Gründe: I.) Mit den Strafverfügungen des Bezirksgerichtes Linz vom 18.August 1976, GZ. 20 U 1.186/76-3 und 4, wurden der am 23.August 1950 geborene Hubert A und die am 3.Dezember 1955 geborene Petra Marianne B des Vergehens der Erschleichung einer Leistung nach dem § 149 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen verurteilt, weil sie am 21.Mai 1976 in Linz sich die Beförderung durch einen Linienbus der C, mithin durch eine dem öffentlichen Verkehr dienende Anstalt dadurch, d... mehr lesen...
Norm: StGB §149 StGB § 149 heute StGB § 149 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Unrichtige Angaben eines "blinden Passagiers" gegenüber dem Schaffner können entweder a) bloße (straflose) Ausrede sein taugliche b) Täuschungshandlungen, um die Weiterfahrt zu erschleichen. Ob ein best... mehr lesen...
Norm: StGB §149 StGB § 149 heute StGB § 149 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz:
Die Täuschung über Tatsachen muß gegenüber einem zur Prüfung der erforderlichen gültigen Fahrausweises und damit des Nachweises über den bezahlten Fahrpreis bestellten und berufenen Organ (= Zugschaffner) ges... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Peter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den § 127 Abs.1 und Abs.2 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der beschäftigungslose Peter A des Vergehens des schweren Diebstahls nach den Paragraph 127, Absatz eins und Absatz 2 Z 1, 128 Abs.1 Ziffer eins, 128, Absatz eins Z 4 StGB schuldig erkannt, weil er am 15.Dezember 1977 in Asten (OÖ) fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 S übersteigenden Wert nachgena... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22. April 1952 geborene Hilfsarbeiter Ibrahim A, ein jugoslawischer Staatsbürger, des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, weil er am 18. September 1977 in Wels dem Mirko B mit Gewalt gegen dessen Person, indem er ihm mehrere Faustschläge ins Gesicht versetzte, ihn zu Boden stieß, dem am Boden Liegenden noch Fußtritte versetzte und ihm den Rock auszog, fremde bewegliche Sachen, und zwar einen Rock, ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes St. Veit/Glan vom 28. November 1977, GZ. U 341/77-13, wurde der am 6. Mai 1928 geborene Landwirt Theobald A des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach dieser Gesetzesstelle zu einer - gemäß dem § 43 Abs. 1 StGB für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen - Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu 50 S, im Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 25 Tagen verurteilt. Es li... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.April 1939 geborene Haus- und Schankbursch Konrad Werner A des Verbrechens des (teils vollbrachten, teils versuchten) Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 3, 129 Z. 2 und 15 StGB. schuldig erkannt, weil er in der Zeit zwischen 5. und 11.Jänner 1978 in Graz fremde bewegliche Sachen teilweise unter Ausnützung einer Gelegenheit, die durch eine ihm aufgetragene Arbeit geschaffen worden war, teilweise durch ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1940 geborene Hilfsarbeiter Franz A 1.) des Verbrechens des Raubes nach dem § 142 Abs 1 Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 22.Oktober 1940 geborene Hilfsarbeiter Franz A 1.) des Verbrechens des Raubes nach dem Paragraph 142, Absatz eins StGB und 2.) des Vergehens des Diebstahls nach dem § 127 Abs 1 StGB schuldig erkannt. StGB und 2.) des Vergehens des Diebstahls nach dem Paragraph 127, Absatz eins, StGB schuldi... mehr lesen...
Norm: StGB §146 A6 StGB §149 StGB §153 StGB § 146 heute StGB § 146 gültig ab 01.01.1975 StGB § 149 heute StGB § 149 gültig ab 01.01.1975 ... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A4 StGB §142 Abs2 Gb StGB §149 StGB §150 StGB § 141 heute StGB § 141 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 141 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2009 StGB § 142 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §141 A4 StGB §142 Abs2 Gb StGB §149 StGB §150 StGB § 141 heute StGB § 141 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 StGB § 141 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2009 StGB § 142 heute ... mehr lesen...
Norm: StGB §149 StGB § 149 heute StGB § 149 gültig ab 01.01.1975
Rechtssatz: Die ohne listige Täuschungshandlung erfolgende Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels, ohne den Fahrpreis zu bezahlen, ist keine gerichtlich strafbare Handlung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
