Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt das Geschäft der Rückversicherung in- und ausländischer Erstversicherer. Den Streitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildet allein die Frage, ob der Ort der in der Rückversicherung eines ausländischen Erstversicherers bestehenden Leistung im Ausland oder im Inland liegt. Von der Beantwortung dieser Frage hängt es nämlich ab, ob die Beschwerdeführerin - entgegen der dies verneinenden Ansicht der belangten Behörde - berecht... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen, das auch als Rückversicherer ausländischer Versicherungsunternehmen tätig ist. In ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögen zum jeweils 1. Jänner 1984 bis 1993 hat die Beschwerdeführerin die "Forderungen aus der aktiven Rückversicherung an ausländische Versicherungsunternehmen" unter Anwendung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG 1955 lediglich mit 85 % ihres Nenn... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft betreibt ein Versicherungsunternehmen, das auch als Rückversicherer ausländischer Versicherungsunternehmen tätig ist. In ihren Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögen zum jeweils 1. Jänner 1984 bis 1993 hat die Beschwerdeführerin die "Forderungen aus der aktiven Rückversicherung an ausländische Versicherungsunternehmen" unter Anwendung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG 1955 lediglich mit 85 % ihres Nenn... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §3 Abs11;VersVG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0030 E 16. Oktober 2002
2002/13/0010 E 13. April 2005
Rechtssatz: Eine "andere Auslegung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG" gebietet nicht der vom abgabepflichtigen Vers... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §3 Abs11;VersVG §1 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/13/0030 E 16. Oktober 2002
2002/13/0010 E 13. April 2005
Rechtssatz: Eine "andere Auslegung der Bestimmung des § 68 Abs. 4 BewG" gebietet nicht der vom abgabepflichtigen Vers... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Bank hat in ihren Einheitswerterklärungen des Betriebsvermögens zum jeweils 1. Jänner der Jahre 1984 bis 1989 Ausleihungen an ausländische Banken und Nichtbanken unter Hinweis auf die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG (nur) mit 85 vH als Besitzposten berücksichtigt. In den entsprechenden, nach Durchführung einer auch einen Teil dieser Feststellungszeitpunkte betreffenden abgabenbehördlichen Prüfung erlassenen Einheitswertbescheiden (diese ergingen zum Teil nach Wie... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: ABGB §983;BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §3 Abs9;
Rechtssatz: Bei einer Darlehensgewährung ist Gegenstand des (umsatzsteuerrechtlich relevanten) Leistungsaustausches das entgeltliche Dulden der Kapitalnutzung, nicht aber die Hingabe und Rückgabe der Darlehensvaluta. Die zuletzt genannte Leistung kommt daher - weil... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4;UStG 1972 §1;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn der Gesetzgeber im zweiten Satz des § 68 Abs 4 BewG mit der Formulierung "als Ausfuhrumsätze gelten Umsätze gemäß § 6 Z 1 bis § 6 Z 3 UStG 1972 sowie Leistungen, die im Ausland an ausländische Arbeitnehm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine auf die Finanzierung von Außenhandelsgeschäften spezialisierte Bank. In den Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986, 1987 und 1988 setzte sie bestimmte Gruppen von Forderungen ("Wechselforderungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG", "Ausleihungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG") mit 85 % ihres Nennwertes an. Bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebesvermögens zu den genannt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine auf die Finanzierung von Außenhandelsgeschäften spezialisierte Bank. In den Erklärungen zur Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens zum 1. Jänner 1986, 1987 und 1988 setzte sie bestimmte Gruppen von Forderungen ("Wechselforderungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG", "Ausleihungen aus Ausfuhrumsätzen gemäß § 68 Abs. 4 BewG") mit 85 % ihres Nennwertes an. Bei Feststellung des Einheitswertes des Betriebesvermögens zu den genannt... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Forderungsabtretung, bei der ein Regreß ausgeschlossen ist und somit das Ausfallswagnis auf den Zessionar übergeht, mag für den Zedenten eine Leistung iSd Umsatzsteuerrechtes sein dem Zessionar kommt jedoch als Forderungskäufer nur die Rolle des Leistungs... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Eine Forderungsabtretung, bei der ein Regreß ausgeschlossen ist und somit das Ausfallswagnis auf den Zessionar übergeht, mag für den Zedenten eine Leistung iSd Umsatzsteuerrechtes sein dem Zessionar kommt jedoch als Forderungskäufer nur die Rolle des Leistungs... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht erkennen, daß es der Gleichheitsgrundsatz geböte, einen exportierenden Unternehmer und eine Factoring-Bank trotz der Unterschiede im Tatsächlichen gleich zu b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG soll der Förderung der Exportwirtschaft dienen. Durch BGBl 1983/587 wurde die Begünstigung, die bis dahin nur auf im Inland erbrachte, unter § ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der VwGH kann nicht erkennen, daß es der Gleichheitsgrundsatz geböte, einen exportierenden Unternehmer und eine Factoring-Bank trotz der Unterschiede im Tatsächlichen gleich zu b... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §68 Abs4 idF 1983/587;BewG 1955 §68 Abs4 Z1 idF 1988/402;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §3;UStG 1972 §6 Z1;UStG 1972 §6 Z2;UStG 1972 §6 Z3;UStG 1972 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 68 Abs 4 BewG soll der Förderung der Exportwirtschaft dienen. Durch BGBl 1983/587 wurde die Begünstigung, die bis dahin nur auf im Inland erbrachte, unter § ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Uhrmachermeister. Er betrieb sein Unternehmen bis Oktober 1965 in einem gemieteten Lokal im Hause B.- gasse Nr. 9 in G. Auf Grund eines mit Magistra Desanka A. und der Verlassenschaft nach Dr. Rudolf A. als Miteigentümer des Hauses G., G.-gasse Nr. 12, Ecke D.-gasse, am 19. Februar 1965 geschlossenen Hauptmietvertrages verlegte der Beschwerdeführer seinen Betrieb unweit des früheren betrieblichen Standortes in das Gassenlokal des vorgenannten Eckhauses B.-gass... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12 Abs1; BewG 1955 §57 Abs1; BewG 1955 §68 Abs1; BewG 1955 §68 Abs4;EStG 1953 §6 Z1; BewG 1955 § 12 heute BewG 1955 § 12 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 BewG 195... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft (kurz Beschwerdeführerin genannt) erzeugt und vertreibt Parfümeriewaren. Da sie nicht über eigene Räumlichkeiten zur Ausübung des Betriebes verfügte, schloß sie mit Herbert H. in S. am 22. Oktober 1951 ein als Pachtvertrag bezeichnetes Übereinkommen über die Pachtung eines Fabriksgebäudes und Wohnhauses. Das Pachtverhältnis war zunächst bis 31. Dezember 1954 begründet worden und wurde zweimal, zuletzt bis 22. Jänner 1961, verlängert. Als Pachtzins w... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §12; BewG 1955 §19; BewG 1955 §57 Abs1; BewG 1955 §68 Abs4; BewG 1955 § 12 heute BewG 1955 § 12 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 BewG 1955 § 19 heute ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §61 Abs1; BewG 1955 §61 Abs4; BewG 1955 §68 Abs4; BewG 1955 § 61 heute BewG 1955 § 61 gültig ab 28.05.1971 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 172/1971 BewG 1955 § 61 heute ... mehr lesen...
Index: 33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §64 Abs1; BewG 1955 §68 Abs4; BewG 1955 § 64 heute BewG 1955 § 64 gültig ab 27.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001 BewG 1955 § 64 gültig von 31.07.1993 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 532/1993 ... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §10 Abs2; BewG 1955 §61 Abs1; BewG 1955 §61 Abs4; BewG 1955 §68 Abs4;ErbStG §19 Abs1; BewG 1955 § 10 heute BewG 1955 § 10 gültig ab 30.07.1955 BewG 1955 § 61 heute ... mehr lesen...
