Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Willibald K***** - dieser unter Einbeziehung des bereits nach der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 15. April 2008, GZ 14 Os 22/08d-8 (ON 104), in Rechtskraft erwachsenen Teils des Urteils des Landesgerichts Krems an der Donau als Schöffengericht vom 9. Oktober 2007 (ON 86), der im Urteilspunkt II verfehlt wiederholt wurde (RIS-Justiz RS0100041) - und Helmut B***** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 StGB, ... mehr lesen...
Norm: StGB §162StGB §163
Rechtssatz: Drittschuldner einer Unterhaltsexekution, der einbehaltene Lohnanteile seines Dienstnehmers nicht an den Gläubiger abführt, schmälert die Befriedigung durch Vereitelung der laufenden Unterhaltsleistung. Entscheidungstexte 9 Bl 171/97 Entscheidungstext LG Leoben 13.11.1997 9 Bl 171/97 European C... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §162
Rechtssatz: Abgrenzung: Während § 156 StGB eine Gläubigermehrheit erfordert, genügt bei der Vollstreckungsvereitelung das Vorhandensein eines Gläubigers, dessen Befriedigung durch eine (bestimmte) Zwangsvollstreckung vereitelt oder geschmälert wird. Entscheidungstexte 15 Os 206/96 Entscheidungstext OGH 20.03.1997 15 Os 206/96 ... mehr lesen...
Norm: StGB §9 Abs2StGB §162
Rechtssatz: Das Unrecht einer Gläubigerschädigung, die darin besteht, daß der Täter eine in seinem Eigentum stehende Liegenschaft dem drohenden Zugriff seines Gläubigers entzog, als ihm klar wurde, daß er im Rechtsstreit gegen diesen unterliegen würde, ist für jedermann leicht erkennbar. Entscheidungstexte 13 Os 97/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1... mehr lesen...
Norm: StGB §162StGB §163
Rechtssatz: Ein Drittschuldner, der die einbehaltenen Lohnanteile des Verpflichteten anderen Zwecken als der Befriedigung des einziehungsberechtigten betreibenden Gläubigers zuführt, kann sich zwar nicht nach § 163 StGB, dafür aber aus der Sicht einer drohenden Drittschuldnerklage nach § 162 StGB strafbar machen. Entscheidungstexte 11 Os 2/92 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Im Fall des Verheimlichens von Lohnbestandteilen durch "Schwarz" -Bezüge tritt die Beeinträchtigung der Gläubigerbefriedigung - sofern sich die exekutive Eintreibung der betreffenden Forderung zumindest bereits faßbar abzeichnet - schon mit der darin gelegenen scheinbaren Vermögensverringerung ein. Entscheidungstexte 11 Os 128/91 Entscheidungstext OGH 21.0... mehr lesen...
Gründe: Mit der Strafverfügung des Bezirksgerichtes Aigen vom 30. Juni 1986, GZ U 76/86-5, wurde Franz M***** des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er am 24.April 1986 in S***** dadurch einen Bestandteil seines Vermögens verheimlichte, daß er sein Haus S***** Nr. 122, in welchem an diesem Tag ihm gehörende Gegenstände, nämlich eine Tischkreissäge, ein Kompressor, eine Handkreissäge, eine Bohrmasch... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Das Versperrthalten der zur Zwangsversteigerung bestimmten Objekte (und die Abwesenheit des Verpflichteten) sind Hindernisse, zu deren Überwindung das Vollstreckungsorgan nach § 26 EO befugt ist; mit einem "Verheimlichen" oder einer anderen im § 162 StGB genannten Begehungsform kann dies nicht gleichgesetzt werden. Entscheidungstexte 15 Os 121/91 Entscheid... mehr lesen...
Norm: StGB §162StGB §271
Rechtssatz: Die bloße Weigerung des Verpflichteten, die in Exekution gezogenen Sachen zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung herauszugeben, ist weder nach § 162 noch nach § 271 StGB strafbar. Entscheidungstexte 15 Os 121/91 Entscheidungstext OGH 03.10.1991 15 Os 121/91 Veröff: EvBl 1992/55 S 237 Europea... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Der Vergehenstatbestand der Vollstreckungsvereitelung setzt keineswegs voraus, daß das konkrete Exekutionsverfahren im Zeitpunkt der Tathandlung (mit der das Schuldnervermögen zum Schein verringert wird) bereits anhängig ist. Es genügt vielmehr, daß sich im Tatzeitpunkt die bevorstehende Eintreibung einer bestimmten Forderung im Exekutionsweg bereits am Horizont (allenfalls auch erst durch eine bevorstehende klagewei... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Die nachträgliche Befriedigung eines Gläubigers durch einen Dritten (hier: durch den Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz BGBl 324/1977) kommt der Sache nach bloß einer Schadensüberwälzung gleich, kann aber eine bereits eingetretene Strafbarkeit wegen Vollstreckungsvereitelung keineswegs (rückwirkend) beseitigen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Gründe: Die Firma T***, Kraftfahrzeug Handel und Werkstätten W*** & Co, erstattete am 28.September 1988 an die Staatsanwaltschaft Wien Strafanzeige gegen Christine S*** und Omer Mohammed R*** wegen des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 und 5 (richtig: 12) StGB., weil S*** einen ihr gehörigen, zu Gunsten der Anzeigerin exekutionsgerichtlich gepfändeten Anteil an einer Gesellschaft m.b.H. an R*** veräußert hat. Die Anzeigerin erklärte, sich dem einzuleitenden Stra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger stellte das Begehren, die Vornahme der dem Beklagten als Ersteher im Zwangsversteigerungsverfahren E 18/81 des Erstgerichtes bewilligten Räumung der Liegenschaft EZ 62, KG Reinbach sei - mit Ausnahme bestimmter, näher bezeichneter, nicht landwirtschaftlich genutzter Grundstücke - unzulässig, weil er auf Grund eines am 1. Juli 1981 mit seiner Mutter Theresia L***, der Verpflichteten im genannten Exekutionsverfahren, abgeschlossenen Pachtvertrages Päc... mehr lesen...
Norm: StGB §156StGB §162
Rechtssatz: Schutzzweck der §§ 156 und 162 StGB ist in erster Linie die Wahrung der Gläubigerinteressen, nicht aber der wirtschaftlichen Interessen eines Dritten, dem keine Gläubigerstellung zukommt. Entscheidungstexte 3 Ob 45/88 Entscheidungstext OGH 18.05.1988 3 Ob 45/88 Veröff: SZ 61/126 1 Ob 22/92 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 16. Februar 1923 geborene Kaufmann Hans E***, der am 2. April 1925 geborene Geschäftsführer Dr. Ulrich T*** und der am 28. Jänner 1935 geborene Geschäftsführer Arthur L*** - die beiden Erstgenannten sind deutsche, L*** ist schweizerischer Staatsbürger - wurden, abweichend von der ihnen das Verbrechen der betrügerischen Krida nach § 156 StGB. anlastenden Anklage, des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und 2 StGB., Dr. T*** teilweise auch in der... mehr lesen...
Norm: StGB §61StGB §162
Rechtssatz: § 1 EVG (vom 25.05.1883, RGBl 1883/78) war in seiner Gesamtauswirkung infolge der ausdrücklichen zeitlichen Begrenzung, die eine Handlung im Blick auf eine erst in fernerer Zukunft drohende Zwangsvollstreckung nicht pönalisiert hatte, für den Täter insoweit günstiger als § 162 StGB. Entscheidungstexte 13 Os 177/86 Entscheidungstext OGH 11.06.1987... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: § 162 Abs 1 StGB setzt zwar nicht unter allen Umständen das Vorliegen eines Exekutionstitels voraus, wohl aber die wegen Verzugs des Schuldners bevorstehende klageweise Geltendmachung der Forderung. Bei Forderungen, die zeitlich gestaffelt in wiederkehrenden Leistungen zu erfüllen sind (etwa bei Dauerschuldverhältnissen), kann in aller Regel noch nicht von einer drohenden Vereitelung oder Schmälerung von Befriedigun... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Nicht nur Handlungen während eines anhängigen Zwangsvollstreckungsverfahrens sind nach § 162 Abs 1 StGB tatbildlich, sondern darüber hinaus Vereitelungen der Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung überhaupt. Das Befriedigungsrecht des Gläubigers wird allerdings nicht schlechthin, sondern nur insoweit geschützt, als es "durch Zwangsvollstreckung" effektuiert werden soll, was voraussetzt, daß sich die ... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: § 162 StGB durch Einverleibung eines Belastungsverbotes und Veräußerungsverbotes (zugunsten der Ehefrau und der Kinder). An dieser Schmälerung der Befriedigung des Gläubigers kann die Möglichkeit, die Forderung nach erfolgreicher Anfechtung später doch noch hereinzubringen, nichts mehr ändern. Entscheidungstexte 11 Os 98/83 Entscheidungstext OGH 09.11.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Josef A des Verbrechens und des Vergehens der falschen Beweisaussage vor Gericht nach § 288 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt I und II des Schuldspruches) sowie des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach § 162 Abs. 1 und Abs. 2 StGB (Punkt III und IV des Schuldspruches) und der Angeklagte Peter B des letzteren Vergehens (Punkt III des Schuldspruches) schuldig erkannt. Im Punkt I des Schuldspruches liegt dem Erstangeklagten Josef A zur La... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Sowohl in Ansehung der Vermögensminderung des Schuldners als auch der Verletzung der Befriedigungsrechte dessen Gläubiger genügt bedingter Vorsatz. Entscheidungstexte 12 Os 141/81 Entscheidungstext OGH 17.12.1981 12 Os 141/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0096214 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden 1.) der Maschinenschlosser Karl B des Vergehens der Vollstreckungsvereitelung nach dem § 162 Abs 1 und 2 StGB (Punkt A) des Urteilssatzes), des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (Punkt B) 1. des Urteilssatzes), des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach den §§ 223 Abs 2, 224 StGB (Punkt B) 2. des Urteilssatzes) und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltsp... mehr lesen...
Norm: StGB §2 AStGB §162
Rechtssatz: Vollstreckungsvereitelung durch Unterlassen der Verständigung der Gläubiger vom Wohnungswechsel und damit verbunden die Verbringung gepfändeter Einrichtungsgegenstände. Entscheidungstexte 13 Os 114/78 Entscheidungstext OGH 05.10.1978 13 Os 114/78 Veröff: JBl 1979,272 European Case Law Identif... mehr lesen...
Norm: StGB §162
Rechtssatz: Die Erklärung des Schuldners, ein ihm gehöriges Vermögensstück gehöre einem anderen, begründet ein Beiseiteschaffen dieses Vermögensstückes im Sinne des § 1 EVG. Entscheidungstexte 4 Os 605/37 Entscheidungstext OGH 21.09.1937 4 Os 605/37 Veröff: SSt XVII/110 12 Os 141/81 Entscheidungstext OGH 17.1... mehr lesen...
