Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1720/06 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde gegen den (Berufungs-)Bescheid der Grundverkehrs-Landeskommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung (im Folgenden: GVLK) anhängig, mit dem der Bescheid der Grundverkehrs-Bezirkskommission, mit welchem dem Rechtserwerb des Beschwerdeführers an einem näher bezeichneten landwirtschaftlichen Grundstück in Niederösterreich gemäß §3 Abs1 und Abs2 lita ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2Nö GVG 1989 §3 Abs3 lita, §6 Abs4, Abs5, §7 Abs3
Leitsatz: Verstoß von Bestimmungen im Nö Grundverkehrsgesetz 1989 betreffenddie Zusammensetzung der Grundverkehrsbehörden bei Zweckwidmung fürden Wohnbau gegen das Determinierungsgebot; keine klare undunmissverständliche Regelung der Behördenzuständigkeit von vornherein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerden stehen im Zusammenhang mit der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines beabsichtigten Kaufvertrages zwischen der Ärztekammer für Kärnten und Dritten betreffend ein näher bezeichnetes Grundstück (Bescheid der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 5. April 1995, Zl. Gv 45.605/94-I). a) In dieser Grundverkehrsangelegenheit stellten die Beschwerdeführer den Antrag auf Bescheidzustellung und Gewährung der... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §8Krnt GVG §3 Abs3Krnt GVG 1994 §48
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Anträge auf Bescheidzustellung und
Akteneinsicht sowie auf Wiederaufnahme des grundverkehrsbehördlichen
Verfahrens mangels Parteistellung und durch die Zurückweisung einer
Berufung mangels Beschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vier landwirtschaftliche, und zwar als Weingarten genutzte Grundstücke im Ausmaß von zusammen 8.774 m2 um den Preis von 1,150.000.- S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung. Die gegen diesen Bescheid (nur) von den Käufern eingebrachte Berufung wurde... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithNö GVG 1989 §3 Abs3 litb
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durchdie Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung des Erwerbseines als Weingarten genutzten Grundstücks; Kaufgrundstücke nicht zurErrichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen, industriellen oderbergbaulichen Anlage bestimmt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Wiener Wirtschaftsförderungsfonds erwarb von der Stadt Wien (Wiener Stadt- und Elektrizitätswerke) mit Kaufvertrag das landwirtschaftlich genutzte Grundstück Nr. 1749/1 in EZ 2167 KG Vösendorf im Ausmaß von 22.645 m2 zum Preis von 6,700.000,- S. Die Grundverkehrs-Bezirkskommission für den Wirkungsbereich der Bezirksbauernkammer Mödling am Sitz der Bezirkshauptmannschaft Mödling versagte der beabsichtigten Eigentumsübertragung die Zustimmung. ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: Nö GVG 1989 §3 Abs2 lithNö GVG 1989 §3 Abs3 litb
Leitsatz: Keine denkunmögliche oder willkürliche Versagung der
grundverkehrsbehördlichen Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs
mangels Absicht zur Errichtung oder Vergrößerung einer gewerblichen,
industriellen oder bergbaulichen Anlage und wegen eines den
ortsüblichen Verkehrswert erheblich übersteigenden K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 13. Jänner 1992 die aus mehreren Grundstücken bestehende Liegenschaft EZ 14, KG Unterland (Pichlbauerngut in Rauris), ausgenommen bestimmte Grundstücksteile und die Pension Palfingerhof, samt allen auf den Kaufgrundstücken errichteten Baulichkeiten, allen mit dem Besitz der Liegenschaft verbundenen Berechtigungen und Lasten sowie - von bestimmten Ausnahmen abgesehen - samt allen landwirtschaftlichen Geräts... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktStGG Art5Sbg GVG 1986 §3 Abs3 Z2Sbg GVG 1986 §3 Abs4
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte
durch die Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung
eines Kaufvertrages mangels Landwirteeigenschaft des Erwerbers
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §3 Abs3 Z2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Bei der am 20. September 1984 beim Bezirksgericht Bregenz zu 3 b E25/84 stattgefundenen Zwangsversteigerung gaben die Bf. für den Erwerb der Gp 951/1, 951/2, 952, 953 und 950, alle EZ 1176 KG Hörbranz mit einem Gesamtausmaß von etwa 27.000 m2, das Meistbot in der Höhe von S 3,600.000,-- ab. Das Bezirksgericht Bregenz schlug sodann die versteigerte Liegenschaft um dieses Meistbot den beiden Bf. je zur Hälfte vorbehaltlich der Beibringung der gr... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art15 Abs9B-VG Art18 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbVlbg GVG 1977 §3 Abs3Vlbg GVG 1977 §5 Abs1
Leitsatz: Umschreibung der bei Beurteilung des Genehmigungsantrages
zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen mit noch
hinreichender Deutlichkeit (Art18 B-VG); ange... mehr lesen...
