Entscheidungen zu § 9 BewG 1955

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-19 von 19

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/23 2005/16/0245

Die Beschwerdeführer sind zu gleichen Teilen Erben des Vermögens ihres Onkels. Im eidesstättigen Vermögensbekenntnis des Erbenmachthabers an das Bezirksgericht Bad Leonfelden vom 16. Jänner 1997 war unter den Aktiva beim beweglichen Vermögen im Punkt 6. angeführt: "Kommanditist der ... GmbH & Co KG ... Vermögenseinlage des Erblassers S 100.000,--, bewertet mit dem vom Finanzamt ... festgestellten Einheitswert dieses Kommanditanteiles von S 2,407.000,--" In diesem eidesstättigen Ve... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.02.2006

RS Vwgh 2006/2/23 2005/16/0245

Index: 21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;ErbStG §19 Abs1;HGB §120;HGB §161;HGB §167; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/16/0246
Rechtssatz: Ausführungen zur Bewertung eines von den Erben übernommenen Kommanditanteiles des Erblassers, dessen Kapitalkonto negativ war. European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0402

Aus den beiden Beschwerden und den ihnen angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ergibt sich folgender Sachverhalt: Die beiden Beschwerdeführer, zwei Brüder, waren je zur Hälfte Eigentümer der aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft EZ 2379 Grundbuch 63103 Geidorf mit einer Gesamtfläche von 23.294 m2. Zwei der Grundstücke waren je mit einem Gebäude bebaut (Hgasse 74 und H-gasse 76). Der Zweitbeschwerdeführer schloss am 11. August 1998 mit dem Masseverwalter im Konkurs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/19 2001/16/0146

Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0146

Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 16. November 1995, 95/16/0111) kann unter vereinbartem Preis im Sinne des § 21 Z 1 KVG nur ein Barpreis verstanden werden, dh ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag, und nicht auch eine vereinb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

RS Vwgh 2001/9/19 2001/16/0402

Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;GrEStG 1987 §5 Abs1 Z2;GrEStG 1987 §6 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2001/16/0403
Rechtssatz: § 5 Abs 1 Z 2 GrEStG 1987 bezieht sich auf Tauschvorgänge aller Art. Da als Gegenleistung nicht der (nach § 6 Abs 1 GrEStG 1987 auszulegende) "Wert des Grundstückes", sondern die (nach de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.09.2001

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/27 2000/17/0148

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Gemeinde F. Auf der Liegenschaft steht ein Haus, welches zum größten Teil von der Familie S bewohnt wird; der verbleibende Teil steht dem Beschwerdeführer und seiner Gattin zur Verfügung. Diese Räume benützen der Beschwerdeführer und seine Gattin zum Teil selbst, zum Teil vermieten sie diese bzw. vergeben sie zur unentgeltlichen Benützung. Die so vom Beschwerdeführer benützten Räume sind eine Wohnküche mit Speis im Erd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.2000

RS Vwgh 2000/11/27 2000/17/0148

Index: L37155 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL82005 Bauordnung SalzburgL82305 Abwasser Kanalisation Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)33 Bewertungsrecht
Norm: BauTG Slbg 1976;BewG 1955;B-VG Art7;OrtstaxenG Slbg 1992 §2 Abs3 Z1;OrtstaxenG Slbg 1992 §4 Abs3;
Rechtssatz: Wenngle... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 98/13/0149

Die beschwerdeführende GmbH mit dem Sitz in Wien ist eine "Konzerngesellschaft" einer international als Musikverleger tätigen Unternehmensgruppe. Bei einer im Jahre 1996 vorgenommenen abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführerin in den Jahren 1992 und 1993 "Lizenzerträge" zugeflossen seien. Bei der Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1992 und 1993 brachte der Prüfer jeweils den dreifachen Jahreswert der durch teilweisen Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

RS Vwgh 2000/5/31 98/13/0149

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955;EStG 1988 §4 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 98/13/0150 E 31. Mai 2000
Rechtssatz: Die Bewertungsbestimmungen des § 4 Abs 1 EStG 1988 gehen als Spezialbestimmungen denen des BewG vor (Hinweis VfGH E 28.11.1980, B 259/77, VfSlg 8956/1980). Die Zweckbestimmung der Bewertungsbestimmungen des BewG 1955, näm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 31.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0228

Die Beschwerdeführerin war in den Jahren 1981 und 1982 Alleingesellschafterin u.a. der A.M. GmbH und der A.I. GmbH, deren Stammkapital jeweils S 3,500.000,-- betrug. Mit diesen Tochtergesellschaften hatte die Beschwerdeführerin Ergebnisabführungsverträge abgeschlossen, denen die steuerliche Anerkennung im Sinne der Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1966 versagt bleiben mußte, was zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens u... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/4/29 90/13/0228

Rechtssatz: Das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Teilwertabschreibung der Beteiligung ist unabhängig von der Frage der Organschaft nach den allgemeinen Bewertungsgrundsätzen zu prüfen. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.04.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/16 88/15/0032

Rechtssatz: Dem Sinn des BewG entsprechend muß der Steuergegenstand in Geld "umgerechnet", also bewertet werden, wenn er nicht selbst in Geld besteht. Im RIS seit 14.01.2002 Zuletzt aktualisiert am 12.06.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/10/12 88/16/0050

Rechtssatz: Art 7 DBAbk mit der BRD auf dem Gebiete der Erbschaftssteuern, BGBl 1955/220, schließt nicht aus, daß der unter den Progressionsvorbehalt fallende Nachlaß in den beiden vertragschließenden Staaten verschieden bewertet wird. Da jeder der Vertragsstaaten die Bewertung nach seinen eigenen Bewertungsvorschriften vorzunehmen hat, trifft es auch nicht zu, daß mit der Zuweisung des Besteuerungsrechtes an den einen Staat dem anderen Staat für Zwecke des Progressionsvorbehalt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.10.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/4/17 88/15/0097

Rechtssatz: Der im Ertragsteuerrecht bestehende, kaufmännischer Bilanzierung entsprechende Grundsatz, wonach der Bestandnehmer, der Verbesserungen am Bestandgegenstand vornimmt, die als Bestandteil in das Eigentum des Bestandgebers übergehen, bis zur Beendigung des Mietverhältnisses als deren wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen ist, kann auf das Bewertungsrecht nicht übertragen werden. Im RIS seit 14.01.2002 Zulet... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.04.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/13 88/14/0072

Rechtssatz: Die Wirtschaftsgüter eines Hofes (Erbhof nach dem Krnt HöfeG) können gewillkürtes Betriebsvermögen einer OHG sein, die Holzhandel und Sägewerke betreibt, auch wenn der Gesellschafter nur als Vorerbe den Hof in gem §613 ABGB beschränktem Eigentum hat. Die Widmung als Betriebsvermögen kann auch dann durch Aufnahme des Vermögens des Hofes in die Bilanz erfolgen, wenn dies über Jahrzehnte (hier: von 1949 bis 1977) infolge einer seinerzeitigen Betriebsprüfung (hier:1949),... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 87/16/0169

Rechtssatz: Die Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Rechtsübertragung bei durch fideikommissarische Substitution gebundenen Sachen (Genehmigung durch Nacherbin, bzw Erlangen des vollen Eigentums durch Vorerbin) sind keine Bedingungen, die auf dem Parteiwillen der Vorerbin und des Bf beruhen, sondern sogenannte, nicht von den Bestimmungen des § 4 BewG erfaßte Rechtsbedingungen. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/8 87/16/0169

Rechtssatz: Trotz wirklicher Übergabe einer Eigentumswohnung durch die schenkende "Vorerbin an den beschenkten Dritten" bewirkt die ein Veräußerungsverbot und Belastungsverbot einschließende fideikommissarische Substitution bis zur Zustimmung der Nacherbin bzw bis zum Volleigentum der "Vorerbin" Nichtigkeit der "Schenkung" (Vorerbin - Dritter) und schließt die Festsetzung von Schenkungssteuer aus. Im RIS seit 14.01.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.09.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/1/22 86/16/0018

Rechtssatz: Gemäß § 19 Abs 1 ErbStG, das gegenüber den BewG lex spezialis ist, richtet sich die Bewertung, soweit nicht in § 19 Abs 2 ErbStG etwas Besonderes vorgeschrieben ist, nach den Vorschriften des Ersten Teiles des BewG (Allgemeine Bewertungsvorschriften). Bei der Schenkung eines gewerblichen Unternehmens ist daher für die Bemessung der Schenkungssteuer - abgesehen von den Betriebsgrundstücken - nicht der Einheitswert maßgebend, sondern es hat die Bewertung nach dem Erste... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.01.1987

Entscheidungen 1-19 von 19

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