Norm: StGB §12StGB §14StGB §15StGB §153
Rechtssatz: Wenn der Intraneus seine Befugnis vorsatzlos fehlgebraucht (also nicht „missbraucht“), wirkt er nicht in der von § 153 StGB geforderten „bestimmten Weise“ (§ 14 Abs 1 zweiter Satz zweiter Fall StGB) mit. Die von den Extranei intendierte Tatausführung durch den Intraneus gelangt dann zu keinem Zeitpunkt auch nur (mit Blick auf die vom Tatbestand vorausgesetzte vorsatzgeprägte Ausführungsart) „... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch den unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Erich K***** sowie in Rechtskraft erwachsene Freisprüche beider Angeklagter enthält, wurde Franz S***** des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Erich K***** als Mittäter (§ 12 StGB) gewerbsmäßig mit dem Vorsatz, sich oder Dritte durch das Verhal... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen unbekämpft gebliebenen Schuldspruch des Mitangeklagten Martin K***** wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch als Beteiligter nach §§ 12 dritter Fall, 127, 128 Abs 2, 129 Z 1 StGB (A./I./1./) und weiterer strafbarer Handlungen (A./I./2./ und A./II./) enthält, wurde - soweit für das Nichtigkeitsverfahren von Bedeutung - Ingrid Z***** des Vergehens der Untreue als Beteiligte nach §§ 12 dritter Fall, 153 Abs 1 StG... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Markus C***** und Gerald A***** (dieser als Beitragstäter nach § 12 dritter Fall StGB) jeweils (richtig:) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben von 27. Jänner 2003 bis 13. Dezember 2006 in Murau und Bruck an der Mur (I.) Markus C***** als Rechtspfleger in Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen der Bezirksgerichte Murau, Bruck an der Mur und Leoben, sohin als Beamter (§ 74 Abs 1... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat am 18. Juni 2009 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Ratz als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Kirchbacher, Dr. Lässig und Dr. T. Solé sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Fuchs in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Schmid als Schriftführer in der Strafsache gegen Gia K***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§ 127,... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Martin P***** des Vergehens der falschen Beweisaussage nach § 288 Abs 1 StGB (I./1./ bis 4./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (II./1./ bis 3./), „der Vergehen bzw Verbrechen" (richtig: des Verbrechens) des Diebstahls „teils" durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 1, 15 StGB (III./1./ bis 7./), (richtig:) jeweils der Vergehen nach § 27 Abs 1 (erster und zweiter Fall) SMG (aF - IV./1./) und (zu ergänzen: des unerlaubten Umg... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. Lenka N***** des Vergehens des Diebstahls nach §§ 15, 127 StGB (I./) und des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (II./) schuldig erkannt. Danach hat sie in Wien I./ am 6. Dezember 2007 fremde bewegliche Sachen, nämlich drei Stück Schokolade, eine Bio-Dattel und einen Löffel im Gesamtwert von 11,55 Euro Gewahrsamsträgern der S***** AG mit dem Vorsatz wegzunehmen versucht, sich durch dere... mehr lesen...
Norm: StGB §14 ÜbsStGB §14 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 14 StGB A § 14 Abs 1 erster Satz StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die das Unrecht der Tat betreffen) B § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB (eigenhändige Delikte) C § 14 Abs 2 StGB (besondere Eigenschaften und Verhältnisse, die die Schuld des Täters betreffen) D Sonstiges Informationen zu § 14 StGB Verweisungen: Hinsichtlich der Gewerbsmäßigkeit vgl bei § 70 ... mehr lesen...
