Begründung: Die Klägerin ist eine 100%ige Tochter der S***** Gesellschaft m.b.H. Sie hat ihren Jahresabschluss zuletzt am 30. 1. 2009 beim Firmenbuch eingereicht, ihre Muttergesellschaft reichte den Jahresabschluss am 11. 2. 2009, ihren Konzernabschluss am 30. 1. 2009 zum Firmenbuch ein. Die relevanten Daten der Klägerin zum 31. 12. 2007 lauten: Bilanzsumme: 52.277.176,63 EUR, Umsatzerlöse: 137.742.052,44 EUR, Beschäftigte: 90. Diese Werte haben sich bis jetzt nicht entscheidend ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, nimmt die wirtschaftlichen Interessen der österreichischen Apotheker wahr und schreitet unter anderem gegen gesetzwidriges Bewerben und Inverkehrbringen von Arzneimitteln ein. Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Deutschland. In einem Wiener Bezirksblatt warb sie 2006 für „Arzneimittel aus Deutschland aus der Apotheke. 15 % Rabatt auf rezeptfreie Arzneimittel." Dazu gab sie ihre Telefon- und Faxnummer sowie ihre E-... mehr lesen...
Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO). Der Kläger ist deutscher Staatsb... mehr lesen...
Begründung: Die Witwe des Erblassers und seine Alleinerbin (aufgrund Erbvertrags und Testaments) - welcher der Nachlass mit Beschluss vom 27. September 2000 ON 38 zur Gänze rechtskräftig eingeantwortet wurde - hatte u.a. mit dem pflichtteilsberechtigten Sohn und nunmehrigen Revisionsrekurswerber (im Folgenden nur Sohn) am 20. September 2000 vor dem Gerichtskommissär folgendes Pflichtteilsübereinkommen geschlossen: 1. Der Sohn ... erklärt in Abgeltung seines Pflichtteilsanspruches... mehr lesen...
Begründung: Mit Schreiben vom 16. 11. 1999 bot die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in Wien, der Beklagten, einer in Deutschland ansässigen GmbH, an, näher beschriebene Planungsleistungen zum Pauschalpreis von 28.000 DM netto zu erbringen. Im Schreiben fanden sich auch Angaben darüber, welche Vorleistungen vom Auftraggeber zu erbringen, welche Termine und Zahlungsmodalitäten einzuhalten und welche Versicherungen abzuschließen sind, jedoch kein ausdrücklicher Hinweis auf eine Gericht... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin berief sich zur Zuständigkeit des angerufenen Erstgerichtes auf eine mit der Klage vorgelegte von der Beklagten unterfertigte Auftragsbestätigung vom 7. 6. 1999. Dort wurde nach der Beschreibung des Vertragsgegenstandes und nach einem 3 cm vor dem Ende der ersten Seite in 5 mm hoher Schrift wiedergegebenen Text, der durch Querstriche darüber und darunter hervorgehoben wird, in der Seitenmitte: "Mens sana in corpore sano", darunter (also am Blattende in 2... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von den Beklagten für die Lieferungen von Basismaterial zur Herstellung von Leiterplatten für elektronische Schaltungen zuletzt (nach Klagsausdehnung) restliche Rechnungsbeträge von insgesamt S 526.045,42 (sA). Die Lieferungen seien im Rahmen einer seit Sommer 1998 bestehenden Geschäftsbeziehung mit der Erstbeklagten erfolgt, deren persönlich haftender Gesellschafter die zweitbeklagte Partei sei. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben 1984 einen Bestandvertrag über eine Hofstelle und landwirtschaftlich genutzte Grundstücke in Kitzbühel geschlossen. Der Kläger ist Kaufmann; er verfügt über keine landwirtschaftliche Ausbildung. Sein gewöhnlicher Aufenthaltsort ist München. Der Beklagte ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB 82107 Kitzbühel Land mit einer Gesamtfläche von 84.758 m**2. Die Liegenschaft besteht aus Bauflächen und aus land- u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Kläger ist der von der Tiroler Landesregierung bestellte Landesgrundverkehrsreferent. Die zweitbeklagte Partei, deren einzelvertretungsbefugter Geschäftsführer Architekt Ferdinand H***** war, errichtete in F***** eine Wohnungseigentumsanlage. Sie suchte Käufer und bot dem am 30. 11. 1992 verstorbenen, deutschen Staatsangehörigen Rudolf B***** mit Schreiben vom 14. 6. 1983 diverse Wohnungen an; angeschlossen war auch eine "Übersicht Vertragsabwicklungsmodus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 1. 6. 1979 bis 30. 6. 1996 als Angestellte bei ihrem Gatten zur Sozialversicherung gemeldet, wobei in dieser Zeit Unterbrechungen durch Karenzurlaub sowie eine Vielzahl von saisonbedingten Arbeitslosengeldbezügen vorlagen. Seit 1. 7. 1996 war sie als Angestellte der Verlassenschaft nach ihrem Gatten gemeldet. Der Gatte der Klägerin verstarb am 11. 6. 1996; die Klägerin wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 26. 7. 1996 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §775oöGVG 1975 §1 Abs1
Rechtssatz: Auch ein im Rahmen eines Verlassenschaftsverfahrens geschlossenes Pflichtteilsübereinkommen ist als ein Eigentumserwerb von Todes wegen von der Genehmigungspflicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen. Entscheidungstexte 7 Ob 502/95 Entscheidungstext OGH 21.02.1996 7 Ob 502/95 3 Ob 205/02x ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der (nunmehr) 40jährige Kurt P*** und der (nunmehr) 46jährige Peter L*** des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 und 3 Z 3 SuchtgiftG, des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SuchtgiftG und des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG (P*** als Beteiligter nach § 11 FinStrG), Kurt P*** außerdem des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Darnach liegt ihnen zur Last, in Spanien, Salzburg, Wien und an anderen Orten A/ den... mehr lesen...
Norm: SGG 31 Abs1SGG §12SGV §1 Abs1
Rechtssatz: Mag Kokain auch keine körperliche Abhängigkeit, dh also keine Sucht (im medizinischen Sinn) bewirken, so besitzt es nach dem Gutachten des Suchtgiftbeirates jedenfalls die Eignung zur Herbeiführung einer psychischen Abhängigkeit und zählt demnach - so wie andere psychotrope Substanzen, wie zB Cannabisprodukte - zu den Suchtgiften und kann demnach auch Gegenstand des Verbrechens nach § 12 SGG sein.... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde unter anderem der am 14.Oktober 1947 geborene jugoslawische Staatsangehörige Veselin A*** des in zwei Fällen jeweils als Beitragsträter im Sinne des § 12 (dritter Fall) StGB begangenen Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG (offensichtlich gemeint: neue Fassung) schuldig erkannt. Danach hat er den bestehenden Vorschriften zuwider zur Ausfuhr und zum Inverkehrsetzen der nachgenannten (jeweils großen) Suchtgiftmengen dadurch beigetragen... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Walter Ferdinand R***, Wolfgang Bernhard K*** und Peter Martin K*** zu Punkt I./1./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG aF, zu Punkt I./2./ des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SGG nF in der Erscheinungsform des Versuches nach § 15 StGB und der Angeklagte Walter Ferdinand R*** überdies zu Punkt II./1./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 Z 2 SGG aF und zu Punkt II./2./ des Vergehens nach § 16 Abs. 1 SGG nF schuldig erkannt. Nach dem Inhalt diese... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde unter anderem der 27-jährige Günther A des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 SuchtgiftG schuldig erkannt. Danach hat er in Linz Ende Februar oder Anfang März 1984 durch den Verkauf von ca. 110 Gramm Haschisch und am 5.März 1984 durch den Verkauf von 268,4 Gramm Haschisch an den Mitangeklagten Rudolf B zum Zweck des Weiterverkaufs vorsätzlich den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in solchen Mengen, daß daraus in größerer Ausdehnung eine ... mehr lesen...
Gründe: Der am 6.Mai 1949 geborene Edmund A, der am 25.September 1956 geborene Helmut B und der am 11.Februar 1962 geborene Karl-Heinz (auch Karlheinz) C wurden des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. (Letztgenannter als Gehilfe) sowie des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z. 2 SuchtgiftG. schuldig erkannt und (nach dem SuchtgiftG.) zu Freiheitsstrafen, A und B auch zu Verfallsersatzstrafen verurteilt. Edmund A liegt zur Last, daß er (A) im bewußt gemeinsamen Z... mehr lesen...
Gründe: Der am 23.August 1958 geborene Frührentner Gerhard A wurde des Verbrechens wider die Volksgesundheit nach § 12 Abs 1 SuchtgiftG. und des Vergehens nach § 16 Abs 1 Z.1 und 2 und Abs 2 SuchtgiftG., jeweils in bezug auf Haschisch, schuldig erkannt. Dieses Urteil bekämpft der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z.9 lit a, 10 und 11 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde. Rechtliche Beurteilung Rechtsirrig (§ 281 Abs 1 Z.9 lit a StPO) sei der Schuldspruch... mehr lesen...
Norm: RGV §1 Abs1
Rechtssatz: Der RGV liegt der Gedanke einer Pauschalabgeltung des durch eine Dienstreise verursachten Mehraufwandes zugrunde, sofern die RGV keine Ausnahmen vorsieht, kommt es regelmäßig nicht darauf an, ob und in welcher Höhe ein solcher Mehraufwand tatsächlich entstanden ist. Entscheidungstexte 4 Ob 10/81 Entscheidungstext OGH 16.02.1982 4 Ob 10/81 Veröff:... mehr lesen...
Norm: RGV §1 Abs1RGV §4 Z2
Rechtssatz: Der Anspruch auf Reisegebühren ist weder dem Grunde, noch der Höhe nach von einem tatsächlichen Mehraufwand abhängig; dies gilt daher auch für die Reisezulage nach § 4 Z 3 RGV. Den Teilnehmern eines von der Arbeitsmarktverwaltung organisierten Kurses steht daher eine Reisezulage in voller Höhe auch dann zu, wenn sie während der Dauer des Kurses unentgeltlich untergebracht und verpflegt werden. ... mehr lesen...
Norm: SGG §1SGV §1 Abs1 litc
Rechtssatz: Amphetaminsulfat ist ein Suchtgift im Sinne der §§ 1, 6 SGG. Entscheidungstexte 12 Os 239/71 Entscheidungstext OGH 21.03.1972 12 Os 239/71 Veröff: EvBl 1972/328 S 610 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0087544 Dokumentnummer JJR_19720321_... mehr lesen...
Norm: SGG §1SGV §1 Abs1 lite
Rechtssatz: Schon im Hinblick auf die ausdrückliche Anführung von Haschisch ("indischem Hanf") im § 1 Abs 1 lit e SGV (vgl BGBl 1947/19) kann es nicht zweifelhaft sein, daß Haschisch ein dem SGG zu unterstellendes Suchtgift ist (vgl zuletzt SSt 39/37, RZ 1971,174 ua). Entscheidungstexte 10 Os 240/71 Entscheidungstext OGH 18.01.1972 10 Os 240/71 Verö... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 Banö GVG 1954 §1 Abs1nö GVG 1954 §11nö GVG 1954 §18
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft hat keine Räumungsklage gegen den Liegenschaftspächter, der (im Einvernehmen mit dem früheren Liegenschaftseigentümer) die Einholung, der in NÖ landesgesetzlich vorgeschriebenen Zustimmung der Grundverkehrskommision zu dem Pachtvertrag unterlassen hat. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Die Kläger erwarben je zur Hälfte mit Kaufvertrag vom 4. Juni 1968 von Leopold St. ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück mit einem Flächenausmaß von mehr als drei Hektar. Dieses Grundstück ist schon seit 1962 an den Beklagten verpachtet. Obwohl die Verpachtung gemäß § 1 des nö. Grundverkehrsgesetzes 1956 genehmigungspflichtig gewesen wäre, wurde bisher um die Zustimmung der Grundverkehrskommission nicht angesucht. Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Räumung und Rückgabe... mehr lesen...
Norm: stmkGVG §1 Abs1
Rechtssatz: Die rechtliche Beurteilung, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des § 1 Abs 1 stmkGVG vorliegt, darf das Grundbuchsgericht nicht einem Gemeideamte überlassen. Entscheidungstexte 2 Ob 138/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 2 Ob 138/56 50 b 172/64 Entscheidungstext OGH 02.07.1964 50 ... mehr lesen...
