Norm: StGB §12 BbStGB §12 BcStGB §14 BStGB §153StGB §302
Rechtssatz: Bestimmungstäter und Beitragstäter (§ 12 zweiter und dritter Fall StGB) müssen grundsätzlich mit dem für das angesonnene Delikt geforderten Tatvorsatz handeln, das heißt in ihrer Person dessen subjektiven Tatbestand zur Gänze erfüllen. Bei unrechtsbezogenen Sonderdelikten (Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und Untreue nach § 153 Abs 1 StGB) hat sich der Vorsatz d... mehr lesen...
Norm: StGB §13StGB §14 DStGB §70
Rechtssatz: Gewerbsmäßig begeht eine strafbare Handlung derjenige, der sie in der Absicht vornimmt, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Fremdnützigkeit, also das Abzielen auf eine fortlaufende Einnahme eines anderen, sei es eines Beteiligten (§ 12 StGB), sei es eines strafrechtlich unbeteiligten Dritten, genügt daher nicht; noch viel weniger die bloße Kenntnis davon,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Antonius L***** des Verbrechens des versuchten Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 23.Juni 1990 in Wien, nachdem er als Lenker des LKW mit dem Kennzeichen W 732.250 in alkoholisiertem Zustand von den Polizeibeamten Bez.Insp. Josef T***** und Insp. Manfred B***** angehalten und ihm der Führerschein vorläufig abgenommen worden war, versucht, die genannten Beamten dazu zu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden (1.) der 71-jährige Andreas R***** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB und (2.) der 43-jährige Hermann R***** (sein Sohn) des Verbrechens der Beihilfe zum Mord (gemeint des Verbrechens des Mordes als Beteiligter) nach §§ 12 dritter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie in Moosdorf, und zwar (zu 1) Andreas R***** sich am 15.November 1989 in einer allgemein begreiflichen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Sylvia S***** (zu A/) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB sowie (zu B/) des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB und Peter P***** (zu C/) des Verbrechens der Untreue als Beteiligter nach §§ 12 (dritter Fall), 153 Abs. 1 und Abs. 2 (zweiter Fall) StGB schuldig erkannt, während Friedrich J***** von der wider ihn wegen Verbrechens der Untreue als Beteiligter nac... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ilse K***-E*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB (A/I) sowie der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG (B/I) und nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (B/II), Hans G*** und Peter L*** des Verbrechens des gewerbsmäßig schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, 148, zweiter Fall, StGB als Beteiligte nach § 12, dritter Fall, StGB (A/II) sowie der Finanzve... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil - welches auch einen in Rechtskraft erwachsenen (Teil-)Freispruch enthält - wurde ua der nunmehr 34-jährige Ewald D*** des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB (Punkt A/I/1 und 2 a bis c des Urteilssatzes) sowie des Vergehens der fahrlässigen Krida als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 159 Abs 1 Z 2 StGB (Punkt A/II/2) schuldig erkannt. Darnach hat er in Wien und anderen Orten Österreichs (zu A/I) mit dem Vorsatz, si... mehr lesen...
Gründe: Mit dem - als Abschnitt II. auch einen Teilfreispruch enthaltenden - angefochtenen Urteil wurden (lt. Abschnitt I.) Hildegard H*** und deren Sohn Josef H***, und zwar erstere als Inhaberin und letzterer als Geschäftsführer der "Baufirma H***", (1.a und b) der Vergehen der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z 1 und Z 2, Abs. 3 StGB sowie (1.c und d) der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG schuldig erkannt. Als fahrlässige Kri... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 3.November 1943 geborene Bauingenieur Dipl.Ing. Michael P*** des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt als Bestimmungstäter nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 17.Oktober 1988 in Drasenhofen mit dem Vorsatz, die Republik Österreich in ihrem Recht auf gesetzmäßige Bemessung und Einhebung von Eingangsabgaben zu schädigen, den Vorstand des Zollamtes Drasenhofen Peter W***-L*** dazu bestimmt... mehr lesen...
Gründe: Rudolf S*** wurde mit dem angefochtenen Urteil - neben einem anderen Täter - des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 (zweiter Fall), 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er in den Jahren 1981 bis 1987 in insgesamt 54 Fällen in Sillian und Lienz mit dem Vorsatz, dadurch den Staat in seinen konkreten Rechten auf Vereinnahmung der Umsatzsteuer und auf ordnungsgemäße Durchführung des Ausfuhrbescheinigungsverfahrens für Umsatzsteuerzwecke zu schädigen, den vor... mehr lesen...
Gründe: Der am 29.April 1949 geborene Fleischhauermeister Karl M*** ist der Verbrechen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2, 148, erster Fall, StGB (1) und der versuchten Bestimmung zum Mißbrauch der Amtsgewalt nach §§ 15, 12, zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt worden. Darnach hat er in Tamsweg von 1978 bis zum 13.Mai 1987 mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, die Bediensteten der Marktgemeinde Ta... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 BStGB §153StGB §302
Rechtssatz: Auf Seite des extranen Beteiligten genügt grundsätzliches laienhaftes Wissen um den Befugnismißbrauch seitens des Qualifizierten; Detailwissen über den Umfang von dessen Befugnis ist nicht erforderlich. Entscheidungstexte 11 Os 151/87 Entscheidungstext OGH 09.02.1988 11 Os 151/87 Veröff: SSt 59/9 = EvBl 1988/104 S 467... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 9.Dezember 1947 geborene Kaufmann Marc S*** des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach dem § 224 (§ 223 Abs 2) StGB schuldig erkannt (Punkt I des Urteilsspruches); dem am 26.Jänner 1935 geborenen Zollwachebeamten Franz J*** wurde Beteiligung nach dem § 12, dritter Fall, StGB am nämlichen Vergehen (Punkt II/1 des Urteilsspruches) und überdies (zu II/2 des Urteilstenors), das Vergehen der Vorbereitung der Fälschu... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden Reinhold H*** und Robert W*** (im zweiten Rechtsgang erneut) des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und Abs. 2 (erster Fall) StGB schuldig erkannt. Darnach haben sie am 3.Juni 1986 in Salzburg im bewußten und gewollten Zusammenwirken (als Mittäter) die Mathilde S*** mit Gewalt gegen ihre Person, indem sie ihr Faustschläge versetzten, sie über die Stiege in den Keller des Hauses Salzbu... mehr lesen...
Norm: StGB §12 BcStGB §14 BStGB §153
Rechtssatz: Zur Strafbarkeit des Beitragstäters bei der Untreue ist auf der subjektiven Tatseite vorauszusetzen, daß er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Befugnismißbrauch durch den Machthaber für gewiß hält (wie 10 Os 76/85 mit näherer
Begründung: und Bezugnahme auf die Kritik Kienapfels in RZ 1987,19 f). Entscheidungstexte 15 Os 131/87 Entsch... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr.Franz F*** des als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB begangenen Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Die vom Angeklagten unterstützte Untreue war von der Anklagebehörde darin erblickt worden, daß der im Hinblick auf §§ 31, 40 StGB deswegen nicht mehr verfolgte Dr.Ernst R*** als Vorstandsobmann der "W***-O***" - Gemeinnützige Baugenossenschaft reg.Genossenschaft mbH (im folgend... mehr lesen...
Norm: StGB §14 BStGB §212
Rechtssatz: Das Filmen unzüchtiger Betastungen des eigenen Stiefkindes durch einen extraneus bedeutet für den Stiefvater unmittelbare Ausführung (§ 14 Abs 1 Satz 2 erster Fall StGB) eines Mißbrauchs zur Unzucht; der extraneus haftet gemäß § 14 Abs 1 StGB als Beitragstäter. Entscheidungstexte 10 Os 15/87 Entscheidungstext OGH 05.05.1987 10 Os 15/87 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurden der am 29.Dezember 1966 geborene Reinhold H*** und der am 15.August 1963 geborene Robert W*** des Verbrechens der Notzucht nach § 201 Abs. 1 und 2 erster Fall StGB (A), Robert W*** überdies des Vergehens der Weitergabe von Falschgeld oder verringerten Geldmünzen nach § 236 Abs. 1 StGB (B) schuldig erkannt. Inhaltlich des von den Nichtigkeitsbeschwerden erfaßten Schuldspruches zu A haben die G... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 1.Juli 1953 geborene Angeklagte Gerold H*** der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs. 1, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG (I A) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c FinStrG (I B), die Angeklagten Günther S*** (geboren am 11.Juni 1954), Heide S*** (geboren am 10.September 1964) und Wolfgang S*** (geboren am 2.November 1946) der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abga... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Franz B*** (zu 1.) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten "gewerbsmäßigen schweren Diebstahls" durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 (3. Fall), 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1 und 2, 15 StGB und (zu 2.) des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Hiefür wurde er - ungeachtet der Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 130 StGB - unter Bedachtnahme auf § 28 StGB und Anwendung des § 37... mehr lesen...
Gründe: A. Allgemeines Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Dr. Franz Z*** des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §§ 156 Abs. 1 und 2, 161 Abs. 1 StGB (Pkt. I) und des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. b DevG (Pkt. II) schuldig erkannt. Darnach liegt ihm zur Last, I. in der Zeit von 1978 bis März 1982 als Geschäftsführer der W*** A*** GesmbH Bestandteile des Vermögens dieser Gesellschaft beiseite geschafft und verheimlicht, nicht bestehende Verbindlichkeiten vo... mehr lesen...
Gründe: Der am 2.Februar 1951 geborene, zuletzt keiner Beschäftigung nachgegangene Helmut A und der am 10.Juli 1955 geborene Bedienstete der Österreichischen Bundesbahnen Walter B wurden des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1 und 2 Z. 1, 128 Abs. 2, 129 Z. 1 und 2, 130, zweiter Fall, StGB. (I), ersterer auch des Vergehens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2 StGB. (VI), letzterer auch des Vergehens der Hehlerei nach § 164 Abs. 1 ... mehr lesen...
Gründe: Der am 25.Oktober 1943 geborene Zuhälter Franz A wurde auf Grund des Verdikts der Geschwornen (Bejahung der einzigen Hauptfrage im Stimmenverhältnis 7 : 1) des Verbrechens des versuchten Mordes nach § 15, 12, zweiter Fall, 75 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt an einem unbekannten Ort den Josef B 'durch Aufforderung sowie durch das Versprechung und die übergabe von Geldzuwendungen' dazu bestimmt, daß jener und sein Bruder Karl B (w... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der 30-jährige Peter A, der 43-jährige Heinz B und der 41-jährige Franz C schuldig erkannt, und zwar A des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3, '148 Abs. 2 zweiter Fall' (richtig: 148 zweiter Fall) StGB., teilweise als Beteiligter nach § 12 zweiter Fall StGB., und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB., B des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbs... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde (unter anderen) der Angeklagte Herbert B der Verbrechen der Notzucht nach § 201 Abs 1 StGB und des Zwanges zur Unzucht nach § 203 Abs 1 StGB schuldig erkannt, weil er, Anton A, Walter C und Hans D in der Nacht zum 28.Mai 1984 in Wien in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken (§ 12 StGB) Petra E vorsätzlich mit Gewalt gegen ihre Person, sowie durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben (§ 89 StGB) widerstandsunfähig machten, ind... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Brigit Elisabeth B des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen (gemeint: gewerbsmäßigen schweren) Betruges als Beteiligte nach §§ 12, 146, 147 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3, 148 (ergänze: zweiter Fall) StGB. schuldig erkannt. Darnach hat sie den Mitangeklagten Pier Domenico A, dem nach dem insoweit unbekämpft gebliebenen Schuldspruch zur Last liegt, am 3. und 4.Dezember 1982 in Wien in insgesamt vier Fällen bei Angestellten des Bankhauses C & ... mehr lesen...
Gründe: Das Schöffengericht erkannte den am 9. Oktober 1954 geborenen beschäftigungslosen György B und den am 8. Juni 1946 geborenen arbeitslosen Harald Anton A des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach § 127 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, 128 Abs. 2, 129 Z 1 und 130 StGB schuldig und verurteilte sie zu Freiheitsstrafen. Den Schuldspruch und den Ausspruch über die Gewerbsmäßigkeit bekämpft der Angeklagte B mit einer auf die Z 4, 5 und 10 des § 281 Abs. 1 StP... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Erich A, Johann B und Franz C des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 StGB, und zwar A und B als Beteiligte nach § 12 (zweiter bzw dritter Fall) StGB, schuldig erkannt. Nach den wesentlichen Urteilsfeststellungen kam es zwischen A als Leiter der Teppichabteilung des Ys Wien-Floridsdorf (in der Folge: D) und B, der letzteren seit dem Jahr 1978 mit Teppichwaren belieferte, im Oktober 1979 zu einer Absprache, derzufolge eine ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Ibrahim A, Lahoud Louis B und Gabriele C (A.I. und II.) des versuchten Verbrechens nach (zu ergänzen: § 15 StGB), § 12 Abs. 1 SuchtgiftG und (B.) des (Finanz-) Vergehens der Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit b, 38 Abs. 1 lit a FinStrG sowie C überdies (C.) des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SuchtgiftG schuldig erkannt. Dem Angeklagten A liegt das eingangs bezeichnete (versuchte) Verbrechen deshalb zur Last, weil er zwischen Juli und Anf... mehr lesen...
