Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;PaßG 1969;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Einerseits handelt es sich bei den strafbaren Handlungen des Einbruchsdiebstahles und des gewerbsmäßigen Diebstahles durchaus um gewichtige Verstöße gegen die Rechtsordnung, andererseits hat der Gesetzgeber bereits drei rechtskräftige Bestrafungen ua w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §40 Abs3;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Die Beh hat bei der Beurteilung des Gesamt(fehl)verhaltens des Fremden gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 im konkreten Fall nicht von dessen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen Diebstahls nach § 127, § 129 Z 2 und § 130 vierter Fall StGB zu ein... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z2;PaßG 1969;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Einerseits handelt es sich bei den strafbaren Handlungen des Einbruchsdiebstahles und des gewerbsmäßigen Diebstahles durchaus um gewichtige Verstöße gegen die Rechtsordnung, andererseits hat der Gesetzgeber bereits drei rechtskräftige Bestrafungen ua w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;PaßG 1969 §40 Abs3;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Die Beh hat bei der Beurteilung des Gesamt(fehl)verhaltens des Fremden gem § 3 Abs 1 FrPolG idF 1987/575 im konkreten Fall nicht von dessen rechtskräftiger gerichtlicher Verurteilung wegen Diebstahls nach § 127, § 129 Z 2 und § 130 vierter Fall StGB zu ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 3 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (in der Folge kurz: FrPolG) ein bis 10. Oktober 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, gemä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Jänner 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 3 und 6 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 575/1987 (in der Folge kurz: FrPolG) ein bis 10. Oktober 1995 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde unter anderem aus, gemä... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Wertet die Beh eine Verurteilung des Fremden wegen § 12, § 15, § 127 und § 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrrafe von sieben Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedi... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;MRK Art8 Abs2;StGB §12;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §15;
Rechtssatz: Wertet die Beh eine Verurteilung des Fremden wegen § 12, § 15, § 127 und § 129 Z 1 StGB zu einer Freiheitsstrrafe von sieben Monaten, die für eine Probezeit von drei Jahren bedi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 16. April 1987 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung gemäß Art. IX Abs. 1 Z. 1 EGVG schuldig erkannt, weil er am 15. November 1986 um 23.00 Uhr in B im Cafe "C" die Ordnung an einem öffentlichen Ort durch sein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, gestört habe, indem er mit X eine tätliche Auseinandersetzung "abgehalten" habe. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe in der Höhe von S... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;StGB;VStG §22 Abs2;
Rechtssatz: Es besteht keine Subsidiarität der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 1 EGVG gegenüber einem Straftatbestand des StGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989100021.X07 Im RIS seit 25.01.1991 Z... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)24/01 Strafgesetzbuch32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1313a;FinStrG §35 Abs2;FinStrG §35 Abs3;FinStrG §36 Abs2;StGB; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 282;
Rechtssatz: Die persönliche Begehung einer Tat und die Verantwortung für fremdes Handeln stellen völlig verschiedene Verhaltenstypen dar. Das Verschulden eines Er... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass bei strafgerichtlichen Verurteilungen nach § 83 Abs 1 und §§ 15, 269 Abs 1, 83 Abs 1, 84 Abs 2 Z 4 StGB der Versagungstatbestand des § 25 Abs 3 lit d PassG als erfüllt angesehen werden kann. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988010... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 litb;MRK Art8;StGB;
Rechtssatz: Hat der Fremde ein Verhalten gesetzt, das objektiv geeignet ist, strafgerichtliche Tatbestände (hier: Entwendung und Erschleichung einer Leistung), zu erfüllen, und ist eine Verurteilung des Fremden nur deswegen nicht erfolgt, weil die hierfür erforderliche Ermächtigung des jeweils... mehr lesen...
