Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3 impl;LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/12/0146
Rechtssatz: Ein anderer geeigneter Landeslehrer iSd § 19 Abs 4 Satz 2 LDG 1984 steht immer dann von vornherein nicht zur Verfügung, wenn das dienstliche Intere... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer ist seit dem Schuljahr 1990/91 als Lehrer tätig und steht seit dem 1. Mai 1991 als Lehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehramtsprüfung als Hauptschullehrer abgelegt und ist für die Unterrichtsgegenstände Englisch und Biologie lehrbefähigt. Sein Vorrückungsstichtag ist der 4. März 1981. Der Beschwerdeführer unterrichtet seit dem Schuljahr (SJ) 1991/92 an der Hauptschule S... mehr lesen...
Der 1957 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Er hat die Lehrbefähigung für die Fächer Mathematik, Geometrisch Zeichnen und Leibesübungen. Er war zuletzt, vor den in der Folge dargestellten Personalmaßnahmen, an der Hauptschule (HS) M tätig. Mit Verfügung vom 17. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer vom zuständigen Bezirksschulrat (BSR) gemäß § 21 Abs. 2 des Landeslehrer- Dienstrechtsgesetzes 198... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie war vor Erlassung des angefochtenen Bescheides ab dem Schuljahr 1995/96 an der Volksschule 6 in St. M. im Bezirk V. (im Folgenden VS 6) zur Dienstleistung zugeteilt. Am Ende des Schuljahres 1995/96 stand fest, dass sich im kommenden Schuljahr 1996/97 die Klassenanzahl und dementsprechend der Bedarf an Lehrern an dieser Schule verringern würde, weil dem Abgang von ... mehr lesen...
Rechtssatz: Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen, hat der Lehrer in der Regel im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht zum Vorliegen dieser Voraussetzungen zumindestens konkrete Behauptungen aufzustellen (im Beschwerdefall sind besondere Umstände, die die bf Landeslehrerin von ihrer ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Eingangsvoraussetzung des § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 (wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil für den Landeslehrer) ist nicht auf das Familieneinkommen abzustellen; abgesehen davon, dass der Beamte nicht über das Einkommen eines Dritten (Familienangehörigen) verfügen kann, würde es mit dessen Einbeziehung zu einem Sozialverglei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Eine Vergleichsprüfung im Rahmen der Prüfung dienstlicher Interessen mit anderen für die Versetzung in Betracht kommenden (Mathematiklehrern) Lehrern der Hauptschule ist nur im Rahmen des zweiten Satzes des § 19 Abs 4 LDG 1984, nicht aber im Rahmen des ersten Satzes dieser Bestimmung oder bei Abwägung der dienstlichen ... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die zeitliche Belastung durch notwendige Schulfahrten in andere Schulen des Schulbezirkes stellt für sich allein keinen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil dar. Bei der Beurteilung, ob durch die Fahrtkosten für notwendige Schulfahrten ein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil entsteht, ist auf jene Ansprüche Bedacht zu nehmen, die das Gesetz dem Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 2 Stammrechtssatz § 19 Abs 4 LDG 1984 kennt zwei Formen der Unzulässigkeit einer Versetzung, nämlich jene nach dem zweiten Satz und jene nach dem ersten Satz. Der Unterschied besteht darin, dass eine Versetzung nach dem zweiten Satz nur dann unzuläss... mehr lesen...
Rechtssatz: § 19 Abs 4 LDG 1984 kennt zwei Formen der Unzulässigkeit einer Versetzung, nämlich jene nach dem zweiten Satz und jene nach dem ersten Satz. Der Unterschied besteht darin, dass eine Versetzung nach dem zweiten Satz nur dann unzulässig ist, wenn sie zwar für den zu Versetzenden einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil darstellt, nicht aber für einen anderen zur Versetzung zur Verfügung stehenden geeigneten Landeslehrer, während eine Versetzung nach dem ersten Satz dann unzul... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/06/23 96/12/0315 3 Stammrechtssatz Da es sich bei den wesentlichen wirtschaftlichen Nachteilen iSd § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 um Umstände handelt, die im Allgemeinen der persönlichen Lebenssphäre der Lehrer zuzuordnen sind, die der Dienstbehörde nicht bekannt sind bzw sein müssen,... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Die in § 19 Abs 4 LDG 1984 angesprochene Berücksichtigung des Dienstalters meint das ABSOLUTE Dienstalter und nicht ein im Verhältnis gegenüber anderen Landeslehrern verhältnismäßig höheres Dienstalter (Hinweis E 20.9.1988, 87/12/0014). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999120083.X08 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit dem im Rechtszug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Juni 1993 wurde ihre mit 7. September 1992 erfolgte Versetzung an die Volksschule M bestätigt. Dieser Bescheid wurde mit Erkenntnis des V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/12/0014 E 20. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz "Dienstliche Interessen" im Zusammenhang mit der Versetzung stellen insofern einen für die Ermessensübung maßgebenden Sinn des Gesetzes zum Ausdruck bringenden Umstand dar, als ihre Gefährdung die Behörde berechtigt, von einer Rücksichtnahme... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Bei Vorliegen eines in einem rechtsstaatlichen Verfahren dargelegten wichtigen dienstlichen Interesses ist nahezu jede Versetzung oder Verwendungsänderung rechtlich zulässig. Unzulässig sind derartige Personalmaßnahmen trotz Vorliegens eines wichtigen dienstlichen Interesses vor allem dann, wenn es sich um eine Versetzung an einen anderen Dienstort aus... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3;GehG 1956 §20b Abs2;LDG 1984 §19 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/11 90/12/0151 4 Stammrechtssatz Jedenfalls bei einer Entfernung bis 20 km zwischen Wohnort und Dienstort stellen die aus der notwendigen (hier: geradezu gebotenen) Benützung des eigenen PKW entstehenden Mehrkosten bei gewöhnliche... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Seit 13. September 1993 war sie der Hauptschule 8 in N zugewiesen. Mit Schreiben vom 19. Juli 1995 verständigte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin, daß beabsichtigt sei, sie von dieser Dienststelle zur Hauptschule 7 (ebenfalls in N) zu versetzen. Mit Eingabe vom 13. August 1995 erhob die Beschwerdeführerin Einwendungen und führte aus, daß sie seit April 1983 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Entbehrt der angefochtene Bescheid jeglicher Feststellungen, worin das dienstliche Interesse an der Versetzung eines Landeslehrers liegt, ist dem VwGH die Möglichkeit zur Prüfung der Ermessensentscheidung genommen, ob also das Ziel, das durch die Versetzung erreicht werden soll, nu... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Sein Vorrückungsstichtag ist der 27. März 1982. Den (nur diesbezüglich korrigierten) Beschwerdeausführungen zufolge ist er am 22. Juli 1959 geboren und stand zunächst, das heißt vor seiner Übernahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis, ab 2. Dezember 1985 als Vertragslehrer in Verwendung. Seine Dienststelle war bis zur nun angefochtenen Personalmaßnahme die Hau... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Einwand eines Landeslehrers hinsichtlich seiner amtswegigen Versetzung gem § 19 LDG 1984 auf sein gegenüber anderen Landeslehrern an der betreffenden Hauptschule höheres Dienstalter käme nur für den Anwendungsbereich des § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 Bed... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Berufsschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Vorarlberg; seine Dienststelle ist die Berufsschule X in Y, in der er seit 10. Mai 1989 als Stellvertreter des Leiters tätig war. Die nunmehr angefochtene, nicht als Bescheid bezeichnete Erledigung vom 17. Mai 1994 hat folgenden Wortlaut: "Betrifft: Bestellung zum Stellvertreter des Leiters, Widerruf Sehr geehrter Herr Ingenieur Mit Schreiben vom 10.5.1989 wurd... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §56;LDG 1984 §19 Abs4;LDG 1984 §19 Abs5;LDG 1984 §19 Abs6;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/06/08 94/12/0126 1 (hier: Abberufung von Stellvertreterfunktion ist keine Versetzung iSd § 19 Abs 6 LDG 1984) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor der Zollwache in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war vor der nunmehr bekämpften Versetzung die Zollwachabteilung X. Mit Schreiben vom 3. November 1988 teilte die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Dienstbehörde erster Instanz - im folgenden FLD) dem Beschwerdeführer mit, es sei beabsichtigt, ihn zur Zollwachabteilung (ZWA) Y zu versetzen. Der Beschwerdeführer erhob zeitgerecht Einwendungen, in... mehr lesen...
Index: L22002 Landesbedienstete Kärnten63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/05 Reisegebührenvorschrift64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §38 Abs3;BDG 1979 §55 Abs1;DienstrechtsG Krnt 1985 §38 Abs3;GehG 1956 §20b Abs2;LDG 1984 §19 Abs4;RGV 1955;
Rechtssatz: Jedenfalls bei einer Entfernung bis 20 km zwischen Wohnort und Dienstort stellen die aus der notwendigen (hier: geradezu gebotenen) Benützung de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich; sie war bis zum Ende des Schuljahres 1991/92 der Volksschule B zur Dienstleistung zugewiesen; in diesem Ort ist die Beschwerdeführerin auch wohnhaft. Mit Schreiben vom 17. August 1992 teilte der Bezirksschulrat für den Verwaltungsbezirk Wiener Neustadt der Beschwerdeführerin mit, es sei beabsichtigt, sie mit Wirksamkeit vom 7. September 1992 an die Volkss... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Daß nur nach dem zweiten Satz des § 19 Abs 4 LDG 1984 eine Versetzung für unzulässig erklärt wird, wenn sie für den Landeslehrer einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil bedeuten würde und ein anderer geeigneter Beamter, bei dem dies nicht der Fall ist, zur Verfügung steht, schließt nicht aus, daß auch die Berücksichtigung der im ersten Satz dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der im § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 vorgesehenen Vergleichsprüfung hat nicht die Frage der sozialen Verhältnisse, sondern die des Vorliegens eines wesentlichen wirtschaftlichen Nachteiles zu sein. Es ist daher im Rahmen der genannten Vorschrift primär kein "Sozialvergleich" zwischen dem Landesleh... mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die der Schule übertragenen Aufgaben ist auch pädagogischen Interessen eine dienstliche Bedeutung beizumessen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993120236.X05 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 15.10.2009 mehr lesen...
Index: 64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1984 §19 Abs4;
Rechtssatz: Was die wirtschaftliche Lage des Landeslehrers betrifft, ist mangels einer ausdrücklichen Einschränkung in § 19 Abs 4 zweiter Satz LDG 1984 nicht bloß auf den Monatsbzug (einschließlich der sonstigen geldwerten Leistungen, die der Beamte aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bezieht), sondern auf das ihm zufließende Einkommen (aus welcher Ein... mehr lesen...
