbestand nach § 201 Abs 3 zweiter Fall StGB auch mit einer bloß einmaligen sexuellen Penetration verbunden sein kann. Entscheidungstexte 14 Os 74/97 Entscheidungstext OGH 05.08.1997 14 Os 74/97 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.08.1997

TE OGH 1997/8/5 14Os74/97

Gründe:   Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Alfred U***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt, weil er am 5. Juni 1996 in Wien die Felizitas F***** mit schwerer gegen sie gerichteter Gewalt, indem er ihr eine Vielzahl von Schlägen versetzte und sie mit Handschellen fesselte, zur Duldung des Beischlafs und dem Beischlaf gleichzusetzender geschlechtlicher Handlungen, nämlich... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.08.1997

RS OGH 1997/1/14 11Os182/96, 11Os132/02, 11Os23/07b

Rechtssatz: Ein qualvoller Zustand des Tatopfers (§ 201 Abs 3 zweiter Fall StGB) ist durch Schmerzen, Leiden, Angstzustände oder Depressionen von besonderer Intensität gekennzeichnet. Entscheidungstexte 11 Os 182/96 Entscheidungstext OGH 14.01.1997 11 Os 182/96 11 Os 132/02 Entscheidungstext OGH 22.10.2002 11 Os 132/02 Beisatz: Hier: zu § 202 Abs 2 zweiter Fall... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.01.1997

TE OGH 1997/1/14 11Os182/96

Gründe:   Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden angefochtenen Urteil, das auch einen rechtskräftigen Teilfreispruch enthält, wurde Rudolf H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 3 zweiter und dritter Fall StGB schuldig erkannt.   Darnach hat er am 4. und 5.Jänner 1996 in Wien Monika Y***** dadurch, daß er ihr Faustschläge ins Gesicht sowie Schläge mit einem Hosengürtel auf den Rücken, die Brust und die Scheide versetzte und brennende Zig... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 14.01.1997

RS OGH 1995/10/3 11Os125/95, 15Os33/00

Rechtssatz: Zum (hier erfüllten) Qualifikationserfordernis eines längere Zeit wirksamen qualvollen Zustandes. Entscheidungstexte 11 Os 125/95 Entscheidungstext OGH 03.10.1995 11 Os 125/95 15 Os 33/00 Entscheidungstext OGH 10.08.2000 15 Os 33/00 Auch European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.10.1995

RS OGH 1995/5/4 12Os29/95, 11Os91/95

Rechtssatz: Hinsichtlich schwerer Verletzungen, die das Opfer einer Vergewaltigung bei der panikartigen Flucht vor dem Täter durch Sprung aus dem Fenster einer (hier: versperrten) Wohnung erleidet, liegen alle Voraussetzungen qualifizierender Erfolgszurechnung vor. Entscheidungstexte 12 Os 29/95 Entscheidungstext OGH 04.05.1995 12 Os 29/95 11 Os 91/95 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 04.05.1995

RS OGH 1993/6/17 15Os68/93 (15Os69/93), 15Os141/01

Rechtssatz: Qualvoller Zustand und besondere Erniedrigung sind bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation (EvBl 1990/119). Qualvoller Zustand durch Fesselung von etwa 40 Minuten, verbunden mit vielfältigem körperlichen Ungemach. Erniedrigung in besonderer Weise durch Filmen der durch Fesselung zum reinen Lustobjekt erniedrigten Frau und Zwang zur Aufnahme des Urins des Täters in den Mund. Entscheidungstexte 15 Os 68/93 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1993

TE OGH 1991/8/8 12Os75/91

Gründe: Der am 17.Mai 1970 geborene Werner P***** wurde auf Grund des einstimmigen Wahrspruchs der Geschwornen der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Fall StGB und des schweren Raubes nach §§ 142 Abs. 1, 143 zweiter Fall StGB (II), sowie der (zum Teil versuchten) schweren Nötigung nach §§ 105 Abs. 1, 106 Abs. 1 Z 1 und 15 StGB (III) sowie der Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs. 1 StGB (I)und der Sachbeschädigung nach § 125 StGB (IV) schul... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 08.08.1991

RS OGH 1990/3/21 13Os10/90, 12Os75/91, 12Os88/01 (12Os100/01), 15Os146/02, 12Os118/05b, 13Os5/06v, 1

Rechtssatz: In besonderer Weise erniedrigt wird die vergewaltigte Person, wenn die Tat unter Begleitumständen verübt wird, die das mit einer Vergewaltigung notwendigerweise verbundene Maß der Demütigung des Opfers erheblich überschreiten (Punkt 8 JAB, 927 BlgNR XVII.GP). Entscheidungstexte 13 Os 10/90 Entscheidungstext OGH 21.03.1990 13 Os 10/90 12 Os 75/91 Entscheidungste... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 21.03.1990

TE OGH 1990/3/21 13Os10/90

Gründe:   Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 15.Juni 1961 geborene Tischler Günter H*** des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach dem § 136 Abs. 1 und Abs. 3, erster Fall, StGB (A), des Verbrechens der Vergewaltigung nach dem § 201 Abs. 2 StGB (B 1 a), des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach dem § 202 Abs. 2 (richtig Abs. 1) StGB (B 1 b) und des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 StGB (B 2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien am 15.April 1... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 21.03.1990

RS OGH 1990/3/8 12Os166/89, 14Os74/97

Rechtssatz: Einzelne Begehungsformen des § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB, insbesondere dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen wie Oralverkehr und Analverkehr, bedeuten als schon tatbestandsbegründend noch keine erhebliche Überschreitung des mit einer (auch solchen) Vergewaltigung in jedem Fall verbundenen Maßes an Demütigung des Opfers und damit noch keine Verwirklichung der Qualifikationsvariante einer Erniedrigung des Opfers in besonderer Weise. Bei entsprechende... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 08.03.1990

Entscheidungen 1-30 von 32