RS Vwgh 1998/5/20 97/09/0220

Aus dem Begriff "Anschuldigungspunkt" in § 93 Abs 2 LDG 1984 folgt, daß anzugeben ist, welche Dienstpflichten der Beschuldigte im einzelnen durch welches Verhalten verletzt haben soll, also welchen gesetzlichen Bestimmungen der angeführte Sachverhalt zu unterstellen sein wird (Hinweis E 22.4.1993, 93/09/0030, E 7.3.1996, 96/09/0038).