Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 28. Oktober 2010 (ON 15) wurde Jasmin F***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 1 Z 1 und Abs 2, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Nach dem Referat der
Entscheidungsgründe: im Urteilstenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) hat sie „in der Zeit vom 17. 04. 2009 bis 11. 05. 2010 in Innsbruck und an anderen Orten Verfügungsberechtigte der ÖBB-Personenverkehr AG mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten ... mehr lesen...
Gründe: Patrick Z***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 9. Dezember 2009, GZ 042 Hv 56/09z-49, des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II) und des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (III) schuldig erkannt und unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB nach § 142 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat er - soweit hier relevant - (I) „am 10. März ... mehr lesen...
Norm: StGB §149
Rechtssatz: Falscher ÖBB-Ermäßigungsausweis: Die Täuschung kann erst während der Fahrt durch Vorweisung des gefälschten Ermäßigungsausweises gegenüber dem Schaffner bewirkt werden, nicht aber schon beim Ankauf preisermäßigter Fahrkarten vor Fahrtantritt. Entscheidungstexte 12 Os 141/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 141/94 ... mehr lesen...
Norm: StGB §149
Rechtssatz: Auch für das "geringe Entgelt" des § 149 StGB gilt derzeit die Geringfügigkeitsgrenze von eintausend Schilling. Entscheidungstexte 12 Os 141/94 Entscheidungstext OGH 20.10.1994 12 Os 141/94 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0094734 Dokumentnummer JJ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Joachim S***** (zu 1./) des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und (zu 2./) des Vergehens der Sachbeschädigung nach § 125 StGB schuldig erkannt und hiefür zu zehn Monaten Zusatz-Freiheitsstrafe, wovon acht Monate bedingt nachgesehen wurden, verurteilt. Inhaltlich des Schuldspruchs hat er am 18.Oktober 1990 in Voitsberg dadurch, daß er Manfred K***** 1./ dessen Uhr entriß und an sich nahm, mit Gewalt gegen dessen Person eine f... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 24.Dezember 1962 geborene Hilfsarbeiter Wolfgang K*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hatte er am 10.Februar 1989 in Innsbruck dem Maximilian K*** mit dem Vorsatz, sich durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern, 1./ mit Gewalt gegen die Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, indem er ihm eine Ohrfeige versetzte, ihn an der Brust erfaßte und "umh... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Johann Erich L*** des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB sowie der Vergehen der Körperverletzung nach dem § 83 Abs. 1 StGB und der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt. Laut Punkt I/ des Schuldspruchs nötigte der Angeklagte am 3. März 1988 in Wien Hermann P*** durch Versetzen von Schlägen und durch die Drohung, ihn zu schlagen, mithin mit Gewalt gegen seine Person und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef S*** aufgrund des (einstimmigen) Wahrspruchs der Geschwornen des Verbrechens der schweren Erpressung nach den §§ 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 1 StGB schuldig erkannt. Diesem Wahrspruch zufolge nötigte er zwischen Mitte Dezember 1987 und Mitte Jänner 1988 in Wien in zehn Angriffen gewerbsmäßig mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz den Invalidenrentner Josef L*** - teils indem er ihm ein aufgeklapptes Messer vorhielt - durc... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Josef W*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Dezember 1987 in Mayrhofen dem Keith N*** mit Gewalt (gegen dessen Person) fremde bewegliche Sachen, und zwar 500 S und 400 DM Bargeld sowie eine Armbanduhr und einen Kugelschreiber, mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, indem er den Genannten durch einen Faustschlag und einen Fußtritt zu Boden b... mehr lesen...
Gründe: Mit dem in einem Vermerk gemäß dem § 458 Abs. 2 StPO beurkundeten, in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Bezirksgerichtes Linz vom 25.Juli 1985, GZ 16 U 548/85-7, wurde Gabriela L*** des Vergehens der Entziehung von Energie nach § 132 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer (bedingten) Geldstrafe verurteilt. Nach dem als erwiesen angenommenen Sachverhalt hat sie "in der Zeit vom 28.November 1984 bis 30. November 1984 in Linz mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Am 16.November 1982 erstattete die Bundespolizeidirektion Linz gegen den 43-jährigen Magistratsbeamten Heinrich A Strafanzeige wegen Verdachts der schweren Sachbeschädigung und der Entziehung von Energie, weil der Genannte am 14.September 1982 das durch den Dachboden seines Wohnhauses führende Gemeinschaftsfernsehkabel der Firma B & C, die in Linz ein Kabelfernsehsystem betreibt, angebohrt, daran ein zweipoliges Litzenkabel angeschlossen und dieses zu seinem Fernsehappar... mehr lesen...
Norm: StGB §132 Abs1StGB §149
Rechtssatz: Eine Kabelfernsehanlage zählt nicht zu jenen Anlagen, auf die § 132 Abs 1 StGB abstellt; denn sie dient ihrem Wesen nach weder der Umformung noch der Zuführung von Energie. Daher ist der unberechtigte Empfang von mittels eines Kabelfernsehsystems übertragenen Fernsehsendungen nicht nach dieser Gesetzesstelle strafbar; ebensowenig liegt eine Leistungserschleichung oder ein Automatenmißbrauch im Sinn des ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 30. März 1949 geborene Landwirt Georg Karl A des Vergehens der fahrlässigen Krida nach dem § 159 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB, des Vergehens nach dem § 114 Abs. 1 ASVG, des Vergehens der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach dem § 298 Abs. 1 StGB, des Verbrechens des versuchten schweren Betruges nach den §§ 15, 146, 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens nach dem § 36 Abs. 1 lit. c WaffenG schuldig erkannt. Gegen dieses Urteil we... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - das auch Schuldsprüche des am Rechtsmittelverfahren nicht beteiligten Peter A enthält - wurde der am 26.März 1940 geborene Kaufmann Peter B der Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB (Punkt I des Urteilssatzes) und des schweren Betruges nach § 146, 147 Abs 3 StGB (V) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu I) am 11.November 1980 in Wr.Neustadt als Zweigstellenleiter des Bankhauses C AG seine ihm durch Rechtsgeschäft ei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.März 1964 geborene Angestellte Rene A - neben anderen strafbaren Handlungen auch - des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Diesen Schuldspruch bekämpft er mit einer auf die Z 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Nach den wesentlichen Urteilsannahmen begleitete der Angeklagte am 17. Dezember 1984 in Möllersdorf die 33-jährige Brigitte B, die er erst kurze Zeit vorher kennenge... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 6.Jänner 1944 geborene, zuletzt beschäftigungslose Hilfsarbeiter Erich A des Vergehens des schweren Diebstahls nach §§ 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z. 4 StGB schuldig erkannt; darnach hat er am 7.November 1984 in Krems/D. eine fremde bewegliche Sache, nämlich 5.100 S Bargeld dem Vinzenz B mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Das Erstgericht verurteilte den Angeklagten nach § 128 Abs. 1 StGB zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde u.a. der 19-jährige Gerhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 2.September 1984 in Kaibing dadurch, daß er Maria B an der Hand festhielt, ihr den Mund zuhielt und sie aufforderte, ihr Geld herzugeben, Maria B mit Gewalt gegen ihre Person fremde bewegliche Sachen, nämlich einen Bargeldbetrag in der Höhe von ca. 900 S mit dem Vorsatz abgenötigt, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu be... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang Walter A des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen nach § 136 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (Punkt 1.) und des Verbrechens des Diebstahls (durch Einbruch) nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z 3 und 129 Z 1 StGB (Punkt 2. a und b) schuldig erkannt. Darnach hat er 1.) am 24.September 1984 in Modriach den PKW Volvo der Ingrid P*** ohne deren Einwilligung vorsätzlich in Gebrauch genommen, wobei der durch die Tat verursachte Schaden c... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 31.Jänner 1937 geborene Hilfsarbeiter Rudolf A des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs 1, Abs 2 Z. 1 und 3, 129 Z. 3 StGB schuldig erkannt, weil er im Frühsommer 1979 in St. Pölten in Gesellschaft zweier (abgesondert verfolgter) Beteiligter der Erna B sechs Zuchthasen im Werte von 1.500 S (Urteilsfaktum I 1) und dem Gerhard C durch Einbruch zwei Enten im Werte von 400 S (Urteilsfaktum I 2), im November 1979 in Wi... mehr lesen...
Norm: StGB §127 Abs1 EStGB §149
Rechtssatz: RReg 5 St 128/81 Die Entnahme von Geld aus Spielautomaten durch Beeinflussung des Spielmechanismus ist Diebstahl. RS U BayOLG (D) 1981/07/30 5 St 128/81 Beisatz: Leistungserschleichung nur, wenn der Täter bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit das Gerät bloß zum Zweck des Spielens regelwidrig in Gang setzt, ohne daß es auf den Gewinn ankommt. (T1); Veröff: JR 1982,291 (mit z... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Mai 1962 geborene, zur Tatzeit sohin jugendliche Wolfgang A (unter anderem) des Verbrechens des ('minderschweren') Raubes nach § 142 (zu ergänzen: Abs. 1 und) Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er am 22. September 1979 in Leopoldsdorf bei Wien mit Gewalt gegen eine Person, nämlich Versetzen eines Stoßes, dem Josef B zwei Stangen Zigaretten Marke 'Marlboro' im Werte von 500 S mit Bereicherungsvorsatz weggenommen hat, wobei der Raub... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden u.a. der (nun arbeitslose) Bankangestellte Edwin A und der Kaufmann Harald B wegen des Verbrechens des Betruges nach den §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. schuldig erkannt. Nach dem Urteilsspruch (Punkt F des Urteilssatzes) liegt ihnen zur Last, sie hätten 'mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden, nämlich den D, durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, nämlich zur Ei... mehr lesen...
Norm: StGB §108StGB §146StGB §149StGB §263
Rechtssatz: Eine Täuschung (im Sinne des § 146 StGB) als Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen kann nur gegenüber physischen Personen stattfinden. Entscheidungstexte 11 Os 116/80 Entscheidungstext OGH 14.10.1980 11 Os 116/80 Veröff: EvBl 1981/115 S 352 11 Os 95/85 Entscheidungst... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 17. Februar 1963 geborene Jugendliche Susanne A von der Anklage, sie habe in der Nacht zum 14. Jänner 1979 in Telfes ein Paar Damenwildlederstiefel im Wert von ca. 1.500,-- S unter Ausnützung der Gelegenheit, die durch die ihr aufgetragene Arbeit als Aushilfskraft im Hotel 'Serles' geschaffen worden war, dem Hotelgast Danja (richtig Maya) C mit dem Vorsatz weggenommen, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, und hiedur... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 5.Oktober 1951 geborene Tischler Reinhard A des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB. und des Vergehens des Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er in Graz Karl B jeweils mit Bereicherungsvorsatz I.) am 1.Oktober 1979 dadurch, daß er ihm mehrere Schläge gegen den
Kopf: versetzte und aus dessen Gesäßtasche einen Geldbetrag von 600 S entnahm, mit Gewalt gegen eine Person einem anderen eine fremde bewegliche... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.August 1953 geborene Kürschnergeselle Karl A des Verbrechens des versuchten Raubes nach §§ 15, 142 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 23.Mai 1979 in Wien dadurch, daß er Margit B zu Boden stieß und in der Folge nach Geld durchsuchen wollte, sohin mit Gewalt gegen eine Person, der Genannten fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht hat, sich durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. Diesen Schuldsp... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 23. November 1960 geborene Hilfsarbeiter Johann A und der am 18. September 1960 geborene Hilfsarbeiter Herbert B des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 StGB sowie des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs. 1 Z 2 StGB, der Erstgenannte überdies des Vergehens der Sachbeschädigung nach dem § 125 StGB schuldig erkannt, weil I) Johann A und Herbert B fremde bewegliche Sachen in einem 5.000... mehr lesen...
