Index: 19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;KFG 1967 §64 Abs1;MRK Art8 Abs2;StGB §125;StGB §129;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Allein der Umstand, daß sich der Fremde trotz - mehrmaliger - Androhung der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nicht von der Begehung gravierender... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs1;KFG 1967 §64 Abs1;StGB §128;StGB §129;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 litb;
Rechtssatz: Auch dann, wenn von einer vollen Integration des Fremden im Bundesgebiet sowie vom Bestehen intensiver familiärer und sonstiger Bindungen auszugehen ist... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Oktober 1992 wurde der im Juli 1992 gestellte Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung einer Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A und B wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit dem Antrag, ihn wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften kos... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §129 Z4;StGB §129;StGB §15;
Rechtssatz: Der Bf kam nach dem Inhalt des Strafurteils mit seinen Mittätern überein, nachts bei einer Frau einzubrechen und für den Fall, daß diese aufwache, "sie zu fesseln, zu knebeln und mit Waffen gefügig zu machen". Er führte gemeinsam mit seinen Mittät... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §129 Z4;StGB §129;StGB §15;
Rechtssatz: Der Bf kam nach dem Inhalt des Strafurteils mit seinen Mittätern überein, nachts bei einer Frau einzubrechen und für den Fall, daß diese aufwache, "sie zu fesseln, zu knebeln und mit Waffen gefügig zu machen". Er führte gemeinsam mit seinen Mittät... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §66 Abs2 litb;KFG 1967 §66 Abs2 litd;StGB §127;StGB §129 Z1;StGB §129 Z4;StGB §129;StGB §15;
Rechtssatz: Der Bf kam nach dem Inhalt des Strafurteils mit seinen Mittätern überein, nachts bei einer Frau einzubrechen und für den Fall, daß diese aufwache, "sie zu fesseln, zu knebeln und mit Waffen gefügig zu machen". Er führte gemeinsam mit seinen Mittät... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, der nach den Beschwerdebehauptungen Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegovina ist, vom 14. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Februar 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil d... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 8. März 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, der nach den Beschwerdebehauptungen Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegovina ist, vom 14. Oktober 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 des Fremdengesetzes (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer sei im Februar 1992 in das österreichische Bundesgebiet eingereist. Mit Urteil d... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Ein wenige Monate nach seiner Einreise des Einbruchsdiebstahles überführter Fremder, der zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die jedenfalls die Versagung eines Sichtvermerkes rechtfertigt (Hinwei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §10 Abs1 Z4;StGB §127;StGB §129 Z1;
Rechtssatz: Ein wenige Monate nach seiner Einreise des Einbruchsdiebstahles überführter Fremder, der zu einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, die jedenfalls die Versagung eines Sichtvermerkes rechtfertigt (Hinwei... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der belangten Behörde) vom 27. November 1992 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, eines polnischen Staatsangehörigen, vom 10. September 1992 auf Erteilung eines befristeten Wiedereinreisesichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: keine Folge gegeben, daß der Beschwerdeführer im Zeitraum von 1984 bis 1991 insgesamt viermal, davon dreimal wegen Diebstahls (davon zweimal wegen Einbruchsdiebst... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §127;StGB §129;StGB §83 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie Diebstahl, Einbruchsdiebstahl und Körperverletzung (dem Fremden liegen drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls, davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls, sowie eine rechtskräftige gerichtliche Verurteil... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der BH Mattersburg (der belangten Behörde) vom 29. September 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 6. Juli 1992 auf Erteilung eines Sichtvermerkes gemäß § 25 Abs. 3 lit. d des Paßgesetzes 1969 (PG) mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer mit Urteil des Kreisgerichtes Wiener Neustadt vom 20. Mai 1992 wegen §§ 146, 147 Abs. 2, 127, 129 Z.1, 15, 83 Abs.1 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe auf drei Jahre... mehr lesen...
I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Jänner 1993 gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für das "Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer im Zei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen schweren ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden: FPG) ein bis zum 30. Juni 2002 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer sei am 4. Oktober 1990 vom Jugendgerichtshof Wien wegen schweren ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §129;
Rechtssatz: Liegen dem Fremden drei rechtskräftige gerichtliche Verurteilungen wegen Diebstahls (davon zwei wegen Einbruchsdiebstahls) zur Last, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 1 FrG verwirklicht und vom Vorliegen einer "bestimmten Tatsache iSd Abs 1" (des § 18 Fr... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §129;StGB §143;StGB §84;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit des Ergebnisses der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG wie in E 14.4.1993, 93/18/0105, wobei im Beschwerdefall der Fremde, der nunmehr eine Lebensgemeinschaft mit einer österreichischen Staatsbürgerin eingegangen ist ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §25 Abs2;PaßG 1969 §25 Abs3 litd;StGB §129;StGB §147;StGB §83 Abs1;
Rechtssatz: Durch Straftaten wie das Vergehen des schweren Betruges, das Verbrechen des Einbruchsdiebstahls und das Vergehen der versuchten Körperverletzung wird das geordnete menschliche Zusammenleben derart gravierend beeinträchtigt, daß private (familiäre) Interessen des a... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;FrPolG 1954 §3 Abs3 idF 1987/575;StGB §129;StGB §143;StGB §84;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unbedenklichkeit des zuungunsten des Fremden lautenden Ergebnisses der Interessenabwägung gem § 3 Abs 3 FrPolG, wenn der Fremde, dessen Eltern seit langem in Österreich leben, zwar im Inland geboren wurde und entsprechend stark integriert ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 1992 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Z. 1 des Fremdenpolizeigesetzes (im folgenden kurz: FPG) ein bis zum 30. Juni 1997 befristetes Aufenthaltsverbot für das gesamte Bundesgebiet erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Dieser hat erwogen: Die im Beschwerdefal... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2 Z1;StGB §127;StGB §129;StGB §71;
Rechtssatz: Wurde der Fremde während seines nicht einmal zwei Jahre betragenden Aufenthaltes in Österreich ua einmal wegen versuchten Ladendiebstahles und etwa sieben Monate später wegen Einbruchsdiebstahles in einen Pkw rechtskräftig verurteilt, so kann von einer meh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis 31. Jänner 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß sich die Beschwerdeführerin seit 5. Jänner 1990 im Bundesgebiet aufhalte und im März 1990 eine Beschäftigung als Aufräumerin aufgenommen habe. Mit Urteil des Kre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 3 Abs. 1 und 3 sowie § 4 Fremdenpolizeigesetz ein bis 31. Jänner 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das Gebiet der Republik Österreich erlassen. In der Begründung: wurde ausgeführt, daß sich die Beschwerdeführerin seit 5. Jänner 1990 im Bundesgebiet aufhalte und im März 1990 eine Beschäftigung als Aufräumerin aufgenommen habe. Mit Urteil des Kre... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Hat ein Fremder mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel einen Zigarettenautomaten achtzehnmal geöffnet und dabei Zigaretten im Wert von (lediglich) S 1.688,-- erbeutet und wurde er deshalb wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ei... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1 idF 1987/575;FrPolG 1954 §3 Abs2;StGB §127;StGB §129 Z2;StGB §130;
Rechtssatz: Hat ein Fremder mit einem widerrechtlich erlangten Schlüssel einen Zigarettenautomaten achtzehnmal geöffnet und dabei Zigaretten im Wert von (lediglich) S 1.688,-- erbeutet und wurde er deshalb wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahles durch Ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug erlassenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 2. Oktober 1991 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, bis 26. Februar 1996 befristetes Aufenthaltsverbot für das "gesamte Bundesgebiet der Republik Österreich" erlassen. Begründend führte die ... mehr lesen...
