Die 1955 geborene Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien und war bis zu ihrer Dienstzuteilung an eine andere Volksschule der Bundeshauptstadt Wien am 30. August 2001 als Volksschuldirektorin mit der Leitung der Volksschule R-Gasse, in W, betraut. Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ist ersichtlich, dass bis Mitte des Jahres 2001 von verschiedener Seite Besc... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §124 Abs2 impl;LDG 1984 §93 Abs2 idF 1998/I/046; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/09/0036
Rechtssatz: Gemäß § 93 Abs. 2 LDG 1984 sind im
Spruch: eines Verhandlungsbeschlusses die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen, das heißt, dass im Anschuldigungspunkt der vom Beschuld... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuldirektorin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 93 Abs. 1 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes - LDG 1984 in einer gegen sie geführten Disziplinarsache eine mündliche Verhandlung anberaumt. Sie werde beschuldigt, folgende Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben: "1. dass sie wegen ihrer mangelnden Konfliktlösungskompetenz bzw. ihres nicht vorhande... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §124 Abs2;LDG 1984 §87 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Daraus folgt, dass im Anschuldigungspunkt der vom Beschuldigten gesetzte strafbare Sachverhalt darzustellen ist, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren Handlung und... mehr lesen...
Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer steht als Volksschuloberlehrer (VOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle war die Volksschule in P im Bezirk Gmunden. Mit dem erstangefochtenen Bescheid vom 28. Februar 1997 faßte die belangte Behörde den Beschluß, gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Spruch: dieses Bescheides hat folgenden Wortlaut: "1) Sie haben A) trotz zweimaligen Ersuchens von V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BDG 1979 §124 Abs2 impl;LDG 1984 §93 Abs2;LDG 1984 §93; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/09/0110
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen; daraus folgt, daß im Anschuldigungs... mehr lesen...
Der im Jahre 1943 geborene Beschwerdeführer steht als Berufsschuloberlehrer (BOL) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle ist die Berufsschule für Elektrotechnik 1 in 1060 Wien. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 6. Oktober 1994 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 80 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes (LDG 1984) vorläufig vom Dienst suspendiert. Diese Entscheidung wurde im wesentlichen damit begründet, daß am Mont... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Aus dem Begriff "Anschuldigungspunkt" in § 93 Abs 2 LDG 1984 folgt, daß anzugeben ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird (Hinweis E 22.4.1993, 93/09/0030, E 7.3.1996, 96/09/0038). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Sie ist der Volksschule XY zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 22. Mai 1992 meldete die Schulleiterin dieser Volksschule an den Landesschulrat einen Vorfall, der sich während der Zehnminutenpause (11.35 bis 11.45 Uhr) und im Anschluß daran am 19. Mai 1992 im Schulhof abgespielt habe. Danach sei es zwischen zwei Schülern der 3a und 3b, N. und H., zu e... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §123 Abs1;LDG 1984 §69;LDG 1984 §87 Abs1;LDG 1984 §92 Abs1;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist nicht gezwungen, vor Erlassung des Einleitungsbeschlusses über die Disziplinaranzeige hinausgehende Ermittlungen durchführen zu lassen. Weitere Ermittlungen werden in dieser Phase nur im Zweifelsfall notwen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LDG 1984 §93 Abs1;LDG 1984 §93 Abs2;
Rechtssatz: Im
Spruch: des Verhandlungsbeschlusses sind die Anschuldigungspunkte bestimmt anzuführen. Daraus folgt, daß im Anschuldigungspunkt der dem Beschuldigten angelastete strafbare Sachverhalt darzustellen ist, wobei alle Umstände anzugeben sind, die zur Bezeichnung der strafbaren H... mehr lesen...
