Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Ukraine, reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 23.09.2018 wegen des dringenden Verdachts der Begehung eines Eigentumsdeliktes festgenommen. Nachdem über diesen mit Gerichtsbeschluss vom 25.09.2018 die Untersuchungshaft verhängt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in das Bundesgebiet sein. Am 30.06.2008 stellte der Beschwerdeführer seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, der mangels Zuständigkeit Österreichs zurückgewiesen wurde. 2. Aufgrund seiner Straffälligkeit erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer mit in Rechtskraft erwachsenem Bescheid vom 08.08.2008 ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 30.01.2019 wurde der Beschwerdeführer bei der Begehung einer Straftat betreten, von Beamten der Landespolizeidirektion Kärnten festgenommen und am 31.01.2019 in die Justizanstalt Klagenfurt überstellt. 2. Am 26.02.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Verein Menschenrechte Österreich eine Unterstützung für seine freiwillige Rückkehr nach Algerien. 3. Im Rahmen eines schriftlichen Parteiengehörs wurde dem Beschwerdeführer die Mö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die belangte Behörde führt unter dem Punkt "A) Verfahrensgang" im angefochtenen Bescheid Folgendes aus: "Sie stellten bereits am 05.12.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich, welcher jedoch gemäß §§ 3 und 8 AsylG negativ abgeschlossen und gegen Sie eine Rückkehrentscheidung nach Algerien erlassen wurde. Die Entscheidung erwuchs am 26.04.2016 in Rechtskraft I. Instanz. "Sie stellten bereits... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste im Oktober 2017 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich sein und stellte am 21.12.2017 im Standes der Untersuchungshaft einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, dass er seine Heimat verlassen habe, weil er einen Freund gehabt habe. Da in einem islamischen Land die Homosexualität verboten sei, sei er geschlagen und gedemütigt worden. Da er sehr große Angst geha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch "BF") reiste Anfang 2016 mit einem polnischen Visum nach Polen und im März 2016 nach Österreich. Nach Verhängung der Untersuchungshaft am XXXX wurde er mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (031 Hv 115/16f - 89) vom XXXX wegen Diebstahl durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs. 1 Z 5, 129 Abs. 2 Z 1, 130 Abs. 2 erster Fall, Abs. 3, 15 StGB, Entfremdung unbarer Zahlungsmittel nach § 241 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein georgischer Staatsangehöriger, reiste zu einem nicht mehr feststallbaren Zeitpunkt in das Bundesgebiet ein. Der Beschwerdeführer wurde am 16.10.2018 festgenommen. Mit Verfügung vom 23.10.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Festnahmeauftrag gemäß § 34 Abs. 1 Z 2 BFA-VG. Mit Verfügung vom 23.10.2018 erließ das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Festnahmea... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, XXXX zu heißen und aus Algerien zu stammen. Er begründete seinen Antrag mit rein wirtschaftlichen Motiven begründete und hielt diese Fluchtgründe auch bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde am 16.02.2016 aufrecht. 1. Der Beschwerdeführer stellte am 05.07.2015 einen Antrag auf in... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein georgischer Staatsbürger - wurde nach legaler Einreise in das Bundesgebiet im Dezember 2018 am 17.1.2019 um 21:55 Uhr festgenommen und in weiterer Folge in die Justizanstalt Linz eingeliefert. Mit Schriftsatz vom 21.1.2019 wurde dem Beschwerdeführer eine Mitteilung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) übermittelt und darin mitgeteilt, dass eine Beweisaufnahme stattgefu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 05.04.1992 legal in das österreichische Bundesgebiet ein und hielt sich hier im Weiteren rechtmäßig auf. 2. Im Gefolge rechtskräftiger strafgerichtlicher Verurteilungen wurde gegen ihn mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) XXXX vom 06.10.1998 ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste unbekannten Zeitpunktes in das Bundesgebiet ein und stellte am 19.05.2005 aus dem Stande der Schubhaft einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 16.11.2005, Zahl: 05 07.152-EAST Ost, negativ entschieden wurde und mit dem zugleich auch die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Marokkos für zulässig erklärt wurde. Die gegen diesen Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste erstmals illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.12.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz (AS 29 ff). Am 10.12.2010 fand die Erstbefragung des Beschwerdeführers durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt (AS 37 ff.). Am 07.03.2011 wurde das Asylverfahren eingestellt, da der Aufenthaltsort des Beschwerdeführers wegen Verletzung sei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein türkischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2007 im Rahmen des Familiennachzugs legal in das österreichische Bundesgebiet ein und verfügte seit 26.06.2007 durchgehend über einen Aufenthaltstitel. 2. Über ihn wurde mit Beschluss des LG für Strafsachen Wien vom 21.05.2016 die Untersuchungshaft wegen des Verdachts nach §§ 142 und 143 iVm § 15 StGB verhängt. 2. Über ihn wurde mit Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 07.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz ein, welcher mit Bescheid des (zum damaligen Zeitpunkt zuständigen) Bundesasylamtes abgewiesen wurde, gleichzeitig wurde der Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Algerien abgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 AsylG aus dem österreichis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Marokko. Er stellte erstmalig - nach illegaler Einreise - am 08.08.2011 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 05.12.2011 abgewiesen, gleichzeitig wurde seine Ausweisung nach Marokko ausgesprochen. Seine gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erledigte das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 10.09.2014 in der Weise, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Algeriens, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 11.03.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er ausschließlich wirtschaftliche Fluchtgründe geltend machte. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) vom 12.09.2016, Zl. XXXX wurde dieser Antrag abgewiesen (Spruchpunkte I. und II.), dem Beschwerdeführer ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen von Ungarn kommend ins Bundesgebiet ein stellte am 08.05.2015 - nach Asylantragstellung in Bulgarien am 07.05.2014 und Ungarn am 23.04.2015 - unter dem Namen XXXX geb. am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und führte befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass es in Algerien keine Arbeit gebe und es eine schlechte Lebenssitu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Dem Beschwerdeführer, (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom XXXX, Zl.: römisch eins.1. Dem Beschwerdeführer, (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), einem Staatsangehörigen der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Ira... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge als "bP" bezeichnet), ist ein männlicher Staatsangehöriger der Republik Georgien und war bisher als subsidiär Schutzberechtigter in Österreich aufhältig. In Bezug auf das bisherige verfahrensrechtliche Schicksal bzw. das Vorbringen der bP im Verwaltungsverfahren wird auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen, welche wie folgt wiedergegeben werden (Hervorhebungen nicht m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 19.03.2003 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.08.2013 rechtskräftig negativ entschieden. Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des Diebstahls nach § 127 StGB und des Vergehens der Urkundenunterdrü... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 14.12.2018 Norm: AsylG 2005 §10 Abs1 Z3 AsylG 2005 §55 AsylG 2005 §57 AsylG 2005 §58 Abs1 Z5 BFA-VG §18 Abs1 Z1 BFA-VG §9 B-VG Art.133 Abs4 EMRK Art.2 EMRK Art.3 EMRK Art.8 FPG §46 FPG §50 Abs1 FPG §50 Abs2 FPG §50 Abs3 FPG §52 Abs1 Z1 FPG §52 Abs1 Z2 FPG §52 Abs6 FPG §52 Abs9 FPG §53 Abs1 FPG §53 Abs3 Z1 FPG §55 Abs1a StGB §127 StGB §129 StGB §15 VwGVG §24 Abs1 VwGVG §28 Abs1 VwGVG §28 Abs2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge kurz als "bP" bezeichnet) ist ein Staatsangehöriger der Türkei. I.2.1. Mit Bescheid vom 9.7.2018, Zahl XXXX wurde in Bezug auf die bP ein auf die Dauer von 3 Jahren befristetes Aufenthaltsverbot gem. § 67 Abs. 1 und 2 FPG erlassen. Gem. § 70 Abs. 3 FPG wurde kein Durchsetzungsaufschub erteilt. Einer Beschwerde wurde gem. § 18 Abs. 3 BFA-VG die aufschiebende Wirkung aberkannt. Die bB... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, stellte erstmals nach der illegalen Einreise in Österreich am 03.02.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Wesentlichen gab der Beschwerdeführer an, dass er seinen Herkunftsstaat aus Angst vor den Terroristen und aufgrund von wirtschaftlichen Schwierigkeiten verlassen habe (AS 9 ff.). Mit Urteil des Landesgerichtes XXXX vom XXXX Zl. XXXX, re... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Das behördliche Verfahren: 1.1. Der am 20.08.1962 geborene Beschwerdeführer wurde mit Wirksamkeit vom 01.12.1982 auf eine Planstelle des Justizwachdienstes in der Dienstklasse I der Verwendungsgruppe W3 ernannt. Mit Wirksamkeit vom 01.12.2007 wurde er zum Chefinspektor (Verwendungsgruppe E2a im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz) ernannt. Mit Urkunde vom 20.12.2012 verlieh ihm die Bunde... mehr lesen...
