Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Das in § 10 Abs 1 zweiter Halbsatz StGB statuierte Kriterium der Unzumutbarkeit anderen Verhaltens ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen; das heißt, daß der Entschuldigungsgrund nur dann vorliegt, wenn das Delikt unter den gegebenen Umständen und Motiven auch von einem mit den rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen aus dem Gesellschaftskreis des Täters begangen worden wäre, wogegen das subj... mehr lesen...
Gründe: Der (nunmehr) 33jährige Mag.Horst G*** wurde des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er ab 4.Dezember 1985 bis 28.Juli 1988 in Mürzzuschlag als vorläufiger Leiter des Jugendamtes der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag, sohin als Beamter, mit dem Vorsatz, den Staat in seinem (konkreten) Recht auf Strafverfolgung des Johann S*** wegen Vergehens des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs. 1 StGB zu schädige... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Von einem bedeutenden Nachteil kann nur dann gesprochen werden, wenn er so schwer wiegt, daß er auch einen rechtschaffenen Menschen zur Tat veranlassen könnte (hier verneint hinsichtlich des Leiters eines Jugendamtes, der aus einem Vaterschaftsanerkenntnis erfährt, daß das außereheliche geborene, gemäß § 17 JWG aF unter Amtsvormundschaft stehende Kind durch ein strafbares Verhalten - § 212 StGB - gezeugt wurde un... mehr lesen...
Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde die am 22.September 1957 geborene Hausfrau Marianne B*** des Verbrechens des Totschlags nach § 76 StGB schuldig erkannt, weil sie sich am 21.Dezember 1988 in Götzis in einer allgemein begreiflichen heftigen Gemütsbewegung dazu hinreißen ließ, ihren Ehemann Manfred B*** durch Abgabe zweier Schüsse aus einem Kleinkalibergewehr in den
Kopf: und die linke Brust zu töten. Die Geschwornen hatten (jew... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Ein für den Fall der Verweigerung der Mitwirkung an einer Straftat (schwerer gewerbsmäßiger Betrug) befürchteter Verlust seiner familiären und wirtschaftlichen Position (im Betrieb des Vaters) begründet keinen Notstand. Entscheidungstexte 15 Os 83/87 Entscheidungstext OGH 15.06.1988 15 Os 83/87 Eu... mehr lesen...
Gründe: Der am 11.Juli 1947 geborene Bekleidungstechniker Walter A wurde des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 1 und 2 StGB. und des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, I. in Mattighofen, Thalgau, Salzburg und an anderen Orten in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland als Schuldner mehrerer Gläubiger 1. vom 19.April 1971 bis Juli 1980 fahrlässig seine Zahlungsunfähigkeit dadurch he... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der nunmehr 24- jährige beschäftigungslose Rene A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten gewerbsmäßigen Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 1 Z 1, 148 und § 15 StGB (I), des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127 Abs. 1, 129 Z 1 StGB (II) und des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach § 229 (Abs. 1) StGB (III) schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe verurteilt; hinsichtlich weiterer Anklagepunkte wu... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Wer sich durch die Drohung der Mitteilung kompromittierender Aktfotos zur Begehung umfangreicher Betrugshandlungen bestimmen läßt, kann sich zufolge § 10 Abs 1, letzter Halbsatz, nicht auf entschuldigenden Notstand berufen. Entscheidungstexte 9 Os 170/83 Entscheidungstext OGH 15.11.1983 9 Os 170/83 ... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: In einer möglichen Auflösung einer Liebesbeziehung kann kein unmittelbar drohender Nachteil erblickt werden. Entscheidungstexte 9 Os 171/82 Entscheidungstext OGH 30.11.1982 9 Os 171/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0089609 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 19.November 1952 geborene Hilfsarbeiter Alois A des (in zwei Fällen begangenen) Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z. 3, 129 Z. 2 StGB. mit einem Gesamtschadensbetrag von ca. 3.500 bis 3.800 S schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Von einem (weiteren) Anklagepunkt wurde der Angeklagte - rechtskräftig - freigesprochen. Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten richtet sich na... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Das (zeitweilige) Ertragen eines Hungergefühles ist noch kein bedeutender Nachteil. Entscheidungstexte 13 Os 82/81 Entscheidungstext OGH 25.06.1981 13 Os 82/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0089601 Dokumentnummer JJR_19810625_OGH0002_0130O... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1StGB §10 Abs2StGB §299 Abs4
Rechtssatz: Erfolgte die Begünstigung deshalb, weil der Begünstigende vom Begünstigten dazu genötigt wurde bzw sich irrtümlich genötigt wähnte, so kann der Begünstigende nicht nach dem § 299 Abs 4 StGB, sondern nur zufolge § 10 (Abs 1 bzw 2, zweiter Satz) StGB straffrei sein, stellt doch der Fall einer drohenden Gefahr ua für den Begünstigenden im Sinne des § 299 Abs 4 StGB im Verhältnis zu § 10 St... mehr lesen...
Norm: StGB §10 Abs1
Rechtssatz: Der drohende rechtmäßige Einsatz der Strafrechtspflege kann nicht als "bedeutender Nachteil" im Sinne des § 10 Abs 1 StGB angesehen werden. Entscheidungstexte 13 Os 35/77 Entscheidungstext OGH 22.04.1977 13 Os 35/77 Veröff: EvBl 1977/221 S 493 10 Os 111/77 Entscheidungstext OGH 07.09.1977 10 ... mehr lesen...
